LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 690/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
1. Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Rechnungsabschluss 2019; 2. Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings (Wirkungsbericht 2019)

 

zu:
EZ 690/1, 1. Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Rechnungsabschluss 2019; 2. Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings (Wirkungsbericht 2019) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

1. Rechnungsabschluss 2019

Mit Beschluss Nr. 941 vom 11.12.2018 wurde der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget 2019 durch den Landtag Steiermark genehmigt. Nunmehr liegt der Entwurf des Landesfinanzreferenten über den Rechnungsabschluss zum 31.12.2019 vor.

Vorlage an den Landtag Steiermark

Nach Art. 41 Abs. 8 L-VG des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 (L-VG) hat die Landesregierung den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Finanzjahr zur Stellungnahme an den Landesrechnungshof zu übermitteln, ein entsprechender Beschluss wurden in der Regierungssitzung am 07.05.2020 gefasst.

Diese Stellungnahme des Landesrechnungshofs – welche gem. Art. 57a L-VG die Beurteilung zum Gegenstand hat, ob der Rechnungsabschlusses im Einklang mit dem Budget sowie den dazu vom Landtag im Budgetbeschluss erteilten Ermächtigungen und sonstigen budgetwirksamen Beschlüssen des Landtages erstellt wurde – liegt nunmehr vor und ist im Entwurf des Rechnungsabschlusses berücksichtigt.

Nach Art. 41 Abs. 8 iVm. Art 57a L-VG hat die Landesregierung nach der Einholung der Stellungnahme des Landesrechnungshofs den Rechungsabschluss dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen.

Weiterleitung an den Rechnungshof

Die Weiterleitung des vorläufigen Rechnungsabschlusses an den Rechnungshof (Bund) gem. Art. 127 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 15 Rechnungshofgesetz (RHG) ist bereits fristgerecht erfolgt.

 

2. Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings (Wirkungsbericht 2020)

Gemäß § 53 Abs. 4 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 (StLHG) hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich gleichzeitig mit dem Landesrechnungsabschluss einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings (Wirkungsbericht – Band III) zu übermitteln.

Der Aufbau des Berichtes folgt der Budgetstruktur zum Stand 31.12.2019 und stellt die Ergebnisse der Wirkungsorientierung auf Globalbudgetebene dar. Die Basis für den vorliegenden Bericht bilden die Angaben zur Wirkungsorientierung im Landesbudget 2019/2020 sowie die von den gemäß Geschäftsverteilung zum 31.12.2019 zuständigen haushaltsleitenden Organen erstellten Meldungen über die Erreichung der festgelegten Wirkungsziele. Das Globalbudget KAGes Personalamt (KAGPA) wurde nicht in den Bericht aufgenommen, da dieses im Landesbudget 2019/2020 keine Angaben zur Wirkungsorientierung enthielt.

In Summe wird damit über 127 Wirkungsziele berichtet. Je Wirkungsziel sind die umgesetzten Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzten Ziele beschrieben (Zielverfolgung). Für jeden Indikator sind die gemeldeten Ist-Werte für 2019 den Soll-Werten 2019 gegenübergestellt und sofern erforderlich erläutert (Erläuterungen zur Indikatorenentwicklung). Auf den Quellennachweis wurde verzichtet, da er sich bereits im Landesbudget 2019/2020 findet. Zudem werden die Steuerbarkeit der Ziele und Indikatoren sowie ein Ampelsystem zur Zielerreichung dargestellt.

Da für das Jahr 2019 keine Berichte über Interne Evaluierungen von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben an die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle übermittelt wurden, enthält der vorliegende Wirkungsbericht keine diesbezüglichen Angaben.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die vorliegenden Bände I und II des Rechnungsabschlusses 2019 werden samt den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen Um- und Nachbuchungen und den dazugehörigen Anlagen genehmigt.
  2. Der beiliegende Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings für das Finanzjahr 2019 (Wirkungsbericht 2019 – Band III) sowie die Bände IV und V des Rechnungsabschlusses 2019 werden zur Kenntnis genommen.
  3. Der Landtag Steiermark bestätigt auf Basis der unter Pkt. G enthaltenen Feststellung des Landesrechnungshofes zur Risikoaversität des Landes und unter Bezugnahme auf Pkt. E des vorliegenden Landesrechnungsabschlusses die Einhaltung der Grundsätze gemäß § 2a Bundesfinanzierungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 100/2018.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek