LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 720/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2020, 16:58:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Ausbau des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen

Im September 2017 hat der damalige Landesrat Drexler die Ergebnisse der langjährigen Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern verkündet. In der Presseaussendung hieß es: "Bereits während der laufenden Verhandlungen wurde der Ausbauplan für mehr Pflegepersonal in den steirischen Pflegheimen beschlossen und die erste Anhebung mit 01.03.2016 in Kraft gesetzt. Am Ende der geplanten Maßnahmen wird dann 2019 eine neue Personalberechnung mit mehr als 800 zusätzlichen Dienstposten für alle steirischen Pflegeheime stehen."

Die WKO Steiermark, Fachgruppe der Gesundheitsbetriebe, Berufszweig Pflegeheime hat im Dezember folgendes verlautbart (Pflegeheim Info Nr. 15, Dez 2019):

"Personalausstattung – Vierter Ausbauschritt

Mit dem Land Steiermark war ein vierter Ausbauschritt im Jahr 2020 vereinbart. Da der ÖGB bei den Kollektivvertragsverhandlungen mit der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) zu Verhandlungsbeginn im Dezember keinerlei Lohnforderungen, dafür aber eine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung übergeben hat, haben wir Landesrat Drexler gebeten, den vereinbarten vierten Ausbauschritt auf den Spätherbst 2020 zu verschieben."

Frau Landesrätin Bogner-Strauß hat auf eine diesbezügliche Anfrage der KPÖ am 21.1.2020 im Landtag erklärt, dass sie in Bezug auf den vierten Ausbauschritt einerseits die Evaluierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans sowie die Kollektivvertragsverhandlungen abwarten möchte. 

Da beides nun abgeschlossen ist, ist es hoch an der Zeit, den beschlossenen Ausbauplan mit der 4. Ausbaustufe noch im Jahr 2020 abzuschließen und die - ursprünglich für 2019 vereinbarten - insgesamt zusätzlichen 800 Dienstposten zu realisieren.    


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbauplan für mehr Pflegepersonal in den steirischen Pflegheimen mit der ursprünglich für 2019 geplanten vierten Ausbaustufe noch im Jahr 2020 umzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)