LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1857/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.08.2017, 07:56:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Gänzliche Aufhebung der Russland-Sanktionen

Anfang dieses Jahres ließ eine Studie des „Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (Wifo) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hinsichtlich der Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die europäische und heimische Wirtschaft aufhorchen. Demnach haben die Handelseinschränkungen EU-weit allein im Jahr 2015 einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17,6 Milliarden Euro angerichtet und fast 400.000 Jobs gekostet. In Österreich führten die Sanktionen zu einer Verringerung der Wirtschaftsleistung um 550 Millionen Euro und zu einem Verlust von 7.000 Arbeitsplätzen. Angesichts der Tatsache, dass die österreichischen Exporte nach Russland von 2014 auf 2015 um fast 40 Prozent eingebrochen sind, verwundert diese Entwicklung wenig.

Trotz der besorgniserregenden Zahlen wurden die Maßnahmen gegen Russland bisher nicht aufgehoben, sondern – auch unter unbeirrter Zustimmung der rot-schwarzen Bundesregierung – immer wieder von der Europäischen Union verlängert. Angesichts der jüngsten Entscheidungen des US-Repräsentantenhauses für noch schärfere Sanktionen gegen Russland scheint man in Brüssel diese Politik jedoch langsam zu bereuen. So sind aufgrund der Ende Juli 2017 in den USA gefassten Beschlüsse unmittelbare Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, zu befürchten, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Reaktion auf das Vorgehen der USA ausführte.

Laut einem Bericht der „Presse“ vom 26. Juli dieses Jahres übte auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern Kritik an der gegenständlichen US-Politik: „Die geplanten neuen Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher, Jürgen Schwarz, der russischen Agentur TASS am Dienstag. ‚Sie könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken. Die extraterritoriale Anwendung solcher nationaler Gesetze (Gesetze der USA zur Verschärfung der Russland-Sanktionen, Anm.) ist absolut inakzeptabel.‘ Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen und dadurch eigene wirtschaftliche Ambitionen zu verwirklichen. ‚Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas‘, betonte Schwarz.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5258558/Kern_RusslandSanktionen-der-USA-absolut-inakzeptabel)

Die Ablehnung der neuesten Verschärfungen der USA gegenüber Russland durch EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzler Kern ist zweifelsohne zu begrüßen. Durch Empörungen allein wird sich allerdings an der Situation wenig ändern. Vielmehr müssen den Worten Taten folgen und Maßnahmen in Angriff genommen werden, die zurück zur Normalität in den Außenbeziehungen zu Russland führen. Dazu müssten die beiden Verantwortungsträger Juncker und Kern jedoch zunächst dafür sorgen, dass sämtliche Handelssanktionen auf europäischer Ebene aufgehoben werden. Solange dies nicht geschieht, werden die heimische Exportwirtschaft und damit der österreichische Arbeitsmarkt weiter geschwächt. Einziger Gewinner dieser Politik wären die USA, denen ein Einbruch der europäischen und russischen Wirtschaftsleistung nur Recht sein kann.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für ein Ende der Russland-Sanktionen einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)