LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1265/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.03.2021, 09:01:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Mit Mehrweg und Pfand gegen die Plastikflut!

Achtlos weggeworfene oder liegen gelassene Dosen, Plastikflaschen und andere Getränkeverpackungen sind immer noch ein weit verbreitetes Umweltproblem, denn ein Drittel der gekauften Produkte landen im Restmüll oder in Straßengräben, Feldern, Flüssen oder Wäldern. Das Abfallaufkommen steigt in Österreich seit Jahren kontinuierlich an. Das Aufkommen der gemischten Siedlungsabfälle ist leicht und das Abfallaufkommen an Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie an Textilien ist stark gestiegen. Im Jahr 2018 fielen rd. 4,4 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen an. Bezogen auf die Durchschnittsbevölkerung entspricht das einem Siedlungsabfallaufkommen von 499 kg pro Person und Jahr (Statusbericht zur Abfallwirtschaft in Österreich, Umweltbundesamt).

In Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes werden es bis 2021 eine Million Tonnen sein. Plastikverpackungen machen davon knapp ein Drittel aus. Nur 70 % der Einweg-Plastikflaschen werden derzeit gesammelt, davon wiederum werden rund 45 % verbrannt oder landen in der Umwelt, nur 28 % gehen in die Produktion neuer PET-Flaschen, 6 % werden zu anderen Lebensmittelverpackungen verarbeitet, weitere 21 % werden zwar recycelt, aber nur zu anderen Plastikprodukten (Studie Pladerer/Vogel, Mehrweg statt Müllberge (2020). 

Anfang 2018 legte die Europäische Kommission eine europäische Plastikstrategie vor: ab 2030 sollen alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein. Diese Strategie soll die Art und Weise ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. 2019 wurde in Folge ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Kunststoff-Verpackungen und –bechern, Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sowie eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025) beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die betreffende Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (https://ec.europa.eu/germany/news/einwegplastik20190521_de). Damit die EU-Strategie Erfolg hat und die Menge des Verpackungsabfalls wesentlich reduziert werden kann, müssen auch auf Bundes- und Landesebene weiterführende Maßnahmen ergriffen werden.

Ab 2021 wird die EU von ihren Mitgliedstaaten eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen einheben. Um die Abfallmengen zu reduzieren und um diese kommende Steuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering zu halten, präsentierte die Klimaschutzministerin im September 2020 einen „3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut“, der eine Mehrwegquote (ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrweganteil, ab 2025 mindestens 40 Prozent Mehrweganteil, ab 2030 mindestens 55 Prozent Mehrweganteil), ein Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen sowie eine ökologisch gestaffelte Herstellerabgabe für Plastikverpackungen beinhaltet.

Nach Salzburg legt nun auch das Land Oberösterreich einen Entwurf zu einer Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz vor, die in Anknüpfung an die EU-Plastikstrategie Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen eine Selbstverpflichtung des Landes Oberösterreich zur Vermeidung von Einwegkunststoffverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen zum Inhalt hat (https://www.stefan-kaineder.at/neues-abfallwirtschaftsgesetz-fuer-oberoesterreich-wird-krisensicher-und-bringt-wichtige-weichenstellung-zur-abfallvermeidung-bei-veranstaltungen/).

Zu einem diesbezüglichen Grünen Antrag, EZ/OZ: 3019/1, Gesetzgebungsperiode XVII, zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes erstattete die Landesregierung einen schriftlichen Bericht und nahm darin Bezug auf §§ 45–47 Veranstaltungssicherheitsverordnung 2014 (VSVO, LGBl. Nr. 61/2014). Sinngemäß sei dies ausreichend.

Nach den angesprochenen Normierungen sind Getränken bei Veranstaltungen zwar „bevorzugt aus Mehrweggebinden (z.B. aus Fässern, Mehrwegflaschen) auszuschenken und bevorzugt in Mehrweggebinden (z.B. Mehrwegkunststoffbecher, Gläser) auszugeben“. Darüber hinaus sind, wenn aus Sicherheitsgründen Einwegsysteme verwendet werden, „bevorzugt Gebinde, Geschirr und Bestecke aus nachwachsenden Rohstoffen (z. B. aus Karton oder Holz) zu verwenden“ (§ 46 VSVO). Diese „Bevorzugung“ ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Norm bietet aber aufgrund ihrer unklaren Formulierung genug Platz für regelmäßige Missachtung. Einer dezidierten Verpflichtung zur Verwendung von Mehrweg-Geschirr, allenfalls mit einer taxativen Aufzählung von wenigen Ausnahmen, wäre demgegenüber der Vorzug zu geben. Ob die Umsetzung nun direkt im Veranstaltungsgesetz, in der VSVO oder im Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz erfolgt, ist nicht von vorrangiger Wichtigkeit. Wichtig ist lediglich die geeignete und wirksame Umsetzung.

Unabhängig davon besteht Nachschärfungsbedarf aber auch bei § 2 Abs 1 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004. Denn demnach hat das Land bei seinen eigenen Beschaffungen von Arbeitsmaterial und Gebrauchsgütern „nach Möglichkeit“ umweltverträgliche Materialien zu verwenden. Das ist natürlich für wirkungsvollen Umwelt- bzw Ressourcenschutz nicht ausreichend und wohl dem Alter der Normierung geschuldet. In diesem Punkt könnte man beispielsweise Anleihen am aktuellen Begutachtungsentwurf zur oberösterreichischen AWG-Novelle nehmen, wonach eine Verpflichtung zur Verwendung ausschließlich solcher „Materialien […], die bei der Sammlung  und Behandlung als Abfall eine möglichst geringe Umweltbelastung hervorrufen,“ besteht. (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2020 - Oö. AWG-Novelle 2020 (land-oberoesterreich.gv.at).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen umgesetzt werden, ein Pfandsystem für Einweg-Plastikflaschen und Dosen sowie eine Herstellerabgabe für Plastikverpackungen eingeführt wird,
  2. die Veranstaltungssicherheitsverordnung dahingehend zu ändern und/oder dem Landtag eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes dahingehend vorzulegen, dass bei Veranstaltungen, bei denen Speisen oder Getränke ausgegeben werden und an denen gleichzeitig mehr als 300 Personen teilnehmen können, verpflichtend Mehrweggebinde zu verwenden sind,
  3. dem Landtag eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes dahingehend vorzulegen (insbes. § 2 Besondere Maßnahmen des Landes), dass bei der Beschaffung von Arbeitsmaterialien und Gebrauchsgütern im Hinblick auf die Zielsetzung der nachhaltigen Abfallvermeidung und -verwertung solche Materialien auszuwählen sind, die bei der Sammlung und Behandlung als Abfall eine möglichst geringe Umweltbelastung hervorrufen. Insbesondere Einwegkunststoffartikel im Sinne der Richtlinie EU 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sowie Einweg-Getränkeverpackungen sollen aktiv vermieden werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)