LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 315/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:48:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Novellierung der Steiermärkischen Gemeindeordnung zur Behandlung anonymer Aufsichtsbeschwerden

Wie der Landesrechnungshof (LRH) in Kapitel 5.3 seines Prüfberichts „A7 – Referat Gemeindeaufsicht und Wirtschaftliche Angelegenheiten“ mit der Geschäftszahl LRH-16939/2017-84 festhält, wurden die vom Referat „Gemeindeaufsicht und Wirtschaftliche Angelegenheiten“ (Referat 2.0) erledigten Aufsichtsbeschwerden einer Stichprobenprüfung unterzogen. Von 2012 bis 2016 wurden insgesamt 332 Aufsichtsbeschwerden erledigt, davon wurden pro Jahr zehn Prozent vom LRH als Stichprobe gezogen und geprüft.

Allerdings wurden anonyme Beschwerden, die substantielle Vorwürfe enthielten, laut Gemeindeaufsicht im Zuge von aufsichtsbehördlichen Prüfungen zwar herangezogen, ansonsten jedoch unbearbeitet veraktet. Gemäß § 98a Abs. 3 Steiermärkische Gemeindeordnung (GemO) sind anonyme Aufsichtsbeschwerden nicht weiter zu behandeln. Der LRH verweist in diesem Zusammenhang auf Gesetzesänderungen in anderen Bereichen, wo durch die Einrichtung eines „Whistleblower-Systems“ die Möglichkeit geschaffen wurde, anonymen Anzeigen systematischer nachzugehen. Gleichzeitig spricht er die Empfehlung aus, die GemO diesbezüglich zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Bedauerlicherweise teilten die zuständigen Referenten der Landesregierung diese Sichtweise jedoch nicht. In einer Stellungnahme hielten diese lapidar fest, dass die Behandlung „von anonymen Aufsichtsbeschwerden […] derzeit gesetzlich nicht vorgesehen“ ist.

Es ist nicht hinzunehmen, wenn Verfehlungen in einer Gemeinde, die mittels anonymer Aufsichtsbeschwerde verhindert hätten werden können, erst im Zuge von vielleicht Jahre später stattfindenden aufsichtsbehördlichen Verfahren aufgearbeitet werden müssen. In der Medizin würde man hier wohl von einer Nichtbehandlung (vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen medizinisch gebotener Behandlung) sprechen. Da in Österreich die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein anonymes „Whistleblower-System“ eingerichtet hat, wäre es längst an der Zeit, § 98 Abs. 3 leg. cit. als gesetzliches Relikt zu novellieren. Um überbordende Beschwerden respektive eine Überforderung der Aufsichtsbehörde zu vermeiden, sollte allerdings von einer elektronischen Beschwerdemöglichkeit abgesehen und an einem schriftlichen Einbringen festgehalten werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die eine Novellierung des § 98a Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) vorsieht, um die rechtliche Möglichkeit zu schaffen,

  1. Aufsichtsbeschwerden zukünftig auch anonym in schriftlicher Form einbringen zu können sowie

  2. eine Behandlungspflicht von anonymen Aufsichtsbeschwerden durch die Gemeindeaufsicht sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)