LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1255/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2021, 11:42:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Die Todes-Akte Pflegeheim Tannenhof – wo bleibt die Untersuchungskommission, Frau Gesundheitslandesrätin?

Bereits im Dezember 2020 forderten die Freiheitlichen in einem Selbstständigen Entschließungsantrag (EZ 1027/1) die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Missstände in steirischen Pflegeeinrichtungen. Auslöser dafür war, dass sich rund 90 Prozent der Bewohner und 75 Prozent des Personals des Pflegeheims Tannenhof (St. Lorenzen im Mürztal) mit dem Corona-Virus infiziert hatten und Covid-Schutzausrüstung nicht zur Verfügung stand. Folglich musste das Bundesheer anrücken, um für einen geordneten Betrieb des Heimes zu sorgen. Kritik kam auch von der Volksanwaltschaft, die fehlende Strategien seitens der Politik, falsch getragene Schutzausrüstungen und das Herumgeschiebe von Verantwortung monierte.

Die Berichterstattung der „Kronen Zeitung“ vom 18. und 19. März 2021 förderte neue Details in der „Skandal-Akte Tannenhof“ zutage und gibt einen erschreckenden Einblick in die Zustände dieses Pflegeheims für dessen Kontrolle die Landesregierung zuständig ist:

  • Covid-verseuchte Betten von bereits verstorbenen Bewohnern sollen nicht-desinfiziert im Speisesaal (!) herumgestanden sein
  • Trotz Erbrechen, Fieber und Gliederschmerzen sei eine Mitarbeitern im Pflegeheim ihrer Arbeit nachgegangen und gefährdete alle Personen
  • Per Weisung soll eine Separierung von Covid-positiv Getesten und negativ getesteten Heimbewohnern untersagt worden sein
  • Katastrophale Hygiene-Zustände: Mäuse hätten sich in den Kühlschränken, im Speisesaal und in den Zimmern der Heimbewohner befunden

Auf diese unfassbaren Missstände im Pflegeheim angesprochen, verwies Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß lapidar darauf, dass es sich beim Fall Tannenhof um ein laufendes Verfahren handle und die Ermittlungsergebnisse noch abgewartet werden müssen. Ein Abwarten aller Verfahren erscheint angesichts der Vorkommnisse als Verschleppungs- und Verschleierungsmannöver. Denn gemäß einer Anfragebeantwortung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler (GZ 2021-0.034.474) laufen derzeit in zehn steirischen Pflegeheimen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 28 Personen. Die untersuchten Delikte reichen von „grob fahrlässiger Tötung“ über „fahrlässige Körperverletzung“ bis hin zur „vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch gefährliche Krankheiten“.

Das Land Steiermark ist für die Bewilligung und Kontrolle aller Pflegeeinrichtungen zuständig. Konkret haben die Bezirksverwaltungsbehörden im Auftrag des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung entsprechende Kontrollen durchzuführen. Eingedenk der klaren Zuständigkeit und der skandalösen Zustände kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ist daher unabdingbar. Eine solche Vorgehensweise wurde von der Landesregierung auch bei anderen Missständen im Pflegebereich gewählt. So setzte ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler im Juni 2018 angesichts der Misshandlungsvorwürfe am Grazer LKH Süd-West die sogenannte „Stingl Kommission“ ein.

Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß präsentierte Ende September – noch vor dem Pflegeheimskandal im Tannenhof – ein eigenes Corona-Ampelsystem. Im März 2021 kündigte sie einen Pflegeheim-Gipfel für den Sommer an und gab unverhohlen zu, das es auch „schwarze Schafe“ unter Pflegeheim-Betreibern gäbe.  Das Bemühen in der Sache selbst kann der Landesrätin nicht abgesprochen werden. Dass sie jedoch angesichts der unfassbaren Zustände in steirischen Pflegeheimen nicht bereit ist, eine unabhängige Untersuchungskommission mit externen Experten einsetzen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Eine Aufarbeitung der gesetzten und unterlassenen Maßnahmen ist die Landesregierung den Opfern und deren Hinterbliebenen schuldig.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Warum setzen Sie, angesichts der unglaublichen Zustände im steirischen Pflegeheim Tannenhof und anderen steirischen Pflegeeinrichtungen, keine unabhängige Untersuchungskommission ein?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)