LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 2963/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Thermenland 2020-2030; Sommerferienbeginn Juli 2020 bis längstens Sommerferienbeginn Juli 2030; Kosten des Landes: maximal rund € 7.637.000,00

 

zu:
EZ 2963/1, Bus Verkehrsbündel Thermenland 2020-2030; Sommerferienbeginn Juli 2020 bis längstens Sommerferienbeginn Juli 2030; Kosten des Landes: maximal rund € 7.637.000,00 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Ausgangslage:

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16 beauftragt, gemeinsam mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend EU-VO 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen von KflG und ÖPNRVG vorzubereiten.

Diesem Auftrag bzw. dieser Vorgabe zufolge sind im gegenständlichen Bereich - dem Konzessionsbündel Thermenland - bereits Planungen in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden erfolgt.

Leistungen:

Im gegenständlichen Bündel Thermenland ist vorgesehen, die bereits 2017 erstmals im Zuge der Abschichtung der Pauschalleistungen an den Postbus ausgeschriebenen Verkehrsdienstleistungen auf den Linien 483, 484, 485, 486 und 488 in einem wettbewerblichen Verfahren an den Bestbieter neu zu vergeben.

Im Wesentlichen soll das bestehende ÖV-Angebot im Busbereich gleichbelassen werden. Die Mindestbedienung für Siedlungskerne ab 500 Einwohnern gemäß dem Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz vom 02.04.2014 wurde bereits 2017 sichergestellt. Zusätzlich sollen nun mit dem bestehenden Fuhrpark drei Kurspaare ganzjährig Montag bis Freitag von Bad Waltersdorf nach Kaindorf bei Hartberg zu den Regiobussen von und nach Gleisdorf bzw. Graz eingeführt werden. Dieses Zusatzangebot ermöglicht den Pendlerinnen und Pendlern das Erreichen der Schnellbusse von und nach Gleisdorf bzw. Graz. Außerdem schafft es zusätzliche Möglichkeiten im Schülerverkehr und dient der noch besseren Auslastung des bestehenden Fuhrparks.

Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2020 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2027 mit der Option einer dreimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr bis längstens Juli 2030 vorgesehen.

Kosten und Finanzierung:

Leistungen, die zur optimalen Abwicklung der Fahrgastströme nicht gebrochen werden sollen und daher über die Landesgrenze hinausgehen, sollen in Absprache mit dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) vom Land Steiermark mit ausgeschrieben werden. Für die Leistungen im Bereich des VOR ist vorgesehen, dass die Finanzierung durch diesen erfolgt.

Die Kosten für die Verkehrsdienstleistungen im Bundesland Steiermark werden zur Gänze seitens des Landes Steiermark getragen.

Gemäß Kostenschätzung - unter Beachtung der zu erwartenden Einnahmen - belaufen sich die verbleibenden jährlichen Kosten inklusive rund 15% für Unvorhergesehenes auf maximal rund € 644.000,00.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes):              

Jahr

jährliche Kosten für das Land Steiermark  in €

 

 

2020
(ab Sonntag, 12. Juli 2020)

322.000,00

 

Summe 2020:

322.000,00

 

2021

663.000,00

 

 

 

Summe 2021 bis 2022:

1.346.000,00

 

2022

683.000,00

 

 

2023

704.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe 2023 bis 2030:

5.969.000,00

 

2024

725.000,00

 

2025

746.000,00

 

2026

769.000,00

 

2027

792.000,00

 

2028

816.000,00

 

2029

840.000,00

 

2030

(bis Samstag, 6. Juli 2030)

577.000,00

 

 

Gesamtsumme:                  

 

7.637.000,00

 

 

 

Unter dem Ansatz von 3% Valorisierung, einschließlich der rund 15% für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2020 bis längstens Juli 2030 demnach rund € 7.637.000,00.

Es handelt sich hier um einen Maximalrahmen, es wird jedoch ein deutlich günstigeres Ausschreibungsergebnis erwartet.

Die Zahlungen des Landes in der Höhe von € 322.000,00 erfolgen im Jahr 2020 innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.

Für die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 1.346.000,00 in den Jahren 2021 und 2022 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 837 vom 3. Juli 2018) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2023 bis 06.07.2030 sind die erforderlichen Mittel von insgesamt bis zu € 5.969.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im AV dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Zahlungen des Landes in der Höhe von € 322.000,00 erfolgen im Jahr 2020 innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.
  3. Für die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 1.346.000,00 in den Jahren 2021 bis 2022 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 837 vom 03. Juli 2018) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.
  4. Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2023 bis 06.07.2030 sind die erforderlichen Mittel von insgesamt bis zu € 5.969.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im AV dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, zu berücksichtigen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer