LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1628/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.04.2017, 12:27:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Krankenhäuser

Es bedarf wohl keiner allzu großen detektivischen Begabung, um zu erkennen, dass die Sicherheitslage in den steirischen Krankenhäusern schon einmal eine bessere war. Beleg findet diese Behauptung nicht nur in diversen Medien- wie Erfahrungsberichten, sondern auch in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ durch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (EZ 1021/2). Demnach hatten zuletzt die Mitarbeiter in mehreren Spitälern eine Aufstockung des in den Einrichtungen eingesetzten Sicherheitspersonals angeregt. Auch wurden die Sicherheitsschulungen in den steirischen Krankenanstalten bzw. deren Umfang im Zeitraum Jänner 2011 bis Juni 2016 erhöht. Dies erfolgte zum einen als Präventivmaßnahme aufgrund von dokumentierten Vorfällen bzw. Aggressionsereignissen, zum anderen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Mitarbeiter.

In der gegenständlichen Anfragebeantwortung zählt Landesrat Drexler zudem mehrere Maßnahmen auf, die bereits vom Land Steiermark bzw. von der KAGes zur Entspannung der Situation ergriffen wurden. Dieses Gegensteuern ist zweifelsohne begrüßenswert, kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Zustände – insbesondere in den Ambulanzen – für viele Krankenpfleger und Ärzte äußerst belastend sind. Dies ist nicht zuletzt auf die Zunahme an Menschen mit Migrationshintergrund, sei es als Patienten oder als Angehörige, zurückzuführen. Auch kommt es Berichten zufolge zunehmend zu Belästigungen und Übergriffen am weiblichen Krankenhauspersonal, selbst wenn laut Landesgesundheitsreferent Drexler im Zeitraum Jänner 2011 bis Juni 2016 lediglich zwei Vorfälle von sexuellen Übergriffen wahrgenommen wurden.

Ob diese Angaben die tatsächliche Realität widerspiegeln darf allerdings bezweifelt werden, insbesondere wenn Landesrat Drexler seine Ausführungen zur Sicherheitslage in den steirischen Spitälern in der Anfragebeantwortung mit folgendem Vorwort einleitet: „Vorab ist zu erwähnen, dass für den überwiegenden Teil der Fragestellungen keine umfassenden Aufzeichnungen seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) geführt werden und somit keine konkreten Statistiken aufliegen. Die nachstehende Beantwortung der Fragen 1 bis 16 gibt die an die Verantwortlichen vor Ort herangetragenen Anliegen wieder und spiegelt deren Wahrnehmungen wider.

Aufgrund des nicht Vorhandenseins von entsprechenden Aufzeichnungen verwundern gravierende Wahrnehmungsunterschiede zwischen Landesregierung bzw. KAGes auf der einen Seite und den in den Spitälern tätigen Personen auf der anderen Seite eher wenig. So machte etwa Christa Tax, Pflegedirektorin am LKH-Univ. Klinikum Graz, laut einem Bericht des „Kurier“ bereits vor mehr als drei Jahren auf folgende Entwicklung aufmerksam: „Aggressivität gegenüber und Übergriffe auf Pflegepersonal seien leider keine Seltenheit mehr, bedauert Pflegedirektorin Christa Tax. ‚Die Zwischenfälle mit aggressiven Patienten oder Angehörigen nehmen zu. Früher hat man vieles ausreden können, heute zucken die Leute schneller aus.‘ 2012 wurden 25 Vorfälle gemeldet, bei denen vier Mitarbeiter verletzt wurden, 2013 waren es 31 Meldungen und sieben Verletzte.“ Obwohl in der Anfrage der Freiheitlichen die Anzahl der Beschwerden im Zeitraum Jänner 2011 bis Juni 2016 abgefragt wurde, finden in der Beantwortung durch Landesrat Drexler keine Erwähnung der von Christa Tax beschriebenen Vorfälle. Stattdessen wird abermals darauf hingewiesen, dass „mangels Vorliegen [sic!] entsprechender flächendeckender Aufzeichnungen“ nur vereinzelt eine Aussage getroffen werden könne. Eine Erklärung, warum solche nicht geführt werden, bleiben die Landesregierung bzw. die KAGes schuldig.

Es steht außer Frage, dass das Aggressions- und Gewaltpotential in den steirischen Krankenhäusern in den letzten Jahren zugenommen hat. Folglich besteht akuter Handlungsbedarf sowohl seitens der KAGes als auch seitens der Landesregierung. Nur durch maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte, die in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Spitalsleitungen und den Sicherheitsbehörden zu entwickeln sind, wird man die Problematik in den Griff bekommen. Darüber hinaus sind Vorfälle künftig zentral zu erfassen und im Rahmen eines jährlichen Sicherheitsberichts zu verarbeiten. Dies würde nicht nur zu einer Entspannung der Situation in den Spitälern beitragen, sondern der Regierung auch die Verlegenheit ersparen, eine Anfragebeantwortung bezüglich der Sicherheitslage in den Krankenanstalten mit einem Eingeständnis des „Nicht-Wissens“ einleiten zu müssen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Krankenhausleitungen und den Sicherheitsbehörden maßgeschneiderte Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitssituation für das Personal und die Patienten in den steirischen Spitälern zu entwickeln sowie
  2. gemeldete verbale und körperliche Übergriffe auf das in den steirischen Krankenhäusern tätige Personal bzw. die dort untergebrachten Patienten zentral zu erfassen, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften in einem jährlichen Sicherheitsbericht zu verarbeiten und diesen sodann zu veröffentlichen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)