LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 982/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.06.2016, 16:54:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 22.08.2016

Betreff:
Finanzielle Ungereimtheiten auf der Stolzalpe

Der Bezirk Murau ist nicht nur von einer gravierenden Landflucht betroffenen, sondern leidet auch seit einigen Jahren unter den Einsparungen im regionalen Gesundheitsbereich. So haben vor allem die Schließung der Abteilung für Innere Medizin am LKH Stolzalpe Ende 2012, der seit Frühjahr dieses Jahres eingeschränkte Ambulanzbetrieb und die Nicht-Nachbesetzung bzw. voraussichtlichen Streichungen von Kassenarztstellen eine umfassende medizinische Versorgung im Bezirk wesentlich erschwert.

Im Lichte der angespannten Situation wirkt ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 über massive finanzielle Ungereimtheiten auf der Stolzalpe besonders befremdlich. Dort soll eine Mitarbeiterin „über Jahre Rechnungen nicht ausgestellt bzw. nicht eingefordert“ haben. „Über die Höhe des Schadens gibt es lediglich Vermutungen – gerüchteweise sind es ein paar Hunderttausend Euro.“ Bei dem Vorfall handelt es sich nicht um die einzigen Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit. Dem Artikel zur Folge sei ein Arzt nicht mehr an der Klinik beschäftigt, da er unerlaubt privat operiert habe.

Angesichts der umfassenden gesundheitspolitischen Einsparungen im Bezirk Murau bedürfen die geäußerten Vorwürfe umgehender Aufklärung. Schließlich deutet die Höhe der potentiellen Schadenssumme auch auf Versäumnisse seitens der Kontrollinstanzen hin. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler spricht gerne von der Alternativlosigkeit der geplanten Krankenhausreform. Dass es zweifelslos einiger Verbesserungen im steirischen Spitalswesen bedarf, ist unbestritten. Bevor jedoch eine Abteilung nach der anderen aus Kostengründen geschlossen wird, sind zunächst einmal zusätzliche Einnahmen durch das Abstellen von Misswirtschaft sicherzustellen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Rechnungen wurden von der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnten Mitarbeiterin am LKH Stolzalpe nicht ausgestellt?

  2. In Bezug auf Frage 1: Wie hoch ist der Schaden, bedingt durch die unterbliebenen Rechnungsausstellungen, zu beziffern?

  3. Wie viele Rechnungen wurden von der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnten Mitarbeiterin am LKH Stolzalpe nicht eingefordert?

  4. In Bezug auf Frage 3: Wie hoch ist der Schaden, bedingt durch die unterbliebenen Rechnungseinforderungen, zu beziffern?

  5. In Bezug auf Frage 1 und 3: Kam es im Rahmen der unterbliebenen Rechnungsausstellungen und Rechnungseinforderungen zu einer Abgabenverkürzung bzw. -hinterziehung (z.B. der Umsatzsteuer)?

  6. Falls ja, um welche Abgaben handelt es sich und wie hoch ist die Abgabenverkürzung bzw. -hinterziehung zu beziffern?

  7. In Bezug auf Frage 1 und 3: Über welchen Zeitraum wurden die Rechnungen nicht ausgestellt bzw. nicht eingefordert (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?

  8. In Bezug auf Frage 1 und 3: Handelt es sich hauptsächlich um natürliche oder um juristische Personen, die keine Rechnungen empfangen bzw. bezahlt haben? Aufschlüsselung bitte nach der Anzahl der natürlichen bzw. juristischen Personen in den jeweiligen Jahren, in denen die Rechnungen ausgestellt bzw. eingefordert hätten werden müssen.

  9. Warum wurde die Arbeit der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnten Mitarbeiterin am LKH Stolzalpe nicht regelmäßig überprüft?

  10. In Bezug auf Frage 9: Falls die Arbeiten überprüft wurden, warum sind die Unterlassungen nicht bereits früher aufgefallen?

  11. In Bezug auf Frage 9: Wer wäre laut Stellenplan des LKH Stolzalpe für die Überprüfung besagter Mitarbeiterin bzw. derer Arbeit verantwortlich gewesen?

  12. Warum sind die nicht ausgestellten Rechnungen bzw. die ausständigen Rechnungsbeträge nicht bereits im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlussarbeiten aufgefallen?

  13. Haben Sie bereits vor dem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 von den Gerüchten bezüglich finanzieller Ungereimtheiten am LKH Stolzalpe erfahren?

  14. Falls ja, wann haben Sie davon Kenntnis erlangt?

  15. Werden Sie anlässlich der Vorkommnisse am LKH Stolzalpe die Buchhaltungsabteilungen anderer Krankenanstalten hinsichtlich ähnlicher Verfehlungen evaluieren lassen?

  16. Falls nein, warum nicht?

  17. Wurde bereits die Staatsanwaltsanwaltschaft über die im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 beschriebenen Vorkommnisse informiert?

  18. Falls nein, warum nicht?

  19. Wurde der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnte Arzt, der privat operiert haben soll, gekündigt oder entlassen?

  20. In Bezug auf Frage 19: Wie wurde der Abgang in Hinblick auf die angespannte Personalsituation am LKH Stolzalpe kompensiert?


Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)