LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 541/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Massive Überfinanzierung und politische Projekte der Offenen Jugendarbeit (OJA) einschränken, Verbandliche Jugendarbeit stärken und Ehrenamtliche versichern!

 

zu:
EZ 541/1, Massive Überfinanzierung und politische Projekte der Offenen Jugendarbeit (OJA) einschränken, Verbandliche Jugendarbeit stärken und Ehrenamtliche versichern! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.04.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familie und Sport vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 541/1, betreffend „Massive Überfinanzierung und politische Projekte der Offenen Jugendarbeit (OJA) einschränken, Verbandliche Jugendarbeit stärken und Ehrenamtliche versichern!“ abzugeben.

In diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert,

1. das massive Missverhältnis zwischen der Finanzierung der Verbandlichen Jugendarbeit (VBA) und der Offenen Jugendarbeit (OJA) auszugleichen,

2. die Kriterien für die Finanzierung von Personal und Jugendzentren deutlich – im qualitativen Bereich – zu schärfen,

3. die Finanzierung von Projekten einem Objektivierungsprozess, ähnlich dem des Landesjugendbeirates, zu unterwerfen,

4. die „Strategische Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit“ unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien auf neue Grundlagen zu stellen und

5. für alle in der Steiermark ehrenamtlich tätigen Personen ein landesweites Modell einer kollektiven Haftpflicht- und Unfallversicherung, nach Vorbild des in Vorarlberg existierenden „Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutzes im Ehrenamt“ auszuarbeiten, anzubieten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dazu wird wie folgt ausgeführt:

Die Abteilung 6, Fachabteilung Gesellschaft wurde um Bearbeitung und Vorbereitung eines Regierungssitzungsantrages samt Regierungsvorlage ersucht.

Seitens der Abteilung 6, Fachabteilung Gesellschaft wird zu genannten Punkten wie folgt ausgeführt:

Bevor auf die einzelnen Antragspunkte eingegangen wird, muss eine Richtigstellung, der in der Antragsbegründung dargelegten Ausführungen „... Für den Dachverband der Offenen Jugendarbeit wurden im Jahr 2014 rund 1,4 Millionen Euro vergeben, was sich anhand einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 11.12.2015 (EZ 285/2) nur als Spitze des Eisberges erweist, wurden daneben noch rund 4,6 Millionen Euro für die OJA in den einzelnen Bezirken und steiermarkweit ausgeschüttet. Somit werden für die Offene Jugendarbeit 92 Prozent der für die gesamte Jugendarbeit bereitgestellten finanziellen Mittel verwendet.“ erfolgen:

In der Anfragebeantwortung vom 11.12.2015 (EZ 285/2) wurde dargelegt, dass im Jahr 2014 für ALLE Einrichtungen der offenen Jugendarbeit – inklusive des Dachverbandes für offene Jugendarbeit - in Summe Euro 1.342.950 Millionen aufgewendet wurden. Es wurden weiter unter Frage zwei ausführlich alle Einrichtungen angeführt, deren Einzelförderung in den Euro 1.342.950 subsummiert sind. Die seitens der FPÖ in der Antragsbegründung ausgeführten „4.6 Millionen für die OJA“ sind ebenso unrichtig dargestellt: Die 4.6 Millionen Euro entsprechen der gesamten Jugendförderung (Verbandliche & Offene Jugendarbeit, Jugendinitiativen, Fachstellen, Jugendkulturarbeit, …) im Jahr 2014 – siehe Anfragebeantwortung vom 11.12.2015 (EZ 285/2) Frage Nr. 17.

Es geht aus Sicht des Landes nicht um ein „entweder – oder“, ein Ausspielen der unterschiedlichen Formen gegeneinander, sondern um ein „Sowohl als auch“. Die Förderrichtlinien berücksichtigen die Besonderheiten und Notwendigkeiten im Rahmen der gesamtbudgetären Möglichkeiten.

Ad1)

Grundsätzlich wird wiederholt festgehalten, dass kein „massives Missverhältnis“ vorliegt und es darf an dieser Stelle auch nochmals auf die Anfragebeantwortung vom 11.12.2015 (EZ 285/2) verwiesen werden:

Die Offene Jugendarbeit erhält nicht per se eine höhere Förderung. Sofern ein Angebot der Offenen Jugendarbeit die in den Förderrichtlinien festgelegten Qualitätsstandards erfüllt, die im Wesentlichen durch verbindliche wöchentliche Öffnungszeiten von mind. 15 Stunden aufgeteilt auf drei Tagen, ergänzt durch wöchentliche Projektaktivitäten definiert sind, was einen hauptamtlichen Personaleinsatz notwendig macht, der wiederum ein Mindestanstellungsausmaß von 45 Stunden Wochenarbeitszeit bei definierter Qualifikation bedingt, ist eine Kofinanzierung der Personalkosten möglich (je rd. 50% Land, 50% Gemeinden). Als weitere Bedingungen sind Lage und Ausstattung der benutzten Räumlichkeiten, die Ausgestaltung der Angebote, die öffentliche Wahrnehmbarkeit, die Einbindung in die Standortgemeinde bzw. –region, und die sozialräumliche Ausrichtung und Kooperation mit angrenzenden Handlungsfeldern relevant.

Die Förderung der verbandlichen Jugendarbeit hingegen setzt sich aus einem fixen Sockelbetrag für alle Vereine und Verbände, einem zusätzlichen prozentuellen Kostenzuschuss in Abhängigkeit der Anzahl der Mitglieder, Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen, Bezirks- u. Ortsgruppen sowie aus einem festgelegten Betrag für Aus- und Weiterbildungen zusammen. Hinzu kommen noch Projektförderungen auf Basis der jährlichen Ansuchen.

Darüber hinaus wird auch hier eine Geschäftsstelle gefördert. Eine Überarbeitung der Förderrichtlinie in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendbeirat ist seit Monaten mit diesem vereinbart.

Zusammengefasst darf festgehalten werden: Die Förderung bezieht sich auf die Form des Angebotes unabhängig der Trägerschaft: Jugendverein, Jugendverband, Fachstelle, … Die Budgetzusammensetzung der Offenen Jugendarbeit (Qualitätskriterien der Offenen Jugendarbeit, verbindliche Mindestöffnungszeit, damit einhergehende Hauptamtlichkeit mit formalen Qualifikationen der MitarbeiterInnen) erfolgt im Wesentlichen durch Landes- & Gemeindemittel. Jugendzentren werden vom Land Steiermark über Personal–Kofinanzierungen und den jeweiligen Gemeinden (im Ausmaß von rd. 50% Land, 50% Gemeinden) finanziert. Es soll an dieser Stelle aber auch erwähnt werden, dass auch in der Offenen Jugendarbeit neben den hauptamtlich Tätigen ehrenamtliches Engagement stattfindet.

Demgegenüber finanzieren sich verbandliche Einrichtungen (keine Mindestöffnungzeiten; die Verbandliche Jugendarbeit wird hauptsächlich von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getragen, wobei formale pädagogische Ausbildungen nicht zwingend erforderlich sind) vorrangig aus Bundesmitteln (Basis und Projektförderungen Österreich gesamt  Euro 5.850.000,00) , wobei der Anteil für die Steiermark 13% des Gesamtvolumens, und zwar Euro 760.500,00 beträgt und Mitteln des Landes (Basis- & Projektförderung 2015 Euro 530.000). Daneben fördern Gemeinden im unterschiedlichen Ausmaß Ortsgruppen und Projekte.

Ad2)

Seit dem Jahr 2007 unterzieht das Land Steiermark die Offene Jugendarbeit einer Qualitätsoffensive. Diese Qualitätskriterien werden somit permanent überarbeitet und an die jeweiligen Erfordernisse angepasst.

Derzeit ist gefordert:

  • Die geförderten MitarbeiterInnen müssen eine facheinschlägige Ausbildung im Ausmaß von zumindest 60 ECTS Punkten von einer anerkannten Bildungseinrichtung vorweisen können

  • Gestaltung der Angebote entsprechend der Diversität der BesucherInnen (männliche/weibliche/jüngere/ältere Jugendliche, SchülerInnen/Lehrlinge etc.)

  • Standards bezüglich der Lage und Ausstattung der benutzten Räumlichkeiten

  • Neben einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit gehört zur räumlichen Anforderung auch, dass die Notwendigkeiten einer geschlechtergerechten Jugendarbeit Berücksichtigung finden. Separate Toiletten mit Warm- und Kaltwasser und ausreichende Fluchtwege müssen ebenfalls vorhanden sein

  • Umfang der Öffnungszeiten (Wochenend- bzw. Abendöffnungszeiten)

  • Öffentliche Wahrnehmbarkeit, Einbindung in die Standortgemeinde bzw. -region

  • Sozialräumliche Ausrichtung und Kooperation mit angrenzenden Handlungsfeldern

    Ad3)

    Die angesprochene Objektivierung im Bereich des Landesjugendbeirates erfolgt dort ausschließlich darüber, ob ein Projektantrag den grundsätzlichen Schwerpunktsetzungen -Leitbildbezug, keine sportlichen Wettbewerbe oder Musikprojekte und den selbst gegebenen finanziellen Kriterien - entspricht (beispielsweise sind max. 50% der Projektkosten förderbar, dürfen nur 20% der Projektkosten Lohnkosten sein bzw. max. 40% aus Lohnkosten, Honoraren und Aufwandsentschädigungenbestehen); auch Anschaffungskosten unterliegen Kriterien, wobei keine Give-Aways und Dankeschöngeschenke in den Projektkosten berücksichtigt werden).

    Projekte der Offenen Jugendarbeit werden jährlich zu Schwerpunktsetzungen entlang der Handlungsfelder der Strategischen Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit 2020 beantragt. Eine Entscheidung über die Förderhöhe erfolgt in beiden Fällen auf Basis von weiteren Indikatoren (z.B. Anzahl der TeilnehmerInnen, fixe Pauschalen für CD-Erstpräsentationen, Honorare, …) und vorhandener Budgetmittel durch das zuständige Ressort.  Somit liegt eine Vergleichbarkeit vor.

    Ad4)

    Die Strategische Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit 2020 wird im Sinne einer Zwischenevaluierung aktuell einer Überarbeitung, Weiterentwicklung, Präzisierung und Operationalisierung unterzogen.

    Ad5)

    Dazu ist grundsätzlich anzumerken: ein Großteil der verbandlichen Jugendorganisationen (ca. 2/3) ist entweder über die jeweilige Bundesorganisation oder über eigene Versicherungen abgedeckt; bspw. die Landjugend, die Alpenvereinsjugend, Kinderfreunde, die kirchlichen Vereine, die Gewerkschaftsjugend und die Naturfreunde haben eine eigene Versicherung für ihre Mitglieder. Der Vorstoß des Landesjugendbeirates ist, wie in der Klarstellung vom Dezember 2011 ersichtlich, darin begründet, dass sich der Landesjugendbeirat als Lobby für alle ehrenamtlich Tätigen versteht. Ein unmittelbarer Bedarf ist für die meisten Mitgliedsorganisationen nicht gegeben. Vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Mitgliedsorganisationen des Landesjugendbeirates, sowie die Fachstellen und Jugendzentren über Vereins- & Betriebshaftpflichtversicherungen ebenfalls versichert ist, bleibt aus Sicht des Jugendressorts nur ein kleiner Kreis von Jugendinitiativen, die nicht über Vereine organisiert sind. Eine Prüfung über das Ausmaß dieser Gruppe, eine organisatorische Umsetzbarkeit ist im Rahmen der Überarbeitung der Förderrichtlinie für die verbandliche Jugendarbeit bzw. der oben angeführten Zwischenevaluierung der Jugendstrategie 2020 auf der Agenda.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, EZ 541/1, "Massive Überfinanzierung und politische Projekte der Offenen Jugendarbeit (OJA) einschränken, Verbandliche Jugendarbeit stärken und Ehrenamtliche versichern!", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch