LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1023/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2020, 08:58:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 22.02.2021

Betreff:
„Zentral-Kläranlagenmoloch“ im Ennstal: Werden 68 Millionen Euro Steuergeld zweckmäßig, sparsam und ökologisch investiert?

Vorweg ist festzuhalten, dass Investitionen in die kommunale Abwasserreinigung eine der wichtigsten öffentlichen Kernaufgaben darstellen, um einen wirksamen Schutz für die Umwelt- und das Gewässerregime sicherzustellen. Entscheidend für die Reinigungsleistung ist, vieler wissenschaftlicher Studien zu Folge, nicht die Anlagengröße, sondern die jeweils technische Ausführung der Anlage.

Im oberen Ennstal planen aktuell mehrere Gemeinden mit Unterstützung des Landes die Errichtung einer zentralen Großkläranlage. Viele Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen im betreffenden Einzugsgebiet stellen sich zurecht die Frage, ob ein derart massiver Steuermittel-Einsatz gerechtfertigt ist. Die Investitionssumme beträgt im Vollausbau 68.000.000 Euro. Das Projekt soll von Land und Bund gefördert werden. Die Abwässer der Gemeinden Gröbming, Michaelaberg-Pruggern, Mitterberg-St.Martin, Öblarn, Sölk und Irdning-Donnersbachtal sollen über ein neu zu errichtendes Entsorgungsnetz (bisher gab es weitgehend ortsgebundene Lösungen mit getrennten Standorten) zusammengeführt werden. Die Kommunen haben sich aus diesem Grund zum Abwasserverband „Gröbming-Ennsboden“ zusammengeschlossen. Damit entsteht eine der größten Zentralkläranlagen im Ennstal. Wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, sind „überzentralisierte“ Abwasserreinigungsanlagen mit zusätzlichen kilometerlangen Entsorgungssträngen sehr oft bereits in der Errichtung kostenintensiv und führen zusätzlich zu erheblichen Wartungs- und Erhaltungskosten. Da nicht unerhebliche Abwässeranteile über „Pumpleitungstechnik“ talaufwärts gepumpt werden müssen – so zum Beispiel die gesamten Abwässer von Irdning-Donnersbachtal nach Niederöblarn – kommen jährlich hohe Energiekosten für die notwendige Pumpleistung dazu. Der von 1990 bis 2010 von der Bauindustrie ausgehende – und von den Regierungen und Behörden lange Zeit unreflektiert hingenommene Zentralisierungsdruck – hat über Jahrzehnte zu kostenintensiven Fehlsteuerungen im kommunalen Bereich geführt und somit enorme Belastungen für öffentliche Haushalte ausgelöst. Die vermeintliche Darstellung, große Zentralkanalprojekte würden alleine dem Stand der Technik entsprechen und ökologisch bessere Reinigungsleistungen bringen, ist fachlich widerlegt und nicht mehr haltbar. Die nunmehrige Zusammenführung von siedlungs- bzw. ortsnahen Kläranlagen zu einem „Zentralkläranlagen-Moloch“ im oberen Ennstal mit einer Kapazität von bis zu 36.920 EW (Einwohnerwert) am Standort Niederöblarn ist alleine schon aus diesem Grund hinterfragenswert.

Aber auch aus gewässerökologischer Sicht und in Bezug auf das Raumordnungs- und Naturschutzrecht sind viele weitere Fragen offen. Die zentrale Zusammenführung einer enormen Abwassermenge am Standort Niederöblarn führt unweigerlich zu einer möglichen Luftschadstoffkonzentration am neuen Standort und damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung. Dazu kommt, dass durch das Zentralisierungsvorhaben die geklärten, aber nicht rückstandsfreien Abwässer in Zukunft an einem kurzen Abschnitt in den Vorfluter – die Enns – sehr konzentriert eingeleitet werden. Das ist für die Gewässerökologie nicht unproblematisch. Die Enns ist im Oberlauf der längste Flussabschnitt der Steiermark ohne Sperrbauwerk und damit in seiner ökologischen Qualität von besonderer Bedeutung. Zahlreiche EU-finanzierte Renaturierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren an der Enns erfolgreich umgesetzt. Die Auswirkungen des Projekts auf die Gewässerökologie wurden bislang in keiner Weise geprüft. Der Naturraum ist im betreffenden Bereich als hochwertig einzustufen. Hinzu kommt, dass der komplette, flächenintensive Neubau eine weitere Flächenversiegelung und somit einen Verbrauch von wertvollen Grünflächen am Ennsboden nach sich zieht. Die Steiermark ist bekanntlich als Bundesland absoluter Spitzenreiter beim „Bodenfraß“.

Die Anlage soll in zwei Phasen errichtet werden. In den fünf betroffenen Gemeinden liegen derzeit lediglich Grundsatzbeschlüsse, aber offensichtlich noch keine konkreten Finanzierungsstrategien bzw. umfassende Finanzierungsbeschlüsse vor. Auch die Auswirkungen auf die Gebührenentwicklung in den nächsten Jahren sind bislang nicht nachvollziehbar prognostizierbar. Das Ergebnis einer vom Abwasserverband und der Abt. 14 des Amtes des Steiermärkischen Landesregierung beauftragten abwasserwirtschaftlichen Studie der TDC ZT-GmbH empfiehlt den Bau der zentralen „Großkläranlage“ in Niederöblarn. Sie sei aus volks- und betriebswirtschaftlicher Sicht, so die Studienautoren, die am besten geeignete Variante. Die durchgeführte Variantenuntersuchung (Kosten-Nutzenvergleich verschiedener Lösungsvarianten und Projektierungen im betreffenden Projektgebiet) zum vorliegenden Investitionsprojekt ist auf Basis der von den Gemeinden bzw. dem Abwasserverband zur Verfügung gestellten Daten durchgeführt und für die Beurteilung des Projektes herangezogen worden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die für die Bewertung zugrunde gelegten Kenn- und Vergleichswerte seriös erhoben wurden und tatsächlich eine belastbare Datenerhebung vorgenommen wurde. Vor- und Nachteile der geprüften Varianten für einzelne Gemeinden wurden nicht schlüssig dargestellt und ausreichend erläutert. Eine ausreichende Kostengegenüberstellung ist somit nicht gegeben – die notwendige Aufschlüsselung in Errichtungskosten, Betriebskosten und Finanzierungskosten bei der Gegenüberstellung bezogen auf die einzelnen Gemeinden ist ebenso nicht nachvollziehbar. Auch der Bedarf der erforderlichen bzw. prognostizierten Entsorgungskapazitäten wurde nur sehr oberflächlich begründet. Vor diesem Hintergrund sind bereits getätigte Förderzusagen von Land und Bund jedenfalls einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen und aus jetziger Sicht nicht nachvollziehbar. Inwieweit bereits erforderliche Genehmigungen für das Großprojekt vorliegen ist derzeit in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Umso bemerkenswerter ist es, dass einzelne Gemeinden bereits auf Basis der zukünftigen Struktur in Teilumsetzungen eingetreten sind.

Auf Basis der vielen offenen Fragen und dem unklaren Projektstatus ist es unerlässlich, das vorliegende Investitionsvorhaben im Interesse aller projektbeteiligten Ebenen (Gemeinden, Abwasserverband, Land, Bund) einer neuerlichen, umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Es geht vor allem darum, die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu überprüfen und Alternativen seriös gegenüber zu stellen. Neben den wirtschaftlichen Fragen ist das Projekt vor allem auf seine ökologische Verträglichkeit hin zu hinterfragen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wann und von wem wurde die abwasserwirtschaftliche Studie der TDC ZT-GmbH in Auftrag gegeben und wieviel hat sie gekostet?

2. Mit welcher Begründung attestiert die von der Steiermärkischen Landesregierung beauftragte abwasserwirtschaftliche Studie der zentralen Großkläranlage die beste Wirtschaftlichkeit (in volks- und betriebswirtschaftlicher Hinsicht)?

3. Welche Ergebnisse, bezüglich konkreter Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Klärsysteme, lieferte die Variantenprüfung für die einzelnen involvierten Gemeinden? Welche faktenbasierte Kostendarstellung (bezüglich Errichtungs-, Betriebs- und Finanzierungskosten) ergibt sich diesbezüglich für die einzelnen Gemeinden?

4. Wurden im Zuge der Variantenprüfung auch die Energiebilanzen der unterschiedlichen Abwasserreinigungssysteme verglichen? Falls ja, wie lautet das Ergebnis (Gegenüberstellung der jährlichen Energiekosten der geplanten Zentralkläranlage mit dezentralen Alternativen für die einzelnen Gemeinden)

5. Welche Genehmigungsverfahren müssen für die Errichtung der Zentralkläranlage durchgeführt werden? Um welche Bewilligungen wurde bei den zuständigen Behörden schon angesucht und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?

6. Hat die Variantenprüfung auch die Ökobilanz nach ISO (ISO 14040, ISO 14044 2006) der Anlage ermittelt (dies wird bei Kläranlagen bereits seit den 90er Jahren durchgeführt). Falls ja, wie lautet das Ergebnis? Falls nein, warum wurde die Ökobilanz nicht ermittelt?

7. Wieviel Grünfläche bzw. offener Boden wird durch die Errichtung der Zentralkläranlage versiegelt? Wie sieht die Bodenbilanz bei den geprüften Varianten aus?

8. Liegt bereits ein Gutachten bezüglich der zu erwartenden Luftgüte-Beeinträchtigungen vor? Falls ja, wie lauten die Beurteilung des Sachverständigen und welche Unterschiede zu den geprüften Varianten gibt es?

9. Mit welchen gewässerökologischen Auswirkungen ist durch die Abgabe des behandelten Abwassers in die Enns zu rechnen? Welche wasserchemischen Parameter werden beeinflusst, inwiefern ändert sich die Wassergüte und können sich durch die konzentriertere Abwassereinleitung der Zentralanlage, verglichen mit den dezentralen Alternativen, Nachteile für die aquatische Flora & Fauna ergeben?

10. Wurde das Projekt bereits zur Förderung bei Land- und Bund eingereicht? Gibt es bereits Förderzusagen und falls ja, in welcher Höhe?

11. Besitzt die geplante Kläranlage einen integrierten Mikroplastikfilter (4. Reinigungsstufe)? Falls nein, ist der Antragstellerin (bzw. dem Land als potentielle Förderstelle) bewusst, dass Kläranlagen wesentliche Eintragsquellen von Plastikpartikeln in Fließgewässer sind?

12. Wie soll der anfallende Klärschlamm der Anlage weiterverwertet werden? Falls eine energetische Verwertung geplant ist, wo soll diese erfolgen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)