LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 548/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:33:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Zweites kostenloses Kinderbetreuungsjahr in der Steiermark einführen!

In der Steiermark wurden in den letzten Jahren zwar die Krippen- und Kindergartenplätze ausgebaut, angesichts der großen Nachfrage ist jedoch immer noch viel zu wenig Angebot geschaffen worden, und im Bundesländervergleich hinkt die Steiermark hinter den anderen Ländern her: Bei der Betreuungsquote der über als auch unter dreijährigen Kinder ist die Steiermark im Bundesländervergleich Schlusslicht.

Der Kindergarten ist der Eintritt der Jüngsten in das österreichische Bildungssystem. Neben der Notwendigkeit für berufstätige Eltern ist der Kindergarten somit der erste Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit. Die am 19.1.2016 im Landtag  beschlossene Umsetzung der 15a-Vereinbarung, die ein verpflichtendes Elterngespräch für das vorletzte Kindergartenjahr vorschreibt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es braucht aber weit mehr.

Um für Eltern Planbarkeit bei ihrer Berufstätigkeit zu schaffen, braucht es einen klaren Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr und diese zumindest in den beiden letzten Kinderbetreuungsjahren kostenlos. Es handelt sich um eine Bildungseinrichtung, deren  Besuch nicht von ökonomischen Rahmenbedingungen abhängen darf sondern allen Kindern leicht, unbürokratisch und kostenlos gewährleistet werden muss.

In Wien ist der Besuch von Kinderbetreuungsenrichtungen generell und ganztägig kostenlos, in Oberösterreich von zweieinhalb bis sechs Jahren ganztägig kostenlos und in Niederösterreich halbtägig von zweieinhalb bis sechs Jahren kostenlos. In der Steiermark sollte daher zumindest ein zweites  kostenloses Kinderbetreuungsjahr geschaffen werden. Es ist nicht länger vertretbar, dass die Steiermark im Bundesländervergleich derart abgeschlagen an letzter Stelle steht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. ab Herbst 2017 zumindest ein zweites kostenloses Kindergartenjahr anzubieten, und

2. allen Eltern in der Steiermark für ihr Kind ab dem zweiten Lebensjahr ein Recht auf einen Kinderkrippenplatz oder Kindergartenplatz zu gewährleisten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)