LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 339/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2015, 10:23:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Naturnutzungsabgabe


Die Bemühungen um die Einführung einer Naturnutzungsabgabe gehen bis ins Jahr 1996 zurück. Damals wurde das Stmk. Naturnutzungsabgabegesetz wegen einer darin verankerten Wasserentnahmeabgabe von der Bundesregierung beeinsprucht. In den meisten österreichischen Bundesländern wird mittlerweile eine Naturnutzungsabgabe eingehoben. Auch in der Steiermark sollte auf die Einhebung einer solchen Abgabe nicht verzichtet werden.

 

In den meisten österreichischen Bundesländern wird eine Abgabe für die Entnahme mineralischer Rohstoffe eingehoben:

  • In Niederösterreich erhebt das Land eine Landschaftsabgabe für das obertägige Gewinnen mineralischer Rohstoffe. Ausgenommen sind v.a. Abraummaterial, Material aus Fließgewässern, bundeseigene mineralische Rohstoffe (§ 4 Abs. 1 MinroG) und Kohle. Der Ertragsanteil des Landes dient zweckgebunden zur Mitfinanzierung des NÖ-Landschaftsfonds. Die Gemeinde, in der sich eine Gewinnungsstätte befindet, erhält einen Ertragsanteil in Höhe von 10 % der Landschaftsabgabe, die im Gemeindegebiet erhoben wurde.
  • In Salzburg wird eine Naturschutzabgabe zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Abbau von Lockergestein (Schotter, Sande, Kiese), Festgestein (Kalksteine, Marmor, Dolomite, Tone, Mergel, Konglomerate, Diabas, Quarzite, Gips, Anhydrit, Gneise, Erze, mineralische Erden) und Torf  eingehoben.
  • Im Burgenland wird eine Landschaftsschutzabgabe für Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlagen erhoben, die für Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes zweckgebunden ist und zwischen Land und betroffenen Gemeinden im Verhältnis 50:50 geteilt wird.
  • In Kärnten wird eine Naturschutzabgabe eingehoben für die Inanspruchnahme der Natur durch die Gewinnung von Bodenschätzen (Erze) und mineralischen Rohstoffen (Steine, Schotter, Kiese, Sand, Lehm, Torf, mineralische Erden), die als ausschließliche Landesabgabe konzipiert und für Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Natur zu verwenden ist.
  • In Vorarlberg wird eine Naturschutzabgabe für den Abbau von Steinen, Sand, Kies sowie Schuttmaterial aller Art zweckgewidmet für Naturschutz und Landschaftspflege eingehoben, die im Verhältnis 65:35 zwischen Land und betroffenen Gemeinden geteilt wird.
  • In Tirol wird für die Inanspruchnahme der Natur eine Naturschutzabgabe erhoben, die als ausschließliche Landesabgabe konzipiert und für den Tiroler Naturschutzfonds zweckgewidmet ist. Der Abgabe unterliegt nicht nur der maschinelle Abbau von mineralischen Rohstoffen, sondern auch die Errichtung oder den Ausbau von Seilbahnen, Sportanlagen, Schneekanonen und Wasserkraftwerken.

Die Höhe der Abgabe liegt in den Bundesländern zwischen 20,5 und 70 Cent pro Tonne abgebauten Materials. In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahr 2009 an den Vorsitzenden des Unterausschusses "Naturentnahmeabgabengesetz" wird die Menge der in der Steiermark im Jahr 2008 abgebauten mineralischen Rohstoffe mit 17,28 Millionen Tonnen beziffert, wovon etwa einer Million Tonnen bundeseigene Mineralien (§ 4 MinroG) sind. Je nach Höhe und Umfang der in der Steiermark zu beschließenden Abgabe könnten also zwischen drei und 10 Millionen Euro an Einnahmen lukriert werden.

 Da die Abgabe in erster Instanz von den Gemeinden einzuheben sein wird und die Gemeinden auch in erster Linie durch die Standorte betroffen sind, sollte die Abgabe zwischen Land und betroffenen Gemeinden geteilt werden. Die Abgabe sollte jedenfalls zu einem Teil für Zwecke der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege gewidmet sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein Naturnutzungsabgabegesetz im Sinne der Begründung zu erarbeiten und diesen dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)