LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 790/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 08:59:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: StAEGNovelle2020_24092020.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Schülerheimen 2008 (Steiermärkisches Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG) geändert wird

Erläuterungen

Schon seit längerer Zeit herrscht ein Mangel an ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen am Arbeitsmarkt, der sich in der Steiermark mit Beginn des neuen Kinderbetreuungsjahres 2020/21 zugespitzt hat. Dafür lassen sich im Wesentlichen folgende Gründe anführen:

-       Viele Absolventinnen/Absolventen einer BAfEP steigen nach der Matura nicht in das Berufsleben ein, sondern beginnen ein Studium und stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

-       Da dieser Beruf immer noch vorwiegend von Frauen ausgeübt wird, lassen sich Arbeitszeiten am Vormittag besser mit der Kinderbetreuung vereinbaren, sodass insbesondere am Nachmittag schwer Pädagoginnen/Pädagogen gefunden werden.

-       Die neue verpflichtende Leitungsfreistellung durch das StKBBG 2019 hat zur Folge, dass die Erhalterinnen/Erhalter als Ersatz für die freigestellte Leitung im Ausmaß der Freistellung Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen als Ersatz beschäftigen müssen. Mit Herbst 2020 werden daher auch aus diesem Grund viel mehr Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen in der Steiermark gebraucht, und zwar auf Grund des Inkrafttretens des neuen Gesetzes alle zeitgleich.

-       Auf Grund der derzeitigen COVID 19 Pandemie dürfen Personen aus Risikogruppen nicht im Kinderdienst eingesetzt werden.

-       Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen aufgrund der Gefahr an Zytomegalie zu erkranken generell nicht zur Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres herangezogen werden, da insbesondere Kinder unter 3 Jahren große Virusmengen ausscheiden können, ohne aber Symptome aufzuweisen.

Da für die Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen der Bund zuständig ist und die Behörde auf Grund der geltenden Regelungen des Anstellungserfordernisgesetzes 2008 keine Ausnahmegenehmigung bei Fehlen der erforderlichen Ausbildung erteilen kann, besteht derzeit für die Erhalterinnen/Erhalter von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinichtungen, auch wenn sie nachweislich keine ausgebildete Kindergartenpädagogin/ keinen ausgebildeten Kindergartenpädagogen finden, keine Möglichkeit, Personen mit ähnlichen pädagogischen Ausbildungen anstelle von Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen einzusetzen. Würden sie das dennoch tun, würden sie auch die Förderungen des Landes verlieren, da Förderungen nach dem Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz nur dann gewährt werden, wenn die Personalausstattung nach dem Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz eingehalten wird. Darin wird aber in praktisch allen institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen der Einsatz mindestens einer Kindergartenpädagogin/eines Kindergartenpädagogen vorgeschrieben.

Um zu vermeiden, dass einzelne Gruppen geschlossen werden müssen oder aufgrund fehlenden Personals nicht in Betrieb gehen können, soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Behörde für Personen mit bestimmten facheinschlägigen pädagogischen Ausbildungen eine befristete Ausnahmegenehmigung („Personaldispens“) für den Fall erteilen kann, dass die Erhalterin/der Erhalter nachweislich keine ausgebildete Person findet. Das Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, BGBl. Nr. 406/1968, in der Fassung BGBl. Nr. 639/1968, lässt dies zu.

Institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben ausgehend von der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, LGBl. Nr. 109/2018, die in der Verordnung über die pädagogischen Grundlagendokumente für Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 22/2019, geregelten pädagogischen Grundlagendokumente einzuhalten, daher soll die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Anstellung einer Person ohne abgeschlossene Ausbildung zur Kindergartenpädagogin/zum Kindergartenpädagogen insbesondere für den Nachmittag (also in Ganztagsgruppen nach einer Öffnungszeit von 6 Stunden) erfolgen. Da die Bildungsarbeit hauptsächlich am Vormittag stattfindet, sollte jedenfalls zu diesen Zeiten eine ausgebildete Kindergartenpädagogin/ein ausgebildeter Kindergartenpädagoge eingesetzt werden. Im Fall einer fehlenden Pädagogin/eines fehlenden Pädagogen am Vormittag muss die Erhalterin/der Erhalter in diesem Fall daher zunächst versuchen Personal umzuschichten.

 

Besonderer Teil

 

Zu Z 1 (§ 4 Z. 1):

Gemäß § 4 Z. 1 sollen künftig mit Bewilligung der Landesregierung, wenn nachweislich keine ausgebildete Person zur Verfügung steht, anstelle von ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen folgende Personen zur Gruppenführung eingesetzt werden dürfen:

-       Personen, die sich in Ausbildung zur Kindergartenpädagogin/zum Kindergartenpädagogen befinden

        5-jährige BAfEP: Da Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung die Vollendung des 18. Lebensjahres ist, wird diese Möglichkeit im Regelfall erst nach Abschluss der 4. Klasse zur Anwendung kommen. Auch Schülerinnen/Schüler, die eine Wiederholungsprüfung in einem Prüfungsfach der Matura nicht bestanden haben und daher die Schule nicht erfolgreich abschließen konnten, können damit vorübergehend bereits als Pädagoginnen/Pädagogen eingesetzt werden.

        Kolleg für Elementarpädagogik: Diese Personen sind im Regelfall bereits 18 Jahre alt, hier ist aber die erfolgreiche Absolvierung von mindestens zwei Semestern die Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Im Kolleg für Elementarpädagogik müssen 618 Stunden inklusive 60 Stunden frei wählbares Pflichtpraktikum absolviert werden.

-       Personen, die eine dreijährige Fachschule für pädagogische Assistenzberufe in der Elementarpädagogik erfolgreich abgeschlossen haben

        Der Abschluss dieser neuen Ausbildung berechtigt in der Steiermark grundsätzlich lediglich zur Tätigkeit als Kinderbetreuerin/Kinderbetreuer. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres besteht auch hier die Möglichkeit mit Bewilligung der Landesregierung solche Personen anstelle von Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen einzusetzen, wenn nachweislich keine ausgebildete Kindergartenpädagogin/kein ausgebildeter Kindergartenpädagoge zur Verfügung steht. In der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe in der Elementarpädagogik (= Ausbildung der Assistentinnen/Assistenten) müssen 530 Stunden inkl. 60 Stunden frei wählbares Pflichtpraktikum absolviert werden.

-       Personen, die ein einschlägiges pädagogisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben

        Hier kommen insbesondere Absolventinnen/Absolventen eines Kollegs für Sozialpädagogik, eines Bachelorstudiums Erziehungs- und Bildungswissenschaft/Pädagogik und/oder Masterstudiums Elementarpädagogik und Absolventinnen/Absolventen einer Pädagogischen Hochschule in Frage.

        Da diese Studienabsolventinnen/-absolventen zwar auch Praxisstunden absolvieren müssen, aber kaum im Bereich der Elementarpädagogik, müssen sie verpflichtend eine Schulung in den pädagogischen Grundlagendokumenten im Ausmaß von 30 Unterrichtseinheiten innerhalb von 6 Monaten ab Anstellungsbeginn als Pädagogin/Pädagoge absolvieren.

-       Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer mit mindestens 5-jähriger einschlägiger Berufserfahrung

        Es muss sich dabei um ausgebildete Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer handeln, die in den letzten Jahren auch als solche tätig waren, die Tätigkeit als Tagesmutter/Tagesvater reicht dazu nicht aus.

        Auch diese Personengruppe muss verpflichtend eine Schulung in den pädagogischen Grundlagendokumenten im Ausmaß von 30 Unterrichtseinheiten innerhalb von 6 Monaten ab Anstellungsbeginn als Pädagogin/Pädagoge absolvieren.

Da eine Bewilligung der Anstellung von Personen aus diesen Gruppen nur im absoluten Ausnahmefall  für Kindergärten, Alterserweiterte Gruppen, Kinderhäuser und Kinderkrippen erteilt werden kann und diese Möglichkeit ein Abweichen von der hohen pädagogischen Qualität in den steirischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen darstellt, sind in Bezug auf den Nachweis, dass keine ausgebildete Kindergartenpädagogin/kein ausgebildeter Kindergartenpädagoge zur Verfügung steht, strenge Maßstäbe anzulegen:

-       Die Erhalterin/der Erhalter muss das vorhandene pädagogische Fachpersonal bis zum maximal möglichen Stundenausmaß anstellen.

-       Auch die nunmehr verpflichtend freigestellte Leitung sollte nach Möglichkeit vor Ort zur Unterstützung anwesend sein. In eingruppigen Einrichtungen muss die pädagogische Leitung über die gesetzlich erforderliche 2-jährige Verwendung im einschlägigen Fachdienst verfügen. Eine doppelte Ausnahmegenehmigung (Unterschreitung der 2-jährigen Verwendung der Leitung und Personaldispens wegen fehlender Pädagogin/fehlendem Pädagogen) kann jedenfalls nicht erteilt werden.

-       Die Erhalterin/der Erhalter rmuss ausreichende Nachweise (z.B. Ausschreibung, Bewerbungsunterlagen) vorlegen, dass keine ausgebildete Pädagogin/kein ausgebildeter Pädagoge zur Verfügung steht, eine Glaubhaftmachung reicht hier nicht aus.

-       Die Ausnahmegenehmigung kann nur befristet, längstens für ein Kinderbetreuungsjahr, erteilt werden. Dort wo gesetzlich gefordert, ist innerhalb von 6 Monaten ab Anstellungsbeginn eine Schulung in den pädagogischen Grundlagendokumenten im Ausmaß von 30 Unterrichtseinheiten nachzuweisen. Die Schulung wird von der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung angeboten. Wird dieser Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, kann für diese Person keine weitere Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

 

Zu Z 2 (§ 14a Abs. 2):

Da es nicht möglich ist, für einen rückwirkenden Zeitraum eine Ausnahmebewilligung in Bezug auf die Personalausstattung zu erteilen, sollen die Änderungen mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten. Da einige der oben genannten Gründe, welche die Novelle notwendig machen, vorraussichtlich zeitlich begrenzt sind, tritt auch die Änderung zwei Jahre ab Inkraftreten außer Kraft. Zusätzlich sollen begleitend neue Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine zusätzliche Entschärfung bieten. Sollten nach Ablauf von zwei Jahren und einhergehender Evaluierung, keine Besserung eintreten, kann eine Verlängerung angedacht werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ)