LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1363/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2016, 09:44:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Massive Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte und des Landesverfassungsschutzes notwendig!

Die Religionsfreiheit wird von religiösen Fanatikern zunehmend dazu missbraucht, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Verunsicherung innerhalb der österreichischen Bevölkerung durch die islamistische Terrorgefahr nimmt stetig zu. Die Ängste der Bürger sind leider nicht unbegründet.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums für Inneres (BMI) geht hervor, dass der islamistische Extremismus und Terrorismus auf internationaler bzw. europäischer Ebene ein permanentes und gegenwärtig das größte Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften darstellt. Der Bericht stellt auch besorgniserregende Entwicklungen in Österreich fest: „In Österreich ist die Zahl der sich radikalisierenden Anhänger des salafistischen Dschihadismus weiterhin im Ansteigen begriffen bzw. sind Tendenzen in Richtung aktiver Engagements in der salafistisch-dschihadistischen Szene feststellbar (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 23).“

Im Jahr 2015 sind rund 80 Personen aus dem „Heiligen Krieg“ nach Österreich zurückgekehrt. Das BMI beschreibt die Gefahren, die von diesen „Rückkehrern“ ausgehen wie folgt: „Nach der Rückkehr aus den Krisengebieten stellen die dort erlangten Kampferfahrungen, traumatische Erlebnisse dar und damit einhergehende gemeingefährdende Verhaltensänderungen (Herabsetzung der Hemmschwelle zur Begehung von Gewalttaten) sowie eine mögliche ausgereifte Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 25)“.

Insgesamt stellt das BMI in den vergangenen Jahren eine Verschärfung islamistischer Bestrebungen fest. In Österreich haben sich seit mehreren Jahren islamistische und islamisch-extremistische Strukturen bzw. Unterstützer des „globalen Jihad“ etabliert. Dies ist durch Ermittlungen, Strafverfahren und Verurteilungen dokumentiert (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 28).

Der radikale Islamismus hält die Steiermark fest im Würgegriff. Ein Experte der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte am 17. Mai 2016  gegenüber der „Kleinen Zeitung“, wie dramatisch die Situation in der Grünen Mark ist: „Die Lage ist bedrohlich: der Islamismus findet immer mehr Zulauf. Er nimmt bei uns bereits gefährliche Formen an. Von den 16 Moscheen in Graz müssen wir acht als radikal einstufen. Zudem radikalisieren Religionslehrer in den Schulen und verschleierte Mädchen traktieren ihre nicht verschleierten Mitschülerinnen.“

Laut dem Polizeibeamten konnten immer wieder Querverbindungen zwischen Terroristen im Ausland und gewaltbereiten Gruppen in der Steiermark festgestellt werden. Er nennt gegenüber der „Kleinen Zeitung“ zwei Beispiele: „Nach einem Anschlag auf eine bosnische Polizeistation führten Spuren nach Graz. Und als ein Spezialkommando in den bosnischen Bergen die Islamistenhochburg Gornja Mao(c)a stürmte, entdeckte man Autos mit Grazer Kennzeichen. Die Besitzer: bei uns lebende Islamisten.“

Die Einsparungspolitik durch das BMI in Form einer Reduktion der Polizeidienststellen war absolut kontraproduktiv – die steirische Bevölkerung hat ein Anrecht auf angemessene und flächendeckende Sicherheit. Bei der Polizeigewerkschaft sieht man sich längst am Ende der Kräfte, wie das Onlineportal des „ORF“ am 21. Dezember 2016 berichtete: „‚Wir sind in einer Situation, die es bis jetzt in dieser Form nicht gegeben hat, haben nur sehr wenig Erfahrung. Wenn es dann soweit ist, wird wieder am grünen Tisch entschieden werden, ob Ausbildung und Ausrüstung genügen‘, so Markus Köppel von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). ‚Mehr Ausbildung werden wir sicher wieder einfordern, wenn die Sache so weitergeht. Wir sind seit zwei Jahren extrem belastet mit den ganzen Migrationsgeschichten. Irgendwann sind wir auch am Ende unserer Kräfte und werden natürlich auch weiterhin mehr Personal einfordern‘, so Eduard Tschernko.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2815790)

Zufällig und kurz vor der anstehenden Grazer Gemeinderatswahl verlautbarte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, dass ihm sein Parteifreund und Innenminister Wolfgang Sobotka per Brief zugesichert hatte, in Graz für die dringend notwendige Aufstockung und Ausrüstung der Polizei Sorge zu tragen (Steiermarkteil der „Kronen Zeitung“ am 25. Dezember 2016). Festzuhalten bleibt, dass diesen medialen Jubelbotschaften nun auch endlich Taten folgen müssen, ist der Bevölkerung doch das grandiose Scheitern des sogenannten „Sicherheitspaktes“ zwischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der damaligen Innenministerin Maria Fekter noch in bester Erinnerung.

Eine zentrale Rolle im Kampf gegen die voranschreitende Radikalisierung stellt das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) dar. Diesem obliegen die Gefahrenabwehr und die erweiterte Gefahrenerforschung bei staatsfeindlichen Vorgängen im Bereich des Extremismus sowie die Erteilung von Aufträgen zur Überwachung von Versammlungen an die Polizeikommissariate. Dazu kommen Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Um der steigenden Bedrohung durch radikale Strömungen zu begegnen, ist eine umfangreiche Aufstockung des LV in Hinblick auf Ausrüstung und Personal unumgänglich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die entsprechenden Behörden heranzutreten, um eine dauerhaft erhöhte Polizeipräsenz an neuralgischen Orten sicherzustellen sowie
  2. an die Bundesregierung heranzutreten und eine massive Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der steirischen Polizeikräfte in Hinblick auf Personal und Ausrüstung einzufordern.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)