LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 294/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2020, 16:33:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder

Es gibt grundsätzlich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Möglichkeiten, als Opfer von Gewalt in Institutionen oder bei Pflegefamilien anerkannt und entschädigt zu werden. Seit 1. Juli 2017 können aufgrund des Heimopferrentengesetzes (HOG) des Bundes Personen, die bereits entschädigt wurden (z.B. von der steirischen Opferschutzkommission) sowie nachgewiesene Opfer von Gewalt in Institutionen und/oder bei Pflegefamilien, die noch keinerlei Entschädigungen - sei es auf Bundes- oder Landesebene - erhalten haben, ab Erreichen des Regelpensionsalters eine monatliche Rente erhalten. Voraussetzung ist neben dem Regelpensionsalter das Plausibilisieren der erlittenen Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien.

In der Steiermark wurde beim Gewaltschutzzentrum Steiermark ab 1. Juli 2017 die Clearingstelle für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in steirischen Betreuungseinrichtungen als Anlaufstelle für betroffene Personen eingerichtet. Die Clearingstelle ist für rechtlich verjährte, aber noch nicht gerichtlich behandelte Fälle von Gewalt- bzw. Missbrauchsvorwürfen in Betreuungseinrichtungen oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, zuständig. Der Landesregierung kann eine Entschädigungszahlung und/oder Therapieleistung vorgeschlagen werden. Es ist zeitgleich eine Entschädigung durch die steirische Clearingstelle und eine Rentenleistung nach dem HOG möglich. Ist der Sachverhalt strafrechtlich nicht verjährt, wird vom Gewaltschutzzentrum die Prozessbegleitung angeboten.

Über die 2017 eingerichtete Clearingstelle wurden bis Februar 2019 insgesamt 130 Personen als Opfer anerkannt und Entschädigungen in der Gesamthöhe von € 1.865.000 sowie die Übernahme von Therapien beschlossen. Zusammen mit den vor 2017 bestehenden Einrichtungen wurden seit 2011 insgesamt 256 Personen als Opfer anerkannt und davon 254 Personen finanziell entschädigt (Anfragebeantwortung einer Anfrage der KPÖ, Februar 2019).

Gemessen am erlittenen und oft viele Jahre währenden Unrecht und der damit verbundenen psychischen Folgen und Beeinträchtigungen für den künftigen Lebensweg sind die Entschädigungen erschütternd niedrig. Einerseits sollten daher die Entschädigungen deutlich angehoben werden, und andererseits sollte das Land Steiermark eine rechtliche Grundlage schaffen, dass Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch nicht verjähren. Ohne einen solchen Verjährungsverzicht können Schadenersatzansprüche in der Regel nicht erfolgreich zivilrechtlich eingeklagt werden. Und ohne eine solche landesrechtliche Rechtsgrundlage kann es für das Land rechtlich problematisch sein, auf die Verjährung zu verzichten. Die Verjährungsfristen bei solchen Straftaten betragen bis zu 20 Jahre. Würde ohne eine gesetzliche Grundlage für einen Verjährungsfrist in Zivilprozessen auf die so genannte "Einrede der Verjährung" verzichtet, könnten sich die AmtsträgerInnen wegen Untreue möglicherweise strafrechtlich verantwortlich machen.

In Tirol wurde im Oktober 2019 in der Landesregierung vereinbart, ein Gesetz für einen Verjährungsverzicht auszuarbeiten. "Wir wollen damit einen gangbaren Weg im Sinne der Betroffenen schaffen und ihnen Klarheit und Sicherheit geben, wenn sie zusätzliche finanzielle Ansprüche einklagen wollen", sagte die zuständige Soziallandesrätin Fischer (Grüne). Für die Opfer sei es meist ein langer Weg, den erlittenen Missbrauch aufzuarbeiten. "Dazu gehört für manche auch der Rechtsweg, wir möchten die Hürden dafür aus dem Weg räumen." Ähnlich argumentiert LH Platter (ÖVP). Mit den gesetzlichen Grundlagen für einen Verjährungsverzicht setze das Land einen weiteren Schritt der Verantwortung gegenüber jenen, "die von Gewalt und Missbrauch in Fürsorgeeinrichtungen betroffen waren". (Tiroler Tageszeitung, 5.10.2019, S. 1 und 4)


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. Entschädigungen bei Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, deutlich anzuheben, und

2. eine gesetzliche Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark zu schaffen, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)