LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 335/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2020, 09:13:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Reform der Sozialhilfeverbände

Durch die Sozialhilfe soll gemäß dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (SHG) jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu Hilfe der Gemeinschaft benötigen. Mit Einführung der Mindestsicherung wurde der im SHG festgehaltene Aufteilungsschlüssel als Grundlage der Kostentragung festgelegt. Somit übernimmt das Land Steiermark 60 Prozent der Ausgaben, während die Gemeinden 40 Prozent über die Sozialhilfeverbände zu tragen haben.

Wie die Medienberichterstattung im Sommer 2018 zu Tage brachte, gibt es in ebendiesen steirischen Sozialhilfeverbänden allerdings Missstände, die eine dringende Totalreform dieser Organisationsform notwendig machen. Laut der „Kleinen Zeitung“ vom 23. Juli 2018 wirft ein interner Prüfbericht der Landesabteilung 7, der bisher bedauerlicherweise nicht offengelegt wurde, den Verbänden wenig Effizienz und große Kontrollmängel vor. Trotz Darlehen jenseits von 70 Millionen Euro würden Sitzungsgelder bis zu 1.170 Euro und regionale Gebühren ausbezahlt. Außerdem seien Beschlüsse entweder gar nicht oder nicht mit dem erforderlichen Quorum getroffen worden. Zudem hätten die meisten Verbände weniger oft als vorgeschrieben getagt.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bestätigte zwar die Kritikpunkte im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ in der Landtagssitzung vom 18. September 2018, zeigte sich aber alles andere als bereit, den Prüfbericht den Landtagsfraktionen zur Kenntnis oder sofortige Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zum Inhalt des Prüfberichts führte das Regierungsoberhaupt in seiner Beantwortung wie folgt aus: „Das derzeitige System birgt laut Abteilung 7 die Gefahr von nicht mehr vollständig nachvollziehbaren Transferbeziehungen zwischen den Gemeinden, den Sozialhilfeverbänden und dem Land Steiermark. Die dargestellten Kritikpunkte in der Gebarung dieser Verbände führen im Verbund mit der oft unklaren Aufgabenverteilung zwischen den Organen der Sozialhilfeverbände, ihren Geschäftsstellen in den Bezirkshauptmannschaften und, falls vorhanden, den Geschäftsführungen zu Ineffizienz.“ Im Schnitt seien 99,45 Prozent Pflichtausgaben, die durch Bescheide der Bezirkshauptmannschaften vorgegeben werden. Wichtig erschien ihm die Anregung der Abteilung 7, dass „das Gesamtsystem der Trägerschaft der Sozialhilfe in der Steiermark auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zu reformieren und die zusätzliche Verwaltungsebene der Verbände zu überdenken sei“.

Selbst Spitzenfunktionäre der Sozialhilfeverbände sprachen sich für ein Ende der Verbände aus. Beispielsweise zeigte der Obmann des Sozialhilfeverbandes Murtal und heutige SPÖ-Bürgermeister von Knittelfeld Harald Bergmann in der „Kleinen Zeitung“ vom 29. August 2018 Defizite im derzeitigen System auf: Mehr als 99 Prozent der Geschäftsfälle seien gesetzliche Pflichtausgaben, sodass es für die Verwendung des restlichen Prozents der Mittel, beispielsweise für regionale Sozialprojekte, eigentlich keinen Verband mehr benötigen würde. Bergmann wies auch auf bestehende Unterschiede bei der Umlage der Gemeinden hin. In den Bezirken Bruck-Mürzzuschlag, Murtal, Leoben und Murau müssten Gemeinden an Sozialhilfeverbände mehr als 20 Prozent ihrer Steuereinnahmen abliefern, während man in Weiz oder Graz-Umgebung weit darunterliege: „Die Einwohner betrachtet, macht die Umlage Muraus oder im Murtal mehr als 290 Euro aus, in Graz Umgebung liegt sie unterdessen 100 Euro darunter.“ Seiner Ansicht nach habe sich das Verbandssystem im Laufe der Jahrzehnte überholt. Der Obmann des Verbands Graz-Umgebung ÖVP-Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl gab in der „Kleinen Zeitung“ vom 4. September 2018 zu bedenken, dass die Sozialhilfeverbände bezirksweise sehr unterschiedlich aufgestellt seien. Soweit ein Verband eigene Heime oder Tageszentren betreibe, sei der Aufwand viel höher. Dennoch könne das System durchaus hinterfragt werden, zumal mehr als 99 Prozent gesetzliche Aufgaben seien.

Angesichts der in den letzten Jahren stark angestiegenen Sozialhilfekosten, nicht zuletzt aufgrund der ineffizienten Verwaltungsabläufe, ist es einer Vielzahl steirischer Gemeinden nicht mehr möglich, ausgeglichen zu bilanzieren. Nur durch massive Erhöhungen der Gemeindegebühren und mittels Bedarfszuweisungen kann dies unter Kontrolle gehalten werden. Dennoch haben viele Kommunen keinen Investitionsspielraum mehr.

Landeshauptmann Schützenhöfer anerkannte in der Beantwortung der oben erwähnten Dringlichen Anfrage zwar den bestehenden Reformbedarf, sah allerdings keinen umgehenden Handlungsbedarf: „Nach Einlangen und Analyse der Stellungnahmen der Verbände zum Prüfbericht wird es einen runden Tisch mit allen Obleuten und Vertretern des Landes sowie den Interessenvertretungen der Gemeinden und Städte geben, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.“ Er sprach von einer breiten Einbindung aller Beteiligten, wozu auch der Landtag zu zählen sei.

Die freiheitliche Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Beiziehung sämtlicher Landtagsfraktionen Reformmaßnahmen bezüglich der derzeitigen Organisation der Sozialhilfe bis hin zu einer möglichen Auflösung der Sozialhilfeverbände erarbeiten soll, wurde von den Regierungsparteien jedoch mehrfach abgelehnt. ÖVP-Landtagsabgeordneter Erwin Dirnberger begründete dies in der Landtagssitzung von 18. September 2018 wie folgt: „[…] eine Expertenkommission in dem Sinn haben wir schon auf die Beine gestellt, wenn wir sagen, mit Landesregierung, Landesabteilung, Gemeinden, Sozialhilfeverbänden und Interessensvertretungen wollen wir uns zusammensetzen und das ernsthaft diskutieren […]“.

Acht Monate später, in der Landtagssitzung am 28. Mai 2019, wollte die FPÖ im Rahmen einer Befragung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer dann wissen, was aus der angekündigten Reform der Sozialhilfeverbände wurde. In der Beantwortung der Befragung führte Schützenhöfer aus, dass nach Einlangen aller Stellungnahmen der Sozialhilfeverbände zur Querschnittsprüfung des Landes am 5. November 2018 eine Besprechung unter Teilnahme aller Sozialhilfeverbände, der Interessenvertretungen der Gemeinden und Städte, der betroffenen Landesabteilungen sowie diverser Büros der Landesregierung stattgefunden habe. Die Ergebnisse der Prüfung seien intensiv diskutiert und Folgemaßnahmen festgelegt worden. Der Landesregierung sei am 20. Dezember darüber berichtet worden. Seinen Ausführungen zufolge geht der Landeshauptmann davon aus, dass die Verbände die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

Schützenhöfer bestätigte erneut die Problematik, dass die Organe in den Verbänden im Wesentlichen nur beschließen, was ihnen vorgegeben wird: „Die Frage ist, was hat dann der Sozialhilfeverband noch zu tun?“ Eine Reform sollte aber in aller Ruhe diskutiert werden. Für die steirischen Gemeinden schien dieses Zusammensetzen und Diskutieren „in aller Ruhe“ jedoch offenbar auch nicht auszureichen, schlossen sich diese doch mittlerweile der Reihe nach dem Verlangen der Freiheitlichen an. So forderten die beiden Mürztaler Gemeinden Kindberg und Neuberg auf Initiative der FPÖ-Fraktionen mittels einstimmigen Beschluss die Landesregierung auf, die Strukturen der Sozialhilfeverbände mithilfe einer Expertenkommission zu reformieren. Schließlich leiden die Gemeinden unter der finanziellen Last der von ihnen zu leistenden Sozialhilfeverbands-Umlage, deren Höhe Jahr für Jahr weiter ansteigt.

In der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ (XVII. Gesetzgebungsperiode, EZ/OZ: 3474/1) in Zeiten des laufenden Landtagswahlkampfes führte Landeshauptmann Schützenhöfer noch aus, dass er die Reform der Sozialhilfeverbände „auf die Agenda des Arbeitsprogrammes der nächsten Regierungsperiode“ setzen wolle. Im neuen schwarz-roten Regierungsprogramm ist jener Reformwille jedoch nicht mehr erkennbar. „Das System der Kostentragung im Sozialwesen über die Sozialhilfeverbände“ zu evaluieren lautet nun die mutlose Ankündigung im aktuellen Koalitionsprogramm. Es finden sich keine konkreten Schritte oder Maßnahmen zur Reformierung des Verbandssystems.

Es bleibt daher zu befürchten, dass der vorliegende Prüfbericht nicht zum Anlass genommen wird, unter Einbeziehung von Experten und der Öffentlichkeit die derzeitige Organisation der Sozialhilfe und das nicht mehr zeitgemäße System der Sozialhilfeverbände zu überdenken. Eine solche Politik hinter verschlossenen Türen ist vor dem Hintergrund, dass jährlich rund 900 Millionen Euro an Steuergeld von heimischen Sozialhilfeverbänden verwaltet werden, völlig inakzeptabel. Angesichts der angespannten Budgetsituation in der Steiermark ist auch im Sinne der von Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang angekündigten Budgetsanierung eine sofortige Auseinandersetzung mit den bestehenden Missständen und Verbesserungspotentialen geboten und es müssen schnellstmöglich Reformen unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf den Weg gebracht werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Expertenkommission, der auch Vertreter sämtlicher Landtagsfraktionen angehören, einzusetzen, die Reformmaßnahmen bezüglich der derzeitigen Organisation der Sozialhilfe bis hin zu einer möglichen Auflösung der Sozialhilfeverbände erarbeiten soll, und dem Landtag über die Ergebnisse zu berichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)