LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 683/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.08.2020, 11:44:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Tierleid beenden – Tierquälerei mit aller Härte bekämpfen

Im Juli dieses Jahres ereigneten sich in der Landeshauptstadt Graz äußerst grausame Vorfälle von Tierquälerei. So wurde eine noch lebende Katze am Rumpf gehäutet und auf einem öffentlichen Platz ausgesetzt. Aufgrund ihrer schweren Verletzungen musste sie eingeschläfert werden. Wenige Tage später häutete abermals ein barbarischer Täter auf fachkundige Art und Weise eine Katze und quälte sie zu Tode.

Die immer wieder bekanntwerdenden Fälle von Tierleid sind vielfältig und reichen von Missständen in der Haltung über unwürdige Transportbedingungen bis hin zu widerwärtigen Formen der Schlachtung. Sie sind ein Beleg dafür, dass die derzeitigen Strafen für Tierquälerei zu niedrig bemessen sind und daher offenkundig nicht die abschreckende Wirkung erzielen, die es benötigt.

Eine Verschärfung der Strafen ist daher ein Gebot der Stunde. Nur auf diese Weise kann eine Verhaltensänderung in den Köpfen mancher Tierhalter und Sadisten bewirkt werden. Wer zu solch grausamen Taten wie Katzenhäutungen imstande ist, stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar und ist daher mit aller Härte zur Rechenschaft zu ziehen.

Tierquälerei ist in Österreich mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Daneben gibt es noch weitere Spezialgesetze zum Schutz von Tieren. Sofern die Schwelle für die gerichtliche Strafbarkeit der Tat nicht erreicht wird, sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. So finden sich insbesondere im Tierschutzgesetz unter anderem auf den Tatbestand der Tierquälerei sowie die Tötung von und Eingriffe an Tieren bezogene Verwaltungsstrafbestimmungen. Auch in Bezug auf Tiertransporte, Tierversuche oder Schlachtungen werden dem Tierschutz widersprechende Verhaltensweisen unter Strafe gestellt.

In Deutschland und der Schweiz ist man einen Schritt weiter. Dort ist für Tierquälerei bereits ein Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen. Diesem Beispiel soll auch Österreich folgen. Gleichzeitig müssen die in den verschiedenen Spezialgesetzen vorgesehenen Verwaltungsstrafen, beispielsweise im Tierschutzgesetz oder im Tiertransportgesetz 2007, deutlich erhöht werden. Denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe – ihr Schutz ist Ausdruck einer zivilisierten Gesellschaft.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag bekennt sich zu einer Verschärfung sämtlicher den Tierschutz betreffenden Strafbestimmungen, um Tieren als Mitgeschöpfe unseres Lebensraumes einen besseren Schutz vor unnötigem Leid und Qualen zu ermöglichen.

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, um den Strafrahmen für Tierquälerei in § 222 Absatz 1 StGB auf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu erhöhen und eine Verschärfung der Verwaltungsstrafbestimmungen in allen Tierschutz relevanten Gesetzen vorzunehmen sowie dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)