LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1869/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2017, 09:02:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft stellt einen hoheitlichen Akt der Verwaltung dar und richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG). Eine Einbürgerung ist demnach grundsätzlich nach Verstreichen von zwei Fristen möglich. Einerseits gibt es gem. § 11a StbG die Möglichkeit der Einbürgerung nach sechsjährigem Aufenthalt, andererseits kann die österreichische Staatsbürgerschaft gem. § 10 StbG nach zehn Jahren vergeben werden. Die Verleihung ist an unterschiedliche Bedingungen, wie etwa einem ununterbrochenen Aufenthalt  geknüpft, zieht jedoch tiefgreifende Auswirkungen nach sich. So werden durch die österreichische Staatsbürgerschaft unzählige Rechte, wie beispielsweise das Wahlrecht und alle Grundrechte der Europäischen Union, aktiviert. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Fremde in Österreich einen Einbürgerungsanspruch besitzen, der nur aufgrund schwerer Verfehlungen (z.B. strafrechtliche Vergehen oder Verbrechen) verwirkt.

Das Einbürgerungssystem der Alpenrepublik beherbergt jedoch eine Besonderheit, die in den wenigsten EU-Mitgliedsstaaten zu finden ist. Der gesetzliche Einbürgerungsanspruch besteht auch für Asylberechtigte (§ 11a Abs. 4 Z 1 StbG), sofern diese gewisse Voraussetzungen, wie z.B. Lebensunterhalt und Sprachkenntnisse auf B1-Niveau, nachweisen können. Wenn die Bedingungen nach § 11a Abs 4 iVm § 10 Abs 1 Z 2 bis 8, Abs 2 und 3 StbG erfüllt sind, ist dem Schutzbedürftigen bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen. Allen anderen Drittstaatsangehörigen wird in der Regel die Einbürgerung erst nach zehn Jahren gewährt.

Wie die Statistik Austria in ihrer Pressemitteilung vom 16.8.2017 mitteilt, sind die Einbürgerungen in Österreich im letzten Jahr massiv angestiegen: „Im 1. Halbjahr 2017 erhielten laut Statistik Austria 4.695 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, darunter 53, die ihren Wohnsitz im Ausland hatten. Damit gab es um 9,6% mehr Einbürgerungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (4.285 Einbürgerungen). […]In sechs Bundesländern wurden im 1. Halbjahr 2017 mehr Personen eingebürgert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zuwächse waren in Wien (+42,1% auf 2.019 Einbürgerungen) am deutlichsten, gefolgt von Kärnten (+29,6% auf 184), Niederösterreich (+19,7% auf 639), der Steiermark (+14,9% auf 448), Salzburg (+13,2% auf 258) und Burgenland (+12,7% auf 80). In Oberösterreich (-37,6% auf 552), Vorarlberg (-31,6% auf 180) und Tirol (-7,8% auf 282) ging die Zahl der Einbürgerungen hingegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurück. Mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen (55,9% bzw. 2.625 Personen) in den ersten sechs Monaten 2017 erfolgte aufgrund eines Rechtsanspruchs. Davon wurden 1.689 Personen nach mindestens sechsjährigem Wohnsitz in Österreich und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen eingebürgert (z. B. Geburt in Österreich, asylberechtigt oder EWR-Staatsangehörigkeit, §11a, Abs. 4), 192 Personen aufgrund eines mindestens 15-jährigen Wohnsitzes in Österreich und nachhaltiger Integration (§12, Abs. 1, Z. 1).“

(Quelle: https://www.statistik.at/web_de/presse/113801.html)

 

 

Insbesondere die Einbürgerung von Asylberechtigten wurde in den letzten Jahren massiv forciert, wie nachfolgender Tabelle der Statistik Austria entnommen werden kann:

Rechtsgrund1)

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

§11a (4) 6j.Wohnsitz u. besonders berücks. Grund)

-

45

732

1.168

1.385

1.256

1.645

1.716

2.029

1.918

1.836

2.125

(Quelle:http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/einbuergerungen/074065.html)

Angesichts der angespannten Flüchtlingssituation sollte die Regelung zur vorzeitigen Einbürgerung von Asylberechtigten überdacht werden. Es ist das Gebot der Stunde, analog zu den meisten Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten eine verfassungskonforme Neuregelung des Einbürgerungsanspruches für Asylberechtigte in Österreich auszuarbeiten und umzusetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes dahingehend zu initiieren, dass der aktuell gültige gesetzliche Einbürgerungsanspruch für Asylberechtigte nach sechs Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Österreich an die sonst im Staatsbürgerschaftsgesetz gültige Aufenthaltsdauer von zehn Jahren angepasst wird.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)