LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1103/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2021, 19:24:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Ausbau des Angebots für Wohnungslose in den steirischen Regionen

"In Zeiten der Krise ist der Erhalt der eigenen Wohnung allerdings besonders gefährdet“ und es „besteht aufgrund der erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen vor allem in Krisenzeiten die Gefahr, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen in der Steiermark zunimmt“ (2. Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise, EZ 980/2).

Während dem Sozialbericht auch insofern zuzustimmen ist, als die Wohnunterstützung ein seit Jahren probates Mittel ist, um den steirischen Wohnraum für die Bevölkerung leistbarer und damit zugänglicher zu machen, bedarf er insofern einer Ergänzung, als es auch gerade jetzt verstärkt auf jene zu achten gilt, die bereits zu sehr an den Rand gedrängt und deshalb wohnungslos geworden sind. Gerade in der kalten Jahreszeit ist ein genauer Blick auf diese besonders vulnerable Gruppe zu richten, können doch die kalten Temperaturen für Menschen, die tatsächlich keinen Platz zum Schlafen haben, lebensbedrohlich sein.

Aus der 2017 veröffentlichten und nach wie vor aktuellsten Studie zur Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe in Graz geht – neben dem auch für die Stadt Graz ausgemachten Verbesserungsbedarf – hervor, dass die Landeshauptstadt über ein breit aufgestelltes Angebot an Notschlafstellen und Wohnheimen verfügt. Die Studie listet über 20 verschiedene Formen von Nächtigungsmöglichkeiten für verschiedene Zielgruppen auf (Quelle: bawo, Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe in der Landeshauptstadt Graz, Endbericht, 25.03.2017, https://bawo.at/fileadmin/user_upload/public/Dokumente/News/News_inter_national/WLErhebung_Graz11_20171214-1.pdf).

In der Studie wird aber ebenso festgehalten, „dass für die Bewältigung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nahezu ausschließlich die Stadt Graz zuständig ist. Hier sind fast alle Einrichtungen und professionellen Hilfeangebote für Menschen in Wohnungsnot / Wohnungslosigkeit angesiedelt.“ Demgegenüber besteht in den Regionen ein Mangel an entsprechenden Hilfsstrukturen, der laut Praxiserfahrungen der Wohnungssicherung Steiermark etwa dann zu großen Problemen führt, wenn es im Rahmen der Delogierungsprävention nicht gelingt, ein Wohnverhältnis aufrecht zu erhalten. „Stattdessen werden die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe damit konfrontiert, dass Menschen, die von Wohnungsnot oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, in Ermangelung adäquater Hilfestrukturen de facto veranlasst werden, sich in Richtung Graz aufzumachen, um hier an eine der nur dort vorhandenen Einrichtungen anzudocken, dort also um Hilfe nachzufragen“ (Seite 35). Diese Studienergebnisse finden auch im aktuellen Sozialbericht des Landes Steiermark 2018 – 2019 Deckung, demzufolge sich 848 der insgesamt 924 Wohn- und Schlafplätze in Notschlafstellen, Wohnheimen und Frauenhäusern in Graz befinden (Steirischer Sozialbericht, EZ 954/1, Seite 122, sowie Übersicht der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe auf Seiten 176 ff).

Wie die bawo-Studie weiters darlegt, führt dieser Mangel an Hilfsstrukturen in den Regionen im Hinblick auf die Bewältigung von Wohnversorgungskrisen in mehrfacher Hinsicht zu einer problematischen Ausgangslage:

So nehmen einerseits jene Personen, die (vorerst) aufgrund des bestehenden sozialen Netzes trotz Versorgungskrisen im ländlichen Raum bleiben, einen kontinuierlichen sozialen Abstieg mit unter anderem hohen gesundheitlichen Risiken in Kauf, um schließlich doch in die Stadt zu gehen. Andererseits verlassen Menschen ihr soziales Umfeld und die damit verbundenen privaten Hilfsmöglichkeiten, um Hilfe beim Wohnungslosenangebot in Graz zu finden, wobei „ihnen [dort] auch das vorhandene Netzwerk der formellen Hilfen fremd und Hilfe mithin nicht so ohne weiteres zugänglich ist“ (Seite 36). Dies führt dazu, dass diese Personen es hinsichtlich der Art ihrer Wohn-Notversorgung schwerer haben als Grazer*innen, was sich unter anderem im „erheblich niedrigeren Anteil an Personen, die eine Aufnahme in eine betreute Unterkunft realisieren konnte,“ zeigt (Seite 28).

Auch aus ökonomischen Erwägungen ist der Mangel an Hilfsangeboten in den Regionen laut Studie bedenklich, führt dieser doch laut Studienautor*innen dazu, dass „die Stadt Graz von den anfallenden Kosten für Wohnungslosenhilfe und (wie immer verspätete) Rehabitation getroffen wird, die sicherlich höher ausfallen, als die Kosten der Einsparung der Leistungen für die Bewältigung von Wohnversorgungskrisen im ländlichen Raum“ (Seite 36).

Die Studie kommt diesbezüglich letztlich zum Schluss: „Die Daten der Wohnbedarfserhebung machen jedenfalls deutlich, dass der Problemtransfer aus dem ländlichen Raum nach Graz ein erhebliches Ausmaß annimmt. In Summe kann so dokumentiert werden, dass die Problemlagen Wohnbedarf, Wohnungsnot sowie Wohnungslosigkeit zu einem hohen Anteil (etwa 20%) auf Personen entfallen, die vor Eintritt ihrer Wohnungslosigkeit in einem anderen Bezirk der Steiermark gelebt und gewohnt haben.

Es ist daher dringend notwendig, die Unterstützungsstrukturen für Wohnungslose auch in den Regionen massiv zu verbessern bzw überhaupt erst aufzubauen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Unterstützungsstrukturen für Wohnungslose in den steirischen Bezirken aufzubauen und auszubauen, um den Betroffenen lokale Hilfsangebote in ihrem vertrauten Umfeld zu bieten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)