LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1205/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 21:52:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Endlich aktuelle Daten über die Luftgüte erheben!

Der Umweltbericht 2018/2019 des Landes Steiermark weist im Kapitel “Luft“ darauf hin, dass es im Jahr 2019 zwar erstmals seit dem Inkrafttreten der Luftreinhaltevorgaben der EU gelungen sei, diese Grenzwerte nicht zu überschreiten (siehe S. 100), allerdings wird ebenso darauf hingewiesen, dass günstige Witterungsbedingungen herrschten und weitere Maßnahmen nötig seien, um die Grenzwerte auch in meteorologisch weniger günstigen Jahren einhalten zu können. 

Der am 12. Februar 2021 veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes „Luftverschmutzung durch Verkehr – ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ mit Schwerpunkt Steiermark kritisiert das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen den Hauptverursacher der Verschmutzung, den motorisierten Individualverkehr. Seit 2014 sei keine Verbesserung der Luftgütesituation feststellbar.

Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass das Land Steiermark seit 2008 keine Aktualisierung des Emissionskatasters durchführte, dessen Daten auf Luftschadstoffwerten aus dem Jahr 2001 (!) und damit bereits 20 Jahre alten Daten beruhen. Ein Emissionskataster ist die Grundlage für die Identifizierung wesentlicher Verursa­cher(-gruppen) der Luftschadstoffe und dient somit der Beurteilung der Luftgüteverhältnisse und ihrer Entwicklung in einem bestimmten Gebiet sowie als Grundlage für die Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqua­lität.

Im Februar 2018 ersuchte die Umweltstadträtin der Stadt Graz die Steiermärkische Landesregierung, den Emissionskataster für Graz angesichts der gestiegenen EinwohnerInnenzahl, des umfangreichen Fernwärmeausbaus und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens zu aktualisieren, um für die Entscheidung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität aktuelle Daten zu den Emissionen und Verursachergruppen zur Verfügung zu haben (BUND 2021/7 Reihe STEIERMARK 2021/1 Luftverschmutzung durch Verkehr – ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Bericht des Rechnungshofes). Eine Aktualisierung ist bisher nicht erfolgt.

Vor allem die beiden Luftschadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid bereiten große Probleme. Eine der Hauptquellen von Stickstoffdioxid ist der Straßenverkehr, sodass die Konzentrationen in der Luft in Ballungsräumen und entlang von Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen am höchsten ist. Die Folgen können Beschwerden und Erkrankungen der Atemwege, Schäden am Herz-Kreislauf-System und erhöhte Sterblichkeit sein. Die verschmutzte Atemluft führt zu einer Verminderung der durchschnittlichen Lungenkapazität mit vermehrten Notfällen und Atemwegserkrankungen. Zudem sind Stickstoffoxide auch mitverantwortlich für die Versauerung von Böden und Gewässern. Bei Feinstaub sind es insbesondere die kleinen Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer (PM 2,5). Diese gelangen beim Einatmen tief in die Lungenbläschen und sogar in den Blutkreislauf.

Verbesserungen der Luftgüte müssen daher dringend angestrebt werden. Als Entscheidungsbasis braucht es eine bessere und aktualisierte Datenlage mit Emissions-, Immissions- und Expositionsdaten. Ein neuer Emis­sionskataster soll sicherstellen, dass für die Maßnahmenplanung zur Verbesserung der Luftqualität und die Evaluierung ihrer Wirksamkeit aktuelle Daten über die tatsächlichen Emissionen sowie die Verursachergrup­pen zur Verfügung stehen. 

Zur Gesamtbetrachtung müssen schließlich auch die gesamten luftschadstoffbedingten Gesundheitskosten einbezogen werden. Krankheitsrisiken infolge von Feinstaub und Stickoxid sind in den letzten Jahren durch viele epidemiologische Studien untermauert worden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte in der Steiermark

1. gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes den Emissionskataster regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren und

2. die gesamten luftschadstoffbedingten Gesundheitskosten für die Steiermark zu ermitteln.


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)