LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2882/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.11.2018, 11:40:04


Geschäftszahl(en): ABT16-43952/2018-7
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Plan

Betreff:
Auflassung der L550, Kobenzerstraße in einer Länge von 2.823 m, Marktgemeinde Kobenz, pol. Bez. Murtal Landesbeitrag zur Instandsetzung von € 1.450.000,00

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 verloren haben, sind nach § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 als solche aufzulassen.

Mit der Marktgemeinde Kobenz wurde diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt. Mit Vertrag vom 16. Oktober 2018 (GZ: ABT16-43952/2018-3) hat sich die Gemeinde bereit erklärt, die L550, Kobenzerstraße von km 1,330 (Reifersdorf/Stadtgrenze Knittelfeld) bis km 4,153 (Kreisverkehr L517/L518 in Kobenz) in einer Länge von 2.823 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, wenn von der Landesstraßenverwaltung für die letztmalige Instandsetzung der aufzulassenden Landesstraße ein einmaliger Pauschalbetrag in der Höhe von € 1.450.000,00 (inkl. USt.) geleistet wird.

Dieser zweckgebundene Pauschalbetrag soll in zwei Raten (erste Rate in der Höhe von € 450.000,00 bis Ende 2018, zweite Rate in der Höhe von € 1.000.000,00 bis Ende Juni 2019) an die Gemeinde ausbezahlt werden. Die Beitragsleistungen des Landes für die letztmalige Instandsetzung erfolgt im Jahr 2018 in der Höhe von € 450.000,00 innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe “Transferaufwand an Träger des öffentlichen Rechts“ (Konto 1/611204-7355). Die Auszahlung im Jahr 2019 in der Höhe von € 1.000.000,00 ist im genehmigten Finanzrahmen (Landtagsbeschluss Nr. 837, vom 3. Juli 2018) berücksichtigt.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark in Kraft.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  2. Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 550, Kobenzerstraße von km 1,330 bis 4,153 in einer Länge von 2.823 m aufgelassen und der Marktgemeinde Kobenz übergeben.

  3. Die Beitragsleistung für die letztmalige Instandsetzung in der Höhe von insgesamt € 1.450.000,00 erfolgt in zwei Raten an die Marktgemeinde Kobenz. Die Beitragsleistung in der Höhe von € 450.000,00 erfolgt im Jahr 2018 innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Transferaufwand an Träger des öffentlichen Rechts“ (Konto 1/611204-7355).
    Die Auszahlung in der Höhe von € 1.000.000,00 erfolgt im Jahr 2019 und ist im genehmigten Finanzrahmen (Landtagsbeschluss Nr. 837, vom 3. Juli 2018) berücksichtigt.