LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 889/4

Landtagsbeschluss Nr. 246

15. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 07.06.2016

 

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 889/1, von Abgeordneten der FPÖ, betreffend "Eigene Sozialversicherung für nichtösterreichische Staatsbürger" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) gefasst.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 246

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 07.06.2016