LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 874/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.10.2020, 12:59:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Einrichtung einer Landesholding zur Bündelung von Beteiligungen

Am 14. März 2006 sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im steirischen Landtag für die Einrichtung einer Landesholding aus. Lediglich die ÖVP stimmte gegen den von den Abgeordneten der KPÖ eingebrachten Antrag. Die Landesregierung wurde mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt, wie das Land der Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Industrie in Billiglohnländer begegnen könne. Die 2006 beschlossene steirische Landesholding gibt es allerdings auch 14 Jahre danach nicht.

Heute stehen wir vor einer Wirtschaftskrise ungewissen Ausmaßes. Die steirischen Unternehmen haben und werden noch hohe finanzielle Mittel als Förderung und Unterstützung erhalten.

Anstatt nur Förderungen zu vergeben und abzuschreiben, könnten Finanzhilfen in Form von Beteiligungen vergeben werden. Die Bevölkerung, die mit ihren Steuern private Profite subventioniert, soll in Zukunft grundsätzlich mitbeteiligt werden, wenn Wirtschaftsförderungen fließen.

In der Finanzkrise 2008/09 haben die USA und andere Staaten ihre Banken mit Milliardensummen gerettet. Heute zeigt sich, dass Staaten, die verstärkt auf Kapitalbeteiligungen setzten, finanziell deutlich besser abgeschnitten haben. In der Krise erwarb die US-Regierung über direkte Kapitalbeteiligungen Anteile an Kreditinstituten, aber auch Unternehmen wie General Motors und Chrysler. Ideologische Diskussionen wurden hintangestellt und Barack Obama konnte nach Überwindung der Krise vermelden: „Wir haben jeden Dime zurückgekriegt, den wir investiert haben.“ Aber auch in Europa sind einige Länder mit einem Plus ausgestiegen, darunter Dänemark, Frankreich, Schweden und Luxemburg.

Die Erfahrungen aus der Finanzkrise machen deutlich, dass ideologische Auseinandersetzungen in der Krise fehl am Platz sind, wenn es um die kurzfristige Rettung von Unternehmen oder die längerfristige Sicherung strategischen Eigentums geht. Aussagen wie „Staatsbeteiligungen sind nur die Ultima Ratio“ oder „Der Staat ist kein Unternehmer“ tragen daher wenig zur Krisenbewältigung bei – vielmehr braucht es hier einen pragmatischen Zugang. 

Gerade jetzt bestünde die Chance, mit sinnvollen Investitionen in Unternehmen auch den öffentlichen Sektor zu stärken, indem Unternehmensanteile erworben werden. Zudem können Kapitalbeteiligungen durch die öffentliche Hand an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Unternehmen bzw. Konzerne, die unter den öffentlichen „Rettungsschirm“ schlüpfen, dürfen für diese Zeit weder Dividenden ausschütten noch Boni, Aktienpakete oder sonstige Sonderzahlungen für die Vorstände der Unternehmen gewähren.

Selbst das konservativ geprägte Bayern stellt mit einem eigenen Fonds zusätzlich 20 Mrd. Euro zur Verfügung, um Know-how und Arbeitsplätze in Bayern zu halten und Übernahmen zu verhindern. Das österreichische Rettungspaket sieht hingegen keine Mittel für Kapitalbeteiligungen durch die öffentliche Hand vor. Gerade für die Steiermark als Forschungs- und Industrieland wäre es von zentraler Bedeutung, dass auch nach der Corona-Krise technologiestarke Industrieunternehmen in der Steiermark verankert sind.

Ähnlich wie in Deutschland, aber auch im Bundesland Bayern, sollte ein Kapitalbeteiligungsfonds eingerichtet werden, um den Ausverkauf steirischer Schlüsselunternehmen durch Direktbeteiligungen der öffentlichen Hand zu verhindern. Die Steiermark hat hier Handlungsbedarf. Es sollte jedenfalls ein substanzieller Betrag für direkte Unternehmensbeteiligungen fix veranschlagt werden, um die steirische Volkswirtschaft bestmöglich durch die Krise zu steuern.

Deutschland hat mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 100 Mrd. Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen bis hin zu Übernahmen fix veranschlagt. Umgerechnet auf Österreich heißt das, dass etwa 10 Mrd. Euro bundesweit für Beteiligungen der öffentlichen Hand aufgestellt werden müssen, wenn in vergleichbarem Ausmaß wie Deutschland investiert werden soll.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

​Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. zukünftig im Falle von nennenswerten Wirtschaftsförderungsbeträgen diese in Form von Beteiligungen zu vergeben,
  2. zu diesem Zweck einen Kapitalbeteiligungsfonds einzurichten, um langfristige Beteiligungen an Unternehmen mit Standorten in der Steiermark in einer Landesholding zu bündeln und
  3. an den Bund mit der Aufforderung heranzutreten, den Bundesländern ausreichend Mittel für direkte Unternehmensbeteiligungen und Kapitalbeteiligungen zur Verfügung zu stellen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)