LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2797/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 19.10.2018, 11:17:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Potentielle Diskriminierung seitens des Sozialressorts des Landes Steiermark

Am 18. Oktober dieses Jahres wurde bekannt, dass die Wirtschaftskammer Steiermark eine Musterklage gegen das Land Steiermark vorbereite, da sich die gewerblichen Lebens- und Sozialberater bei der Vergabe von Aufträgen durch das Land Steiermark diskriminiert fühlen. Das Vorgehen wird seitens der Interessensvertretung damit begründet, dass das Land die Lebenshilfe dazu anhalten würde, nur jene Berater zu beschäftigen, die bei dem privaten Verein „Österreichische Vereinigung für Supervision und Coaching“ und nicht bei der Wirtschaftskammer registriert seien.

Laut einem Bericht des „ORF Steiermark“ schwelt der Konflikt zwischen der zuständigen Abteilung des Landes, die Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) unterstellt ist, und der Fachgruppe in der Wirtschaftskammer seit mindestens eineinhalb Jahren. Fachgruppenobmann Andreas Herz schilderte die Hintergründe der Klage folgendermaßen: „Weil das Land Steiermark eine Berufsgruppe, die Lebensberater, gänzlich im Bereich der Beratung im sozialen Bereich ausschließt. Zum Beispiel bei der Supervision, wo das Land vorschreibt, ich muss bei einem privaten Verein Mitglied sein, dann fließen Fördergelder.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/news/stories/2942322/)

Eine besondere politische Brisanz bekommt die Thematik insbesondere dadurch, dass es dem Vernehmen nach Verbindungen beim Land Steiermark zwischen Mitarbeitern oder Abteilungen mit dem Verein „Österreichische Vereinigung für Supervision und Coaching“ geben könnte und dementsprechend Amtshaftungsklagen im Raum stehen.

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Was entgegnen Sie den Vorwürfen, wonach seitens des Sozialressorts des Landes Steiermark insbesondere im Bereich der Supervision in der Behindertenhilfe – aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe – nur Berater beauftragt werden, wenn diese beim Verein „Österreichische Vereinigung für Supervision und Coaching“ registriert sind?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ)