LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 1851/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Berechtigung für Seniorentarife bei der „Verbund Linie“

 

zu:
EZ 1851/1, Berechtigung für Seniorentarife bei der „Verbund Linie“ (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 12.09.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 1851/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung in Abstimmung mit der ÖBB folgende Stellungnahme:

„Für die Inanspruchnahme der SeniorInnenermäßigung auf Stundenkarten und 24-Stunden-Karten ist die ÖBB Vorteilscard Senior erforderlich. Diese Regelung gibt es beispielsweise auch im Tiroler Verkehrsverbund, im Salzburger Verkehrsverbund und im Oberösterreichischen Verkehrsverbund.

Bei Einführung des Verkehrsverbundes Steiermark mussten die verschiedenen Tarifsysteme so weit wie möglich in einem einheitlichen Verbundtarif zusammengeführt werden. Verschiedene Busunternehmen und die Eisenbahn hatten eigene entgeltliche Ausweise, mit denen man die SeniorInnenermäßigung in den jeweiligen Haustarifen (z. B. Bahntarif, Kraftfahrlinientarif) in Anspruch nehmen konnte. Als Vereinheitlichung hat man sich damals auf den ÖBB-Halbpreisausweis (später dann ÖBB Vorteilscard bezeichnet) geeinigt, weil er nicht nur im Steirischen Verkehrsverbund, sondern auch bei anderen Verbünden und bei den Eisenbahnen österreichweit verwendet werden konnte.

Alle anderen Ausweise wurden aufgelassen. Die entfallenden Erlöse aus diesen Ausweisen mussten den betreffenden Unternehmen ersetzt werden. Bei den Graz Linien wurde die Ermäßigung auf Stundenkarten und 24-Stunden-Karten überhaupt erstmals eingeführt. Davor hat es nur spezielle, einkommensabhängige Zeitkarten (die es auch heute noch im sogenannten Haustarif gibt) gegeben und keine Ermäßigung auf Einzelfahrten. Die daraus resultierenden Einnahmenausfälle mussten und müssen den Graz Linien entsprechend ersetzt werden.

Ein Ersatz der ÖBB Vorteilscard Senior durch z. B. einen amtlichen Lichtbildausweis wurde schon mehrmals diskutiert. Letztlich wurde bislang noch keine Lösung erzielt. Im Kern geht es darum, dass den Unternehmen die dadurch entgehenden Einnahmen durch die Gebietskörperschaften ersetzt werden müssen. Die diesbezügliche Finanzierungsfrage ist ungelöst.

Ob sich nun in der derzeitigen Situation der Kauf einer VORTEILSCARD um EUR 29,-- pro Jahr für die KundInnen "rentiert", hängt von der Fahrtenhäufigkeit und auch von den Reiseweiten ab. Im Regelfall amortisiert sich die Karte schon bei einigen längeren Strecken relativ schnell.

Dem sozialen Aspekt wird dadurch Rechnung getragen, indem Ausgleichs­zulagenbezieherInnen die ÖBB Vorteilscard Senior gratis erhalten.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1851/1, betreffend "Berechtigung für Seniorentarife bei der "Verbund Linie"" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer