LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 236/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Kreuzpflicht in öffentlichen Gebäuden sowie in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen

 

zu:
EZ 236/1, Kreuzpflicht in öffentlichen Gebäuden sowie in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 04.02.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 236/1, betreffend "Kreuzpflicht in öffentlichen Gebäuden sowie in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"A. Grundrechtlicher Rahmen

Nach Art. 9 Abs. 1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beobachtung religiöser Bräuche auszuüben. Art. 14 Abs. 1 StGG gewährleistet jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Nach Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrags von St. Germain haben alle Einwohnerinnen und Einwohner Österreichs das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes besteht das Wesen der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Ausschluss „staatlichen Zwangs auf religiösen Gebieten“. Jedermann soll in Sachen Religion volle, von niemandem beschränkte Freiheit genießen. Art. 9 EMRK und Art. 14 StGG schützen im Einklang damit nicht nur die aktive Religionsausübung (positive Religionsfreiheit), sondern umfassen auch das Recht, keiner Religion anzugehören und insbesondere nicht zu religiösen Handlungen bzw. zur Teilnahme an diesen gezwungen zu werden (negative Religionsfreiheit).

Betreffend die Frage der religiösen Symbole in Bildungseinrichtungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner bisherigen Rechtsprechung betreffend Bildungseinrichtungen den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers anerkannt. Zwar seien diesem Spielraum Schranken gesetzt, das Symbol eines Kreuzes an der Wand sei jedoch kein starkes äußeres Zeichen in dem Sinne, dass es einen Bekehrungseffekt oder sonstigen nachhaltigen Einfluss auf die Kinder haben könne, zumal von den Kindern kein konkretes religiös bestimmtes Verhalten abverlangt werde.

Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 9.3.2001, G 287/09, im Zusammenhang mit der Anfechtung von Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes festgehalten, dass das Kreuz ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden ist. Darüber hinaus wäre es stets und sei es auch heute ein religiöses Symbol christlicher Kirchen, eine staatliche Äußerung einer Präferenz für eine bestimmte Religion oder gar einer Glaubensüberzeugung könne daraus aber nicht abgeleitet werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, „dass der bloße Anblick eines Kreuzes die Pflicht begründen könnte, gegenüber diesem Zeichen der Ehrerbietung oder religiöse Handlungen zu setzen, oder dass Kinder dadurch einem sonstigen Identifikations- oder sonstigem Glaubenszwang ausgesetzt werden“. Das Recht, einem beliebigen oder gar keinem Glauben anzugehören, ja sogar die von einem religiösen Symbol repräsentierten Glaubensüberzeugungen abzulehnen, werde dadurch nicht berührt. Bei der Prüfung der Frage der Verhältnismäßigkeit der Schwere des Eingriffs in die Religionsfreiheit hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch festgehalten, dass „die gesetzliche Bedingung der Zugehörigkeit der Mehrzahl der Kindergartenkinder zu einem christlichen Religionsbekenntnis deutlich macht, dass in einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe auch die Rechte der Kinder christlichen Glaubens und ihrer Eltern zu berücksichtigen sind und zur Rechtfertigung des Eingriffs beitragen.“

B. Rechtslage in der Steiermark

Vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Garantien und der diesbezüglichen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes ist der Rechtslage in der Steiermark zur Kreuzpflicht in Pflichtschulen und Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen der Befund einer grundrechtskonformen und insbesondere verhältnismäßigen Ausgestaltung auszustellen:

1. Zur Rechtslage betreffend allgemeinbildende Pflichtschulen

Entsprechend der grundsatzgesetzlichen Bestimmung des § 2b Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, idF BGBl. I Nr. 138/2017, ist in § 49 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 – StPEG 2004, LGBl. Nr. 71/2004 idF LGBl. Nr. 60/2019, die verpflichtende Anbringung eines Kreuzes in allen Klassenräumen jener öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen vorgesehen, an denen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Es ist aber den Schulerhaltern in Absprache mit den Schulleitungen vorbehalten, auch in öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, an denen nicht eine Mehrheit der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, Kreuze anzubringen.

2. Zur Rechtslage betreffend Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 6 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG), LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2019, haben alle Kinderbetreuungseinrichtungen „zu einer grundlegenden ethischen und religiösen Bildung“ beizutragen, die damit zu den allgemeinen staatlichen Erziehungszielen gehört. § 6 StKBBG regelt, was unter einer „religiösen und ethischen Bildung“ zu verstehen ist. Der Inhalt des § 6 wurde durch das StKBBG 2019, LGBl. Nr. 95/2019, das mit Herbst 2020 in Kraft tritt, neu gefasst und lautet: „In den Kinderbildungs- und ­betreuungseinrichtungen sind die Kinder altersangemessen nach ethischen und religiösen Werten zu erziehen. Die Erziehung hat im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu erfolgen und möglichst in Zusammenarbeit mit den jeweiligen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Das gilt insbesondere für die Gestaltung der Feste im Jahresablauf. In öffentlichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, in denen die Mehrzahl der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein leicht sichtbares Kreuz anzubringen.“

Im Gegensatz zur derzeitigen „Soll-Regelung“ findet sich also im neuen StKBBG 2019 eine Verpflichtung zum Anbringen des Kreuzes unter den angeführten Voraussetzungen. Damit ist im Hinblick auf das Anbringen eines Kreuzes in der Steiermark für alle öffentlichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Pflichtschulen in gleicher Weise vorzugehen. Die parallele Regelung in § 12 Abs. 2 des NÖ Kindergartengesetzes (ebenso wie jene in Salzburg und Oberösterreich) steht nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im Einklang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit.

C. Allgemeine Kreuzpflicht

Zur beantragten weitergehenden Änderung des StKBBG 2019 dahingehend, dass in sämtlichen steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen unabhängig vom Religionsbekenntnis der betreuten Kinder verpflichtend und gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, ist festzuhalten, dass es unklar ist, ob eine derartige Verpflichtung noch verhältnismäßig wäre oder bereits einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen würde.

Dieselben Abwägungen und Prüfschritte gilt es im Hinblick auf das Ziel einer allgemeinen Kreuzpflicht, die Eingriffsintensität und die Verhältnismäßigkeit anzustellen, wollte der Gesetzgeber eine allgemeine Kreuzpflicht in sämtlichen Behörden und öffentlichen Gebäuden des Landes vorsehen. Eine vergleichbare Regelung gibt es in Österreich nicht. Die geforderte Festlegung und Verhängung von Strafen erscheint jedenfalls als unverhältnismäßig, zumal unklar ist, wer Adressat einer derartigen Strafbestimmung wäre."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 236/1, "Kreuzpflicht in öffentlichen Gebäuden sowie in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer