TOP 40
EZ/OZ 2241/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Zug
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 2241/1, Uneingeschränkte und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Zug überall in der Steiermark ermöglichen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 31.05.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 2241/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Mit dem Klimaticket Steiermark ist es nach Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten möglich, sowohl auf den Strecken der Steiermarkbahn als auch auf denen der Graz-Köflacher Bahn das Fahrrad kostenlos und rund um die Uhr mitzuführen. Durch die ÖBB wurden für ihre Bahnstrecken hingegen eingeschränkte Mitnahmezeiten festgelegt. Die Steiermark ist damit derzeit ohnehin eines der wenigen Bundesländer, welches eine kostenlose Fahrradmitnahme, wenn auch teilweise eingeschränkt, mit dem regionalen Klimaticket anbietet.
Bei allen Anstrengungen zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs steht neben der Preisgestaltung die Erweiterung und die Qualität für unsere Fahrgäste, die auf den Öffentlichen Verkehr angewiesen sind bzw. sich für den Öffentlichen Verkehr als Klimaschutzmaßnahme entschieden haben, im Vordergrund. Die bis zur Einführung des Klimatickets Steiermark bei den Schienenverkehrsunternehmen gewährte kostenlose Fahrradmitnahme für Jahreskarten war als zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr gedacht und wurde gut angenommen. Dieses Angebot war jedoch auf die Nutzung innerhalb der mit der Jahreskarte gekauften Zonen beschränkt und planbar. Mit der Einführung des besonders günstigen Klimatickets Steiermark um Euro 49,00 pro Monat bzw. Euro 588,00 pro Jahr haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert.
Die Schienenverkehrsunternehmen – und hier vor allem die ÖBB – haben Bedenken, dass die Ausweitung der kostenlosen Fahrradmitnahme auf das gesamte Streckennetz und die erhöhte Annahme des Angebotes beim Klimaticket zu Kapazitätsproblemen und Taktverzögerungen, verursacht durch die Manipulation beim Ein- und Aussteigen auf ihren Strecken, führen.
In einem ersten Verhandlungsschritt haben das Land Steiermark und der Verkehrsverbund Steiermark für das Klimaticket Steiermark mit der zeitlich begrenzten kostenlosen Mitnahme außerhalb der Stoßzeiten bei den ÖBB ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Das Angebot auf den Strecken der landeseigenen Steiermarkbahn wurde sogar auf das gesamte Streckennetz erweitert.
Die derzeitige Regelung ermöglicht es sohin erstmals, das Fahrrad außerhalb der Stoßzeiten in der gesamten Steiermark gratis mitzunehmen, auch an Wochenenden und nicht nur innerhalb einer Zone. Dies ist im Besonderen für den Freizeitverkehr in Kombination Öffentlichen Verkehr/Fahrrad von Bedeutung und stellt ein einzigartiges Angebot im Sinne des Klimaschutzes dar.
Als weiterer Schritt wurde vereinbart, die Situation bis Mitte des Jahres im Hinblick auf bestehende Kapazitätsengpässe und Fahrplansicherheit zu evaluieren. Auf Basis der Ergebnisse und Prognosen wird sodann gemeinsam an einer optimalen Lösung gearbeitet. Dabei steht neben dem finanziellen Aspekt auch die Qualität, Zuverlässigkeit, Fahrplansicherheit und Pünktlichkeit im Vordergrund.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 2241/1 betreffend "Uneingeschränkte und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Zug überall in der Steiermark ermöglichen" wird zur Kenntnis genommen.
Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Armin Forstner, MPA