LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 1218/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Fertigstellung des Projektes "Knoten Trautenfels"

 

zu:
EZ 1218/1, Fertigstellung des Projektes „Knoten Trautenfels“ bis 2018 (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 1218/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Die Historie des Projekts ist in der Begründung des Selbstständigen Antrags im Wesentlichen bereits dargestellt.
Am 6.11.2014 erfolgte der Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung zur Variantenentscheidung, Planung und Umsetzung des Bauvorhabens ,Kreuzung Trautenfels – niveaufreie Überführung der B320‘. Zugleich wurde die Finanzierung beschlossen.
Auch die Regionalversammlung Liezen sprach sich am 30.6.2014 für die Umsetzung des Projekts in der gegenständlichen Variante aus, die Gemeinde Stainach-Pürgg fasste am 12.09.2016 einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat und bekundete damit die Unterstützung für das Projekt.
Nach Durchführung der erforderlichen Planungen wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung der Brücke und der Landschaftsplanung durchgeführt. Daraufhin erfolgten die technischen Planungen des Straßenprojekts und der Brücke auf Grundlage der Ergebnisse des Prozesses aus dem Architekturwettbewerb.
Die Planunterlagen für die relevanten Verfahren (Straßenrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht) wurden im letzten Quartal 2016 bei den zuständigen Behörden eingereicht, womit sich das Projekt in den Behördenverfahren befindet.
Bei derart komplexen Projekten wie ,Kreuzung Trautenfels‘ kann es im Zuge der Behördenverfahren zu Verzögerungen kommen, die im Vorfeld nicht abschätzbar sind. Dies ist vor allem der Fall, wenn AnrainerInnen und Bürgerinitiativen mit Parteistellung gegen ein Projekt auftreten. Mit der Ausschreibung der Bauleistungen kann erst nach Vorliegen aller rechtskräftigen Bescheide begonnen werden. Somit ist der Baubeginn für das Projekt ,Kreuzung Trautenfels‘ vom Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen abhängig.
Die für die Umsetzung notwendigen Finanzmittel sind auf Basis des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 6.11.2014 reserviert.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1218/1 betreffend "Fertigstellung des Projektes "Knoten Trautenfels" bis 2018" wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer