LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2143/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.01.2018, 08:32:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Gegen Fahrverbote und die Einführung einer Citymaut in Graz

Bereits im Jahr 2010 plante der damalige SPÖ-Landesrat Manfred Wegscheider die Einführung einer Sperrzone für den motorisierten Verkehr im Großraum Graz. Erst durch die Übernahme des Verkehrsressorts durch FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann wurden diese autofahrerfeindlichen Planungen verworfen. Eine Umweltzone auf dem Rücken der Bevölkerung ist aus freiheitlicher Sicht strikt abzulehnen. Darüber hinaus wären die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Graz fatal. Im Jahr 2015 wurde im von der FPÖ geführten Verkehrsressort bewiesen, dass mit einem gut durchdachten Konzept die Luftqualität ohne autofahrerfeindliche Maßnahmen verbessert werden kann. Mit dem Luftreinhalteprogramm konnte letztendlich sogar die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erreicht werden. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltete unter anderem eine Fernwärmeoffensive, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Einführung der „Grünen Welle“ und Förderungen beim Kauf von Elektrofahrzeugen.

Am 30. Juli 2017 berichtete die „Kleine Zeitung“ unter dem Titel „Fahrverbote: Das lange Warten auf die Experten“ wie folgt: „Seit dem Herbst 2016 existiert sie, die Arbeitsgruppe zwischen Stadt Graz und Land Steiermark zum Thema Verbesserung der Luftgüte. Experten aus dem Umwelt- und Verkehrsbereich überprüfen, wie sich Maßnahmen wie Citymaut, autofreie Tage, Fahrverbote und Co. auf die Situation auf den Straßen und, wichtiger, auf die Luftqualität im Großraum auswirken würden. Vor drei Wochen dann eine erste Entscheidung: Es werden konkret drei Maßnahmen durchgerechnet, und zwar ‚Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Graz‘, ‚Einrichtung eines Innenstadt-Mautsystems‘ und die ‚Einführung eines autofreien Tages‘. Auf Antrag von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) wurden dafür 140.000 Euro freigegeben.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5260187/Dicke-Luft_Fahrverbote-und-Co_Graz-entscheidet-fruehestens-im-Herbst)

In einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 29. Dezember 2017 wurde nun das Thema Fahrverbote in und um Graz wieder aufgegriffen: „Ob es ein Fahrverbot in Graz geben werde – etwa in Form einer City-Maut oder mit einem Fahrverbotstag für jeden pro Woche – entscheidet sich im Frühjahr 2018. Bis dahin prüfen Experten von Stadt, Land und TU Graz, was diese Maßnahmen bringen könnten.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5345251/Entscheidung-folgt-im-Fruehjahr_Kommt-ein-Fahrverbot-in-der)

Die FPÖ spricht sich seit jeher gegen autofahrer- und wirtschaftsfeindliche Konzepte wie die Einführung einer Citymaut oder von Fahrverboten aus. Die Bevölkerung bestätigte stets diese Positionierung. So unterstützten einerseits unzählige Personen die freiheitliche Bürgerinitiative „Nein zur Umweltzone“, andererseits brachte eine im Jahr 2012 durchgeführte Bürgerbefragung auch die Meinung der Grazer Bevölkerung zu diesem Thema zum Ausdruck: „Bei der Bürgerbefragung in Graz stimmte eine eindeutige Mehrheit gegen die Einführung einer Umweltzone, sowie gegen den Ankauf der Reininghausgründe.“ (Quelle: https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1268319/Buergerbefragung-in-Graz_Mehrheit-gegen-Umweltzone)

In der Landtagssitzung am 16. Jänner 2018 wurde Landesrat Anton Lang befragt, ob er garantieren kann, dass es auch künftig weder Fahrverbote noch eine Citymaut in der Landeshauptstadt Graz geben wird. Die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. Jänner 2018 über die Antwort des zuständigen Landesrates wie folgt: „Verkehrslandesrat Lang legt sich fest: Bei Mehrheit im Grazer Gemeinderat würde er sich verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht verschließen […] ‚Ich bin klar gegen Fahrverbote‘, stellt SP-Verkehrs- und Umweltlandesrat Anton Lang fest. Allerdings würde er sich einer anderen Mehrheitsmeinung im Grazer Gemeinderat beugen: ‚Bis Frühling tagt noch die Expertenkommission, die Modelle für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs prüft. Sollte die Kommission Fahrbeschränkungen vorschlagen und es dafür eine Mehrheit im Grazer Gemeinderat geben, würde ich die entsprechenden Maßnahmen setzen.‘

Aus Sicht der FPÖ-Steiermark ist der Wille der Bevölkerung, welcher aus der Befragung im Jahr 2012 eindeutig hervorgeht, zu respektieren. Der zuständige Landesrat und die Grazer Politik sollten dies akzeptieren und künftig, wie bereits unter Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann, die Maßnahmen rund um das Luftreinhalteprogramm weiter forcieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung, insbesondere Landesrat Anton Lang, wird aufgefordert, weder Fahrverbote noch die Einführung einer Citymaut in der Landeshauptstadt Graz umzusetzen und anstatt dessen weiterhin Maßnahmen aus dem Luftreinhalteprogramm zu forcieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)