LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1824/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.07.2017, 13:58:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Nov_StPEG_17.docx

Betreff:
Novellierung des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes

Immer wieder wird an uns herangetragen, dass Betreuungspersonal in Schulen oder in der Nachmittagsbetreuung von Trägerorganisationen nicht den arbeitsrechtlichen Vorgaben entsprechend beschäftigt wird. Die Bestimmungen, die verletzt werden, sind mannigfaltig und betreffen z.B. die zu niedrige Einstufung, die Nichteinhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten und Arbeitspausen, die über viele Jahre erfolgte widerrechtliche Befristung des Arbeitsverhältnisses (Kettendienstvertrag). Die betroffenen Beschäftigten haben kaum Möglichkeit, sich gegen diese Praktiken zu wehren, sind sie doch in ihrer Region von den jeweiligen Trägerorganisationen als Arbeitgeber abhängig. Wer sich gegen diese Bedingungen auflehnt, hat kaum mehr eine Chance, wieder eine Anstellung im Schulbereich zu erhalten.  

Die Betreuungskosten für die Kinder werden mit öffentlichen Geldern von Land (60 %) und Gemeinde (40%) getragen. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Gebietskörperschaften nicht dulden, dass mit ihrer finanziellen Unterstützung arbeitsrechtswidrige Beschäftigungen ermöglicht werden.

Tatsächlich ist keine direkte Zuständigkeit des Landes für die Gestaltung der Dienstverträge gegeben, und damit fehlt auch die Handhabe des Landes, gegen solche Verfehlungen vorzugehen.
Allerdings hat der Landesgesetzgeber schon in früheren Jahren das Problem erkannt und daher z.B. im Stmk. Kinderbetreuungsförderungsgesetz (StKBFG), LGBl. Nr. 23/2000, eine Handhabe gegen solche unseriöse Praktiken von Trägerorganisationen vorgesehen: In § 3 Abs. 3 StKBFG ist daher seit dem Jahr 2000 geregelt, dass die Landesförderungen zurückzuzahlen sind, „wenn die für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen geltenden Mindestlohntarife sowie dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden“.

Dieser Passus verhindert einerseits, dass mit öffentlichen Geldern unzumutbare Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden und erzeugt andererseits einen entsprechenden Druck auf die Arbeitgeber und Schulerhalter, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Eine entsprechende Regelung sollte daher auch im Pflichtschulerhaltungsgesetz implementiert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom…………….., mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird.

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)