LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2436/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.05.2018, 10:28:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 09.07.2018

Betreff:
Jagdvergabe und Verkauf der Waldsteinbauerhube

Der Forstbetrieb „Waldsteinbauer“ liegt auf der Grottenhofer Alm in der Region Gressenberg und ist seit etlichen Jahren im Besitz der Land- und Forstwirtschaftsfachschule (LFS) Alt-Grottenhof. Im Jahr 2017 erfolgte ein Zusammenschluss mit der Schule Grottenhof-Hardt zur neuen LFS Grottenhof. In weiterer Folge wurde eine Zusammenlegung des Schulbetriebes der beiden Standorte angedacht. Um dies zu realisieren, soll am Standort Alt-Grottenhof ein Neubau entstehen, der gänzlich durch den Verkauf von fünf Hektar Ackerfläche in Wetzelsdorf finanziert werden soll (Quelle: https://www.meinbezirk.at/graz-umgebung/lokales/grottenhof-hardt-wird-mit-alt-grottenhof-fusioniert-d2415240.html). Für die benötigten Erlöse ist eine Umwidmung des Grundstücks in Bauland vonnöten, welche aber bei der derzeitigen politischen Konstellation im Grazer Gemeinderat auszuschließen ist. Bei einer Volksbefragung sprachen sich darüber hinaus im heurigen Jänner 96,5 Prozent der Wetzelsdorfer gegen eine Umwidmung aus (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5388554/Trotz-Volksbefragung_Land-bietet-Grund-von-AltGrottenhof-zum). Aufgrund dessen wird nun von der Gressenberger Bevölkerung eine Veräußerung der Waldsteinbauerhube befürchtet. Des Weiteren steht im Raum, dass es zu einer Neuvergabe der dortigen Jagdverpachtung kam, ohne dass die Anrainer informiert wurden. Aufgrund dieser unklaren Situation bedarf es nun konkreter Antworten, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern. Daher sehen sich die unterfertigten Abgeordneten in der Verantwortung, über diese schriftliche Anfrage für Aufklärung zu sorgen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

 

  1. Ist Ihnen als fachlich zuständiges Regierungsmitglied der geschilderte Sachverhalt bekannt?

  2. Falls ja, fand eine Jagdvergabe statt?

  3. Wie gestaltete sich diese konkret?

  4. Wie viele Bewerber gab es für die Jagdvergabe?

  5. Wie gestalteten sich die entsprechenden Angebote konkret?

  6. Erfolgte die Vergabe an den Höchstbieter?

  7. Falls nein, warum nicht?

  8. Wurden die Nachbarn der Liegenschaft über die Jagdvergabe informiert?

  9. Falls nein, warum nicht?

  10. Liegen Pläne für einen Verkauf der Waldsteinbauerhube vor?

  11. Falls ja, wie gestalten sich diese konkret?

  12. Wird es eine öffentliche Ausschreibung geben?

  13. Falls ja, wie gestaltet sich deren Durchführung konkret?

  14. Besteht an der Liegenschaft ein Vorkaufsrecht?

  15. Falls ja, wem steht dieses zu?

  16. Wer ist die Ansprechperson für Anliegen von Anrainern der Liegenschaft?

  17. Ist eine weitere Almbewirtschaftung (Viehhaltung) angedacht?

  18. Hat der geplante Bau des Pumpspeicherkraftwerks (derzeit in der UVP) einen Einfluss auf die zukünftige Planung der landwirtschaftlichen Nutzung der Waldsteinbauerhube?


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)