LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 725/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2020, 12:15:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 03.11.2020

Betreff:
Steirische Gewässerzustandsverordnung

Im Rahmen einer aktuellen Kurzstudie der Universität für Bodenkultur (BOKU) wurden alle österreichischen Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet ≥ 10 km² anhand von fünf Parametern (1. Ökologischer Zustand, 2. Hydromorphologischer Zustand, 3. Freie Fließstrecke, 4. Naturschutzfachliche Bedeutung begleitender Auen, 5. Potentieller Lebensraum vom Aussterben gefährdeter Fischarten) auf Ihre ökologische Intaktheit und Schutzwürdigkeit analysiert (Scheikl et al., 2020: Ausweisung wertvoller Gewässerstrecken in Österreich und deren Schutzstatus).

Neben dem alarmierenden Ergebnis, dass sich nur mehr 15% der heimischen Flüsse und Bäche in einem ökologisch „sehr guten Zustand“ befinden, ist v.a. ein weiteres Resultat der Studie besonders hervorzuheben: weniger als die Hälfte (43%) der als schutzwürdig identifizierten Strecken sind tatsächlich über naturschutzrechtliche oder wasserrechtliche Vorgaben geschützt! Als Kriterien für einen gesetzlichen Schutz wurden dabei die Lage in einem Schutzgebiet (d.h. Nationalpark, Naturschutz-, Wildnis- und Ruhegebiet bzw. wassergebundenes Natura 2000-Gebiet) bzw. die Erfassung der Gewässerstecken in wasserwirtschaftlichen Rahmenprogrammen herangezogen.

Eine spezifische Analyse des BOKU-Datensatzes hat ergeben, dass in der gesamten Steiermark 814 schutzwürdige Flusskilometer (Fkm) existieren, welche aktuell (Stand März 2020) keinem gesetzlichen Schutz unterliegen (diese Ergebnisse sind nicht im Bericht von Scheikl et al., 2020 enthalten). Über 64% dieser Gewässerabschnitte sind nach einem, 34% nach zwei und 1,5% (immerhin 12,5 Fkm) gar nach drei der herangezogenen Parameter als schützenswert einzustufen. Bei den Flüssen mit einer kumulativen Gesamtlänge der schutzwürdig/nicht-geschützten Fließstrecken über 10 km handelt es sich um: Stiefing (23,3 Fkm), Pöllauer Saifen (19,3), Enns (19,2), Raab (18,7), Laßnitz (17,0), Doblbach (16,7), Palten (15,1), Mürz (12,9), Goggitschbach (12,5), Freßnitzbach (12,3), Gepringbach (10,9), Stübmingbach (10,7), Gulling (10,6) und Mur (10,5).

In der Steirischen Gewässerschutzverordnung (LGBl. Nr. 40/2015), welche bestimmte Fließgewässer entlang von Wasserkraftpotential und Naturschutzwert in „Bewahrungsstrecken“ „ökologische Vorrangstrecken“ und „Abwägungsstrecken“ kategorisiert, werden ca. 98 % der schutzwürdigen Gewässerabschnitte (gemäß BOKU-Studie) nicht angeführt! Wie in der Anlage 2A zur Verordnung deutlich zu erkennen ist, deckt dieses Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken ohnehin nur etwa 30 % (!) des steirischen Fließgewässernetzes ab.

Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen BOKU-Studie und der Steirischen Gewässerschutzverordnung wird daher die folgende schriftliche Anfrage gestellt. Sollte bei der Anfragebeantwortung darauf verwiesen werden, dass die Steiermark spezifischen Ergebnisse (bisher) nicht veröffentlicht wurden, sei vorweggenommen, dass die entsprechenden Rohdaten (über WWF und BOKU) schnell bezogen werden können.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie erklärt sich der Umstand, dass steirische Fließgewässerstrecken (im Ausmaß von 814 km Länge), welche gemäß einer aktuellen wissenschaftlichen Studie als (teilweise hochgradig) schutzwürdig eingestuft werden, nicht im steirischen Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken enthalten sind?
  2.  Gedenken Sie die als schutzwürdig ausgewiesenen Strecken zukünftig in die Gewässerschutzverordnung aufzunehmen? Falls nein, warum nicht?
  3. Warum deckt die steirische Gewässerschutzverordnung nur einen marginalen Teil (etwa 30 %) des steirischen Fließgewässernetzes ab? Aufgrund welcher Parameter wurden die bisher nicht-erfassten Gewässerabschnitte von der Verordnung ausgenommen?
  4. Welche Abteilungen, Fachleute, Organisationen, Vereine, Gesellschaften oder Privatpersonen waren bei der Ausarbeitung der steirischen Gewässerschutzverordnung beteiligt?
  5. Wie viele Wasserkraftwerke wurden seit Erlass der steirischen Gewässerschutzverordnung in Abschnitten, welche als Bewahrungs-, Vorrangs- oder Abwägungsstrecke ausgewiesen sind, errichtet oder behördlich genehmigt (mit separater Auflistung pro Schutzkategorie)? Welche Leistung (in MW) weisen die einzelnen Kraftwerke auf und wieviel Prozent des steirischen Gesamtenergiebedarfes (Verbrauch 2019) decken sie ab?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)