EZ/OZ 1749/3
Landtagsbeschluss Nr. 476
24. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 16.11.2021
Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Rundfunkabgabegesetz geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 476
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
- Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler
- Landesamtsdirektion
Graz, am 16.11.2021
