LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1640/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.09.2021, 21:16:43


Zu:
165/12 Novellierungen des Stmk. Raumordnungs- und des Stmk. Baugesetzes
(Bericht (§ 36 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz

Die Steiermark zerstört ihre Lebensgrundlage. Sie verschwendet ihre Böden und ist dabei negative Spitzenreiterin. Allein im Jahr 2020 lag der Wert bei 10,2 km2. Das ist selbst für die europaweit berüchtigten österreichischen Verhältnisse eklatant. Versiegelt wurden in den letzten fünf Jahren ca 10,4 km2. Zur Verdeutlichung: In der Steiermark werden täglich (!) ca 3,9 ha Boden verbaut, was einer Fläche von mehr als fünf Fußballfeldern entspricht. Eine derart massive Boden-Verschwendung hat natürlich katastrophale Auswirkungen auf die Artenvielfalt und das Klima (s https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/boden/flaecheninanspruchnahme sowie http://datablog.fh-joanneum.at/2020/die-steiermark-verliert-den-boden-unter-den-fuessen/#:~:text=Im%20%C3%B6sterreichischen%20Bundesl%C3%A4ndervergleich%20ist%20die,Gesamtfl%C3%A4che%20von%2016.398%2C76%20Quadratkilometer. Und auch die Kronen Zeitung berichtete darüber: https://www.krone.at/2342227).

Das alles ist eigentlich längst bekannt und wird immer wieder in Erinnerung gerufen – zuletzt durch den Sommer 2021 mit Überschwemmungen und Extremwetterlagen. In Zukunft wird es zu immer mehr und immer stärkeren Hitzeperioden mit bedrohlichen Trockenphasen einerseits und zu Überschwemmungen andererseits kommen. Verstärkt wird dies durch die fortschreitende Verbauung. Denn durch die damit einhergehende Versiegelung unserer Böden kommt es unmittelbar zu schlechter Auffüllung von Grundwasser-Speichern und bei Regenereignissen viel schneller zu Hochwassergefahr. Die Verdunstung von Wasser aus dem Boden wird verhindert, weshalb es im Sommer zu unerträglicher Hitze kommt. Darüber hinaus verursacht Bodenverschwendung unmittelbar die Verringerung von wertvoller Ackerfläche. So etwa wurde die verfügbare Ackerfläche österreichweit von 2.400 km2 im Jahr 1950 auf inzwischen nur noch 1.600 km2 reduziert (s http://datablog.fh-joanneum.at/2020/die-steiermark-verliert-den-boden-unter-den-fuessen/#:~:text=Im%20%C3%B6sterreichischen%20Bundesl%C3%A4ndervergleich%20ist%20die,Gesamtfl%C3%A4che%20von%2016.398%2C76%20Quadratkilometer).

Auch die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK), die zur Koordinierung von Bund, Ländern und Gemeinden in der Raumordnung eigens ins Leben gerufen wurde, kam bereits im Jahr 2017 zum Schluss, dass „trotz aller bisherigen Bemühungen um flächensparende Maßnahmen [...] Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Dynamik sowie eine generelle Nutzungsintensivierung eine überproportionale Zunahme der Bau- und Verkehrsflächen [bewirken]. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung und zur kompakten Innenentwicklung von Siedlungen nicht voll ausgeschöpft. Da die fortgesetzte Zersiedelung und Bodenversiegelung weiterhin erhebliche nachteilige ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen haben und vor allem zulasten des knappen Freiraums und seiner vielfältigen Funktionen gehen, ist der reduzierten Bodeninanspruchnahme und -versiegelung künftig hohe Priorität bei Planungsentscheidungen beizumessen. Eine effiziente Nutzung des Dauersiedlungsraumes, insbesondere durch Maßnahmen der Baulandmobilisierung, Innenverdichtung, aktiven Bodenpolitik und des Leerstandsmanagements kann den Baulandzuwachs langfristig eindämmen.“ (ÖROK, ÖROK-Empfehlung Nr. 56, S. 13).

Aufgrund der Notwendigkeit zum Sparen und effizienten Nutzen des nur begrenzt verfügbaren Bodens wurde im Frühjahr 2016 unter der Federführung des BMLFUW und des Landes Salzburg die ÖREK-Partnerschaft „Flächensparen, Flächenmanagement und aktive Bodenpolitik“ eingerichtet. Diese brachte mit den nachstehenden acht Empfehlungen die aktuellen fachlichen Anliegen in kompakter Weise auf den Punkt:

1. Flächensparen und Flächenmanagement als zentrales planerisches Anliegen

2. Verbesserte Umsetzung und Praxisrelevanz

3. Überörtliche Raumordnung als wesentliche Planungsebene

4. Wirkungsvolle örtliche Raumplanung

5. Abgestimmte Maßnahmen zur Baulandmobilisierung

6. Leerstandsmanagement, Mobilisierung gewerblicher und industrieller Brachen sowie Innenverdichtung

7. Erstellung aktueller Informations- und Datengrundlagen

8. Flächensparen als fachmaterienübergreifender Ansatz

(ÖROK, ÖROK-Empfehlung Nr. 56, Kap. 3).

Die ausgearbeitete ÖROK-Empfehlung Nr. 56 enthält klare, umsetzungsorientierte Leitlinien, die – nach vier Jahren des Zuwartens – als Mindestinhalt einer Novelle endlich umgesetzt werden müssen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zum Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 2010 im Landtag einzubringen, in der die Empfehlungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) und insbesondere die ÖROK-Empfehlung Nr. 56 „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“ im Sinne einer nachhaltigen Siedlungs- und Freiraumentwicklung umgesetzt werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)