LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 500/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 11:55:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Maßnahmen zur Luftreinhaltung verstärkt in Angriff nehmen

Die Europäische Kommission hat im Februar 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich aufgrund der dauerhaften Grenzwertüberschreitung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2) eröffnet. In der Steiermark ist vor allem die Stadt Graz betroffen. Die Kommission ist der Meinung, dass die Steiermark (bzw. Österreich) nicht alle geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um gegen die NO2-Überschreitungen vorzugehen. Sowohl die Europäische Kommission als auch der EuGH gehen davon aus, dass die in der Luftqualitätsrichtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte für NO2 eine Ergebnisverpflichtung darstellten. Das bedeutet, dass die Prüfung anhand der Einhaltung des Grenzwertes erfolgt und es nicht um das Bemühen eines Mitgliedstaates geht. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Grenzwert einzuhalten bzw. den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.

Auswertungen des Umweltbundesamts zeigen nun einen Rückgang der Schadstoffbelastung an verkehrsnahen und städtischen Messstationen. So führten die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu deutlichen Änderungen im Ausstoß von Schadstoffen, etwa durch den geringeren Verkehr. Auch das Umweltamt der Stadt Graz hat die TU Graz mit einer Analyse der Auswirkung des reduzierten Autoverkehrs auf die Luftgüte in Graz beauftragt, mit dem Ergebnis, dass die NO2-Belastung um ein Drittel, Feinstaub PM10 um 14 Prozent gesunken ist. https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5799091/Erste-TUAnalyse_Saubere-Luft-in-CoronaZeiten_Minus-30-Prozent

In der Pressekonferenz zur Präsentation der Studie „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Graz“ am 17. Mai 2018 wurde einer Umsetzung der von den ExpertInnen vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Landesregierung und dem Bürgermeister der Stadt Graz eine klare Absage erteilt. Und das obwohl uns diese Studie – vom Land Steiermark selber in Auftrag gegeben - eine lang erwartete, faktenbasierte Grundlage für die Entscheidung, welche Maßnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs in Graz gesetzt werden müssen, um eine spürbare Luftverbesserung zu erreichen, lieferte. Angesichts der dramatisch schlechten Luftsituation in Graz und der massiven gesundheitlichen Belastung gerade von Kindern und älteren Menschen ist es unverantwortlich und mutlos, die Entscheidungsgrundlagen für eine Verbesserung der Situation zu ignorieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die durch den Luftschadstoff NO2 am stärksten belasteten Stellen in der Stadt Graz zu identifizieren und die Standorte des Messnetzes entsprechend anzupassen,

2. die Darstellung der Gesamtemissionen der Luftschadstoffe (insbesondere für Feinstaub und NO2) für den Großraum Graz zu aktualisieren, da der aktuell gültige Emissionskataster aus dem Jahr 2001 stammt, 

3. eine erneute Prüfung der Maßnahme M5 (verkehrsbeschränkende Maßnahmen) des Luftreinhalteprogramms 2014 bzw. die Ausarbeitung weiterer wirksamer Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu veranlassen, sowie

4. bei der Erstellung eines neuen Luftreinhalteplans im Vorhinein die Wirkung von Maßnahmen abzuschätzen und wirksame, verursacher- und verkehrsgerechte Maßnahmen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen.​


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)