LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 916/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 29.05.2016, 06:20:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 29.07.2016

Betreff:
Asylschulungszentrum in Pischelsdorf

Für die Integration von Migranten werden in Österreich, wie auch in der Steiermark, hohe Budgetmittel der öffentlichen Hand aufgewandt. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel fließt an Vereine, Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und an weitere Institutionen. Unzählige Unternehmen und Privatpersonen bereichern sich mittlerweile an Geldern, die ihnen die Regierung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Tatsächlich haben sich im Zuge der verfehlten Regierungspolitik auch völlig neue Geschäftsfelder eröffnet.

So bemühen sich angesichts der Gewinnaussichten zunehmend Personen in scheinbar völlig altruistischer Art und Weise um die Errichtung von Schulungszentren und -räumlichkeiten für Flüchtlinge. Vornehmlich bevorzugt man unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), für die ein höherer Tagsatz in der Betreuung gilt, da letzten Endes bei mehrtägigen Kursen oder auch monatelangen Ausbildungsformen die Auszubildenden auch untergebracht werden müssen. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 25. März 2016 über ein derartiges Projekt wie folgt: „Hannes Missethon, der mit seinem Bruder das Institut für Talenteentwicklung gegründet hat, und das Bauunternehmen Hinteregger wollen auf deren Firmengelände eine Schule für 45 junge Flüchtlinge einrichten. ‚Ziel ist es, die Burschen auf den Einstieg in eine Lehrausbildung für die Bauwirtschaft vorzubereiten‘, erzählt Missethon.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/leoben/peak_leoben/4953091/Niklasdorf_Schule-soll-Fluchtlinge-fit-machen-fur-Lehre). Während Rekordarbeitlosigkeit und -armut unter den steirischen Jugendlichen herrschen, wird offenbar Steuergeld für Ausländer, die ohnedies zum größten Teil keinen positiven Asylbescheid bekommen werden, nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben.

Wie die „Kleine Zeitung“ in ihrer Printausgabe am 20. Mai 2016 berichtete, stellt die Gemeinde Pischelsdorf unter Bürgermeister Herbert Baier Asylwerbern Räumlichkeiten für Schulungsmaßnahmen zur Verfügung. Informiert sind jedoch weder der Gemeinderat noch die Bürger, zudem herrscht weithin Unklarheit über die Nutzungsdauer, soll doch im betreffenden Gebäude eigentlich ein neues Gemeindezentrum entstehen. Wieder einmal scheint es sich um einen Fall zu handeln, bei dem die berechtigten Anliegen und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der vielen Probleme, die der Aufenthalt von Asylanten in ländlichen Kommunen mit sich bringt, vollkommen ignoriert werden.

Nach wie vor ist völlig unklar, welche konkreten Pläne hinsichtlich der Einrichtung eines womöglich dauerhaften Schulungszentrums in Pischelsdorf verfolgt werden. Natürlich wird bei der Einrichtung von solchen Institutionen das Land eingebunden sein, schließlich liegt die Entscheidung über einen Betrieb in dessen Kompetenzbereich, oder zumindest wird eine Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem zuständigen Ministerium vonnöten sein, das Kurse, welcher Art auch immer, zu genehmigen hat. Aufgrund der seit Monaten versuchten Quotenerfüllung und der damit einhergehenden Steigerung von in der Steiermark untergebrachten Personen ist zu befürchten, dass durch die ständige Zunahme an Asylwerbern bzw. Asylberechtigten die zuständige Referentin der Landesregierung faktisch gezwungen wird, jeder Errichtung zuzustimmen, um die fatale Integrationsstrategie des Bundes nicht zu konterkarieren. Dabei wird jedoch auf Sorgen der Bürger und Nachbarn sowie auf die örtlichen Gegebenheiten keine Rücksicht genommen. Immer wieder werden Anrainer vor vollendete Tatsachen gestellt und ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich auf bevorstehende Szenarien vorzubereiten. Unzählige Beispiele belegen die gelebte Praxis von willkommensklatschenden Liegenschaftseigentümern mit Profithintergrund, Bürgermeistern, Betreibern von Asylheimen und der zuständigen Abteilung des Landes: Zuerst werden Details ausverhandelt, anschließend die Bürger hinsichtlich der unmittelbaren Errichtung vor vollendete Tatsachen gestellt und danach Gewinne lukriert.

Es entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller, wie die zuständige Referentin der Landesregierung zu einem möglichen Schulungszentrum oder der Einrichtung gemeindeeigener Räumlichkeiten für Asylwerber respektive Asylberechtigte steht.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch war die Anzahl an Asylwerbern in der Gemeinde Pischelsdorf, jeweils die Gesamtanzahl in den einzelnen Monaten des Jahres 2015 und 2016, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland?
  2. Wie hoch war die Anzahl an Asyberechtigten in der Gemeinde Pischelsdorf, jeweils die Gesamtanzahl in den einzelnen Monaten des Jahres 2015 und 2016, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland?
  3. Wie hoch war die Anzahl an männlichen, unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern in Pischelsdorf, jeweils die Gesamtanzahl in den einzelnen Monaten des Jahres 2015 und 2016, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland?
  4. Wo sind die Asylwerber in Pischelsdorf untergebracht?
  5. Wo sind die Asylberechtigten in Pischelsdorf untergebracht?
  6. Gibt es Überlegungen, in Pischelsdorf weitere Unterkünfte einzurichten bzw. gab es bereits Vorbesprechungen dazu?
  7. Wenn ja, wann fanden diese statt und wer wurde in die Gespräche miteingebunden?
  8. Wenn ja, wo sollen diese eingerichtet werden?
  9. Wenn ja, wie viele Asylwerber sollen in der Kommune zusätzlich untergebracht werden?
  10. Gibt es konkrete Überlegungen, in Pischelsdorf ein Asylschulungszentrum zu errichten?
  11. Wenn ja, wo?
  12. Wenn ja, wann fanden allfällige Gespräche darüber statt und wer wurde in die Gespräche miteingebunden?
  13. Gibt es konkrete Überlegungen, in Pischelsdorf Räumlichkeiten für Schulungen von Asylwerbern bzw. von -berechtigten zu adaptieren bzw. wurden solche adaptiert respektive herangezogen?
  14. Wenn ja, wo?
  15. Wenn ja, wann fanden allfällige Gespräche darüber statt und wer wurde in die Gespräche miteingebunden?
  16. Haben Sie bzw. der Bürgermeister von Pischelsdorf die Bürger der Gemeinde über Pläne zu Schulungen in Pischelsdorf informiert?
  17. Wenn nein, warum nicht?
  18. Wenn ja, wann und wie?
  19. Werden Sie die Bürger über die Errichtung oder die Einrichtungen oben genannter Räumlichkeiten unverzüglich informieren?
  20. Wenn nein, warum nicht?
  21. Befinden sich geplante oder bestehende Standorte auf einem Grundstück in Gemeindeeigentum?
  22. Wenn nein, wer stellt den Grund zur Verfügung?
  23. Wer trägt die Kosten für die Errichtung bzw. die Adaptierung?
  24. Wie hoch sind die dafür geplanten Kosten?
  25. Wie und von wem sollen die Schulungsteilnehmer betreut werden bzw. gibt es bereits eine Betreuung?
  26. Wer wird für den Betrieb verantwortlich zeichnen bzw. wer ist dafür verantwortlich?
  27. Welche konkreten Kursinhalte sollen vermittelt werden bzw. werden bereits vermittelt?
  28. Auf welche Kosten werden sich die Kurse belaufen und wer wird diese tragen bzw. wie hoch sind die Kosten und wer trägt diese?
  29. Auf welche Laufzeit werden allfällige Schulungseinrichtungen betrieben werden?
  30. Welche Konsequenzen ergeben sich durch die Errichtung oben genannter Einrichtungen für die Pischelsdorfer Bevölkerung?
  31. Wo werden schulpflichtige Asylwerber die Schule besuchen?
  32. Wo werden minderjährige Asylwerber in den Kindergarten gehen?
  33. Gibt es andere steirische Gemeinden, etwa Loipersdorf, in denen diverse Schulungen für Asylwerber stattfinden bzw. stattfinden sollen?
  34. Wenn ja, in welchen weiteren Gemeinden?
  35. Wenn ja, wie stellt sich in den betroffenen Gemeinden die Sachlage dar?

Unterschrift(en):
LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)