LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1416/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.05.2021, 16:47:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einrichtung eines zweiten Frauenhauses in Graz

Bundesweit gibt es aktuell insgesamt 30 Frauenhäuser, die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen sowie deren Kindern eine sichere Wohnmöglichkeit, Schutz und psychologische Betreuung bieten. Insbesondere Frauen aus schwächeren sozialen Schichten, die Gewalt durch ihren (Ex-)Partner erfahren, finden in den Einrichtungen Zuflucht.

In der Steiermark befinden sich bekanntlich zwei Frauenhäuser, je eines in Graz und in Kapfenberg, die vom Verein „Frauenhäuser Steiermark“ betrieben werden. Jenes in Graz bietet Platz für 45 Personen, in Kapfenberg stehen 27 Unterkunftsplätze für Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Beide Einrichtungen stoßen jedoch zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Vor allem das Frauenhaus in Graz ist chronisch überbelegt, wie einer steirischen Tageszeitung unlängst zu entnehmen war. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5968015/Gewaltschutz_Frauenhaeuser-sind-voll-die-Kinder-in-Ueberzahl)

Die gestiegene Auslastung ist unter anderem auf die Corona-Pandemie und die bedauerlicherweise verstärkte Gewaltanwendung zurückzuführen. In Zeiten von Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit war das Spannungspotential in den eigenen vier Wänden um ein Vielfaches größer als vor der Pandemie. Tatsächlich wurden in der Steiermark im Jahr 2020 insgesamt 1.182 Betretungsverbote durch die Polizei ausgestellt. Im Jahr zuvor waren es 921 gewesen. 2019 wurden 114 Frauen und 116 Kinder im Grazer Frauenhaus aufgenommen und betreut. Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt eine kontinuierliche Zunahme. (Quelle: https://www.frauenhaeuser.at)

Gewalttaten an Frauen sind in Österreich seit Jahren im Steigen begriffen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre verdeutlicht die gravierende Situation: Starben im Jahr 2014 insgesamt 14 Frauen durch die Gewalttat eines Mannes, waren es im Jahr 2018 41 Opfer. Im darauffolgenden Jahr waren es 34 Frauen und 2020 31 Frauen, die auf diese Weise ums Leben kamen. Von Jänner bis Mai 2021 wurden laut Statistik des Vereins Autonome Frauenhäuser (AÖF) bereits vierzehn Frauen von ihrem Partner, Ex-Partner oder einer anderen männlichen Person aus ihrem näheren Umfeld getötet. (Quelle: https://www.aoef.at/images/04a_zahlen-und-daten/Frauenmorde_2021_Liste-AOEF.pdf) Eine erschreckende Bilanz, die sich fortzusetzen scheint, wenn nicht endlich effektive Maßnahmen dagegen unternommen werden.

Die schrecklichen Frauenmorde erstrecken sich über das ganze Bundesgebiet, teils handelt es sich dabei um österreichische, in vielen Fällen um ausländische Täter. Anfang April kam es zu einem erschütternden Mord in der Steiermark. Ein 43-jähriger Afghane soll seine Ehefrau, eine vierfache Mutter, mit einem Küchenmesser getötet haben. Der bislang letzte vermutete Frauenmord in Österreich liegt nur wenige Tage zurück: Eine 36-jährige Frau, Mutter eines kleinen Sohnes, wurde mutmaßlich von ihrem 44-jährigen Ehemann – einem serbischen Staatsbürger – umgebracht, der genaue Todeshergang ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Die AÖF listet weitere zehn Mordversuche bzw. schwere Gewalt an Frauen, die im Jahr 2021 durch den (Ex-)Partner oder eine andere männliche Person aus ihrem näheren Umfeld begangen wurden. Solcherart Gewalttaten stellen allerdings nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Dunkelziffer ist erfahrungsgemäß um ein Vielfaches höher. Tagtäglich sind Frauen in Österreich körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt ausgesetzt. Statistisch gesehen ist jede fünfte Frau ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Die eigenen vier Wände stellen dabei oftmals den gefährlichsten Ort dar. Für viele Betroffene ist es schwierig, ausreichend Schutz und Hilfe zu finden. Einen Zufluchtsort bieten jedenfalls die Frauenhäuser, die bedauerlicherweise aus allen Nähten platzen.

Um auch in Zukunft jeder Frau und jedem Kind, das mit Gewalt in der Familie konfrontiert ist und keinen anderen Ausweg findet, ein geschütztes Umfeld zu garantieren, muss das Angebot der Frauenhäuser Steiermark ausgebaut werden. Die Stadt Graz hat den Handlungsbedarf bereits erkannt und eine dahingehende Initiative der FPÖ Graz, den Bedarf eines weiteren Frauenhauses in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Landes Steiermark zu prüfen, einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Auch die Nachbetreuung durch geschultes Personal und das Angebot an Übergangswohnungen müssen aus Sicht der Freiheitlichen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Immerhin soll die Unterbringung im Frauenhaus im Idealfall nur von kurzer Dauer sein. Ziel muss es sein, den Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus ein selbstständiges Leben in einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Dafür wurden zuletzt vonseiten des Landes Steiermark sowie von der Stadt Graz sogenannte Übergangswohnungen bereitgestellt, um den Frauen samt Kindern den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Solche Übergangswohnungen sind ein unverzichtbarer Teil im Gewaltschutz und müssen in Zukunft weiter ausgebaut werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. gemeinsam mit der zuständigen Stelle der Stadt Graz die Notwendigkeit eines zweiten Frauenhauses in Graz zu prüfen und bei positiver Erledigung entsprechend umzusetzen sowie
  2. steiermarkweit ein breiteres Angebot an sogenannten Übergangswohnungen zu schaffen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)