LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 440/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2015, 14:14:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Karl Petinger (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Karl Lackner (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Regionalvorstand

 

Durch Novellierung des Raumordnungsgesetzes soll der Regionalvorstand verkleinert und seine Arbeitsweise vereinfacht werden. Die Regionalvorstände sollen dadurch effizientere regionale Steuerungsgremien werden. Für jedes Mitglied sollte ein Ersatzmitglied nominiert werden.

Das Anwesenheitsquorum in der Regionalversammlung und im Regionalvorstand soll auf die Hälfte der Mitglieder gesenkt werden, dafür kann die bisherige Regelung für Fälle geringerer Anwesenheitsquoren entfallen. Die bisherige komplizierte Regelung der Beschlussquoren soll in beiden Gremien auf die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgeändert werden. Der Beschluss über eine Stellungnahme zur Erstellung und Weiterentwicklung des regionalen Entwicklungsprogramms soll aber eine Zweidrittelmehrheit erfordern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der laufende Unterausschuss Raumordnung soll eine Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend die Regionalvorstände im Sinn der Begründung beraten und dem Landtag zur Beschlussfassung zuführen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Karl Petinger (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Karl Lackner (ÖVP)