LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 592/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 10:20:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Anerkennung und offizielle Entschuldigung bei homosexuellen Strafrechtsopfern

Eine offene Gesellschaft erfordert aus liberaler Sicht in besonderer Weise die Einbindung aller Gruppen in den politischen Diskurs. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die Einrichtungen und Institutionen der Gesellschaft für die demokratische Mitsprache aller Bürger_innen offen stehen und niemand darf das Opfer von Diskriminierung werden.

Es wurden innerhalb der letzten Jahre in Europa, und so auch in Österreich und der Steiermark, wichtige gesetzliche Schritte in Richtung Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen gesetzt, wie zum Beispiel die Ehe für alle, auch über nationale Grenzen hinweg, die (wenn auch vorerst leider nur theoretische) Möglichkeit der Eintragung des dritten Geschlechts ins ZPR, oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Doch aktuell lassen sich in Europa und weltweit massive Rückschritte hinsichtlich LGBTIQ-Rechten beobachten: in Polen deklariert sich mittlerweile ein Drittel aller Gemeinden als LGBTIQ-freie Zone, Ungarn hebt vor wenigen Tagen mit Art. 33 das Recht von trans- und intersexuellen Personen auf, ihr Geschlecht ihrer Geschlechtsidentität anzupassen, in Kroatien zünden Menschen bei einer Karnevalsveranstaltung im Februar ein homosexuelles Pärchen mit Kind als "Maskottchen des Bösen" an und weltweit werden LGBTIQ-Personen immer wieder für das Corona-Virus verantwortlich gemacht und attackiert - Zustände, die eher an das finstere Mittelalter erinnern, als an das 21. Jahrhundert erinnern.

Auch in Österreich sind Homophobie, Diskriminierung und Gewalt im Alltag vieler LGBTIQ-Personen immer noch sehr gegenwärtig: Wie die weltweit größte LGBTIQ-Studie der europäischen Grundrechte-Agentur FRA sehr aktuell aufzeigt, geben 40% der LGBTIQ-Personen in Österreich an, sich innerhalb der letzten 12 Monate mindestens einmal diskriminiert gefühlt zu haben, 33% berichten von Belästigungen und 11% der Befragten berichteten von physischen oder sexuellen Übergriffen innerhalb der letzten 5 Jahre. Vor allem der schulische Bereich, der Arbeitsplatz und die medizinische Versorgung kristallisieren sich als Problemfelder heraus. Viele LGBTIQ-Personen verheimlichen immer noch ihre sexuelle Identität aus Angst vor Spott, Diskriminierung und Gewalt.

Zudem warten weiterhin über tausend Österreicher_innen auf eine Entschuldigung von offizieller Seite für Unrecht, das sie in der Vergangenheit erfahren mussten:

Im Jahr 2002 hob der Verfassungsgerichtshof den alten § 209 Strafgesetzbuch mit Erk G6/02 auf. Dieser Paragraph sah eine gleichheits- und damit verfassungswidrige Verfolgung von Homosexuellen im Strafrecht vor. Zuvor wurden bereits einige andere Strafbestimmungen aufgrund des gesellschaftlichen Wandels außer Kraft gesetzt. 

Die Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder entschädigt, bis auf einige Wenige, die den Weg zum EGMR auf sich nahmen. Über tausend Menschen sind in Österreich von diesen Bestimmungen betroffen. Die Vorstrafen stellen einen erheblichen Nachteil für die Betroffenen dar und wirken nach wie vor diskriminierend. Der EGMR bestätigt, dass dieser Umstand weiterhin eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

In Deutschland beschloss der Bundestag im Jahr 2017 einstimmig eine gesetzliche Regelung, die eine volle Rehabilitierung und eine pauschale Entschädigung für alle Opfer solcher Strafbestimmungen vorsieht.

In Österreich hat sich in dieser Sache hingegen wenig bewegt: Zwar wurde im Jahr 2015 die Möglichkeit einer Tilgung aus dem Strafregister im Wege einer Einzelfallprüfung geschaffen. Einen Anspruch auf Entschädigung für die Opfer gibt es bis dato jedoch nicht. Während man sich in Deutschland außerdem entschuldigt und diese Ungerechtigkeit klar benennt, ist eine Entschuldigung des offiziellen Österreichs für die Opfer dieser Unrechtsparagraphen bisher ausgeblieben.

Insbesondere Opfer, die nach § 129 l b des alten Strafgesetzes (StG), sowie nach Einführung des Strafgesetzbuches (StGB) 1975 gem. §§ 209, 210, 220 und 221 StGB verurteilt wurden, sollten - sofern es sich im Einzelfall um keine Taten handelt, die nach geltendem Recht strafbar sind - rehabilitiert und angemessen entschädigt werden.

Im Nationalrat wird aktuell ein Entschließungsantrag behandelt (67/A(E)), XXVII. GP), in dem ein Gesetzesentwurf gefordert wird, der sicherstellt, dass Personen, die aufgrund mittlerweile aufgehobener anti-homosexueller Strafgesetze verurteilt wurden, ehestbaldig rehabilitiert werden und angemessene Entschädigungen erhalten, sofern die begangenen Taten heute nicht mehr strafbar sind.

Das vehemente Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen ist also wichtiger denn je. Politische Entscheidungsträger_innen müssen diese Probleme sichtbar machen, um ein gesellschaftliches Umdenken bewirken zu können. Der steiermärkische Landtag sollte in seinem Selbstverständnis als Volksvertretung der Steirer_innen hier mit gutem Beispiel voran gehen und entsprechende Arbeit auf Bundesebene unterstützen. Nur durch ein klares Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern kann eine Aufarbeitung der geschehenen Untaten in der Vergangenheit und damit ein Stück Wiedergutmachung geleistet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der steirische Landtag unterstützt ausdrücklich die Initiative des Nationalrats, dass die Bundesministerin für Justiz, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlege, mit dem Personen, die aufgrund mittlerweile aufgehobener anti-homosexueller Strafgesetze verurteilt wurden, ehestbaldig rehabilitiert werden und angemessene Entschädigungen erhalten, sofern die begangenen Taten heute nicht mehr strafbar sind.
  2. Außerdem unterstützt der steirische Landtag Bestrebungen zu einer baldigen Entschuldigung des offiziellen Österreichs für die Opfer dieser Unrechtsparagraphen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)