LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 774/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.09.2020, 13:29:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Alle DienstgeberInnen im Bundesgebiet müssen grundsätzlich aufgrund der in § 1 Abs. 1 im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) normierten Einstellungspflicht mindestens einen Menschen mit Behinderung auf je 25 DienstnehmerInnen einstellen. Betriebe, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden mit einer Ausgleichstaxe belastet, die laut BEeinstG ab 1. Jänner 2011 mit monatlich 226 Euro für jede Person, die einzustellen wäre, festgesetzt wurde. Die Ausgleichstaxe erhöht sich für DienstgeberInnen, die 100 oder mehr bzw. 400 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen. Durch den gesetzlich festgelegten jährlichen Anpassungsfaktor sowie die Staffelung der Ausgleichstaxe je nach Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen ergab sich im Jahr 2020 ein Betrag zwischen 267 und 398 Euro pro offener Pflichtstelle und Monat. Dieser vergleichsweise geringe Betrag bietet einen starken Anreiz für DienstgeberInnen, sich der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Integration von Menschen mit Behinderung durch eine kleine Pönale zu entziehen.

Selbiges bestätigt auch der Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung 2018/2019, wo zu lesen ist, dass „der Anteil jener Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeiter/innen, die in Erfüllung der grundsätzlichen Verpflichtungen des BEinStG mindestens eine/n begünstigt behinderten Dienstnehmer/in beschäftigen 2018 österreichweit auf einen langjährigen Tiefststand von 21% gesunken [ist]. Da seit 2018 dazu keine bundesländerbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, die Steiermark 2017 mit 25% eine, dem nationalen Trend entsprechende ebenfalls seit Jahren sehr geringe Erfüllungsquote aufwies, ist diese Entwicklung auch hier als gegeben anzunehmen.“

Nur ein Viertel der einstellungspflichtigen Unternehmen kommt – österreichweit, aber auch in der Steiermark – der Beschäftigungspflicht laut BEinstG nach. Drei Viertel der Unternehmen bevorzugen jedoch die Bezahlung der Ausgleichstaxe. Die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die erneut steigende Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung. Angesichts der Corona-Krise wird im Bericht auch darauf hingewiesen, dass krisenhafte Phasen in der Wirtschaft zu überproportional negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage von behinderten Personen führen.

Dementsprechend empfiehlt die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auch, „die wiederholt geforderte Erhöhung der so genannten Ausgleichstaxe, mit deren Entrichtung sich die Unternehmen von der Einstellungspflicht freikaufen können, auf die Höhe eines kollektivvertraglichen Mindestlohnes gegenüber dem Bundesgesetzgeber uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.“


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, die Ausgleichstaxe gem. § 9 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz auf ein wesentlich höheres Niveau anzuheben, um die Durchsetzung der Anstellungspflicht zu fördern.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)