LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1213/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2016, 09:03:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Zusatzurlaub für Nachtschwerarbeiter ausweiten

Arbeiter, die dem Nachtschwerarbeitsgesetz unterliegen, haben gemäß § 10a des Urlaubsgesetzes Anspruch auf einen Zusatzurlaub. Die derzeitige Regelung sieht eine Staffelung aufgrund der bisher geleisteten Nachtschwerarbeitszeiten vor. So ist in § 10a Abs.1 des Urlaubsgesetzes folgendes festgelegt: „Arbeitnehmer haben für jedes Arbeitsjahr, in dem sie mindestens 50mal in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mindestens sechs Stunden Schwerarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung gemäß Art. VII Abs. 3 oder eines Kollektivvertrages gemäß Art. VII Abs. 6 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, geleistet haben, Anspruch auf Zusatzurlaub im Ausmaß von zwei Werktagen. Der Anspruch auf Zusatzurlaub erhöht sich auf vier Werktage, wenn sie fünf Jahre, und auf sechs Werktage, wenn sie 15 Jahre solche Arbeiten geleistet haben.“

Stehen also zunächst zwei Werktage Zusatzurlaub zur Verfügung, so erhöht sich dieser Anspruch auf vier Werktage, wenn der Arbeitnehmer fünf Jahre Nachtschwerarbeit geleistet hat. Sechs Werktage Anspruch haben ausschließlich jene, die bereits 15 Jahre Nachtschwerarbeit geleistet haben.

Aufgrund der besonders belastenden Tätigkeiten, wie sie in Artikel VII des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) dargelegt sind, ist die Hürde von 15 Jahren, um eine zusätzliche Woche Urlaub zu erlangen, als sehr hoch einzustufen.

Um diesen zusätzlichen Belastungen Rechnung zu tragen, denen Menschen, die Schwerarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung gemäß Art. VII Abs. 3 oder eines Kollektivvertrages gemäß Art. VII Abs. 6 des NSchG, leisten, ausgesetzt sind, wäre es angebracht, den Anspruch auf sechs Werktage Zusatzurlaub im Sinne von § 10a des Urlaubsgesetzes nicht an die Ableistung von 15 Arbeitsjahren zu binden, sondern bei Erfüllung der anderen Kriterien unabhängig von den geleisteten Arbeitsjahren zu gewähren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung möge an die Bundesregierung mit dem Anliegen herantreten, die Regelung des Zusatzurlaubes bei Nachtschwerarbeit gemäß § 10a des Urlaubsgesetzes dahingehend abzuändern, dass alle Anspruchsberechtigten einheitlich auf sechs Werktage Zusatzurlaub Anspruch haben.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)