LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 834/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 10.10.2020, 20:03:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Treffsichere Hilfspakete anstatt schwarz-roter Untätigkeit während der Corona-Wirtschaftskrise

Die Corona-Pandemie und die völlig überzogenen Maßnahmen und Einschränkungen von ÖVP und Grünen auf Bundesebene setzen der steirischen Wirtschaft seit Monaten enorm zu und lösten eine Rezession aus, wodurch sich die angespannte Lage vieler heimischer Unternehmer und die Situation am Arbeitsmarkt immer weiter zuspitzen. Die verfehlte schwarz-grüne Wirtschaftspolitik, die auf Landesebene kritiklos zur Kenntnis genommen wurde, hat einen beträchtlichen Teil dazu beitragen, dass vermehrt Kündigungen einer großen Anzahl an Arbeitnehmern wahrzunehmen sind. Nach dem Abarbeiten der Aufträge droht gerade in der Industrie ab Herbst eine epochale Pleitewelle. Die ersten Vorboten dieser Negativentwicklung sind bereits deutlich wahrzunehmen.

So meldete im Juli dieses Jahres der Spielberger Elektromotorenerzeuger „ATB GmbH“ Insolvenz an, 360 von rund 400 Arbeitnehmern sind betroffen, die Produktion wurde eingestellt. (Quelle:  https://steiermark.orf.at/stories/3063097/) Anfang August 2020 verlautbarte die „Voestalpine“ einen schmerzhaften Abbau von Arbeitsplätzen, die „Woche“ berichtete dazu am 5. August 2020: „Die Voestalpine will im Herbst in der Steiermark zwischen 500 und 550 Jobs streichen. Betroffen sind rund 250 Arbeitsplätze in Kindberg und bis zu 300 in Kapfenberg.“ Anfang September wurde bekannt, dass auch bei „Magna Powertrain“ eine „niedrige dreistellige Zahl“ an Mitarbeitern abgebaut wird und beim Technologiekonzern „Andritz AG“, neben den im Hydro-Bereich in Weiz rund 80 wegfallenden Stellen, die Zahl der Mitarbeiter in Graz und Wien um rund 180 reduziert wird. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5862784/Steirische-Leitbetriebe_Bei-Magna-Powertrain-und-Andritz-werden) Die „Kleine Zeitung“ wusste am 1. Oktober 2020 über einen Stellenabbau bei „AVL List“ von 220 Arbeitsplätzen bis Jahresende zu berichten und am 6. Oktober verkündete das Medium, dass die oberösterreichische „Greiner Packaging“ ihren Standort in St. Gallen im obersteirischen Liezen schließen wird, wodurch 100 Mitarbeiter ihren Job verlieren.

Aufgrund der katastrophalen Fehlentscheidungen von Bundes- und Landesregierung in den letzten Monaten waren solche Entwicklungen zu erwarten, aber das Ausmaß ist dennoch erschreckend. Insbesondere Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Soziallandesrätin Doris Kampus reagierten nur mit leeren Floskeln. Wirksame Reaktionen von Seiten der Landesregierung bleiben aus. Angesichts der bereits deutlich sichtbaren Auswirkungen am Arbeitsmarkt ist das völlig unverständlich. So lag die Zahl der beim AMS gemeldeten Jobsuchenden und Schulungsteilnehmer Ende September in der Steiermark bei rund 45.246 Personen, 44.953 Beschäftigte befanden sich in Kurzarbeit. (Quelle: https://www.ams.at/regionen/steiermark/news/2020/10/der-steirische-arbeitsmarkt-september-2020) Österreichweit waren Ende September rund 409.000 Personen arbeitslos gemeldet oder nahmen an einer Schulung teil, 74.000 oder 22,2 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. (Quelle: https://www.ams.at/regionen/osterreichweit/news/2020/10/september-arbeitslosigkeit-74000-ueber-vorjahr-01102020)

Landesrätin Eibinger-Miedl verwies in der letzten Landtagssitzung am 22. September 2020 im Rahmen der von der FPÖ initiierten Aktuellen Stunde „Corona-Chaos und eine Landesregierung in Lethargie lassen für Arbeitsmarkt das Schlimmste befürchten!“ (EZ/OZ: 761/1) auf die bisherigen Hilfspakete der Landesregierung, etwa auf die gewährten Zinszuschüsse oder Sondermittel für Investitionen im Tourismus. Kürzlich sei außerdem die Winterbauoffensive 2021 beschlossen worden. Dass die Mittel hierfür im heurigen Jahr auf zwei Millionen Euro verdoppelt wurden, ist zwar positiv, kann aber nur als ein erster Schritt gesehen werden. Die bisher geschnürten Pakete sind weit von wirksamen Wirtschaftshilfen entfernt, waren also weder ausreichend noch zielführend. Es benötigt deutlich höher dotierte Konjunkturpakete, um die steirische Wirtschaft entsprechend (wieder-)beleben zu können.

Die Abwicklung der bisherigen „Hilfspakete“ des Bundes zeichneten sich vor allem durch einen enormen bürokratischen Aufwand für meist nur äußerst gering ausfallende Unterstützungsleistungen aus, mit denen das wirtschaftliche Überleben bei weitem nicht gesichert werden kann. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen führten darüber hinaus dazu, dass viele betroffene Unternehmen durch das Raster fielen und ohne entsprechende Unterstützung alleine gelassen wurden. In den letzten Monaten mussten sich viele Betriebe und Unternehmen massiv verschulden und kämpfen, wenn auch mit branchenabhängigen Unterschieden, um das wirtschaftliche Überleben. Es ist mit einer Pleitewelle zu rechnen, die durch bisherige staatliche Corona-Hilfen mit Verzögerung kommen wird. Es hat den Anschein, dass Bundes- und Landesregierung mit ihren „Paketen“ lediglich das Wirtschaftssterben prolongiert haben. Vor allem Klein- und Mittelunternehmen sind in ihrem Fortbestand gefährdet und dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Rund 99,3 Prozent aller Unternehmen in der Steiermark zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen, angefangen von Einpersonenunternehmen bis hin zu Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten. (Quelle: https://www.wko.at/service/stmk/zahlen-daten-fakten/arbeitgeberbetriebe-nach-betriebsgroessen.pdf) Sie bilden das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes und schaffen gemeinsam mehrere zehntausend Arbeitsplätze in unserem Heimatbundesland.

Reisebeschränkungen, vorgezogene Sperrstunden, Veranstaltungsabsagen etc. bringen für die Tourismus-, Gastronomie- und Eventbranche enorme Verluste mit sich. Hier wäre die Politik gefordert, endlich entsprechende Wirtschaftspakete zu schnüren und den betroffenen Unternehmen eine Perspektive sowie eine Planungssicherheit zu geben. So führen die derzeitigen Diskussionen über eine mögliche weitere Vorverlegung der Sperrstunde nur zu Verunsicherung und würden bei einer tatsächlichen Umsetzung wohl das wirtschaftliche Ende für viele Betriebe mit sich bringen. Auch die Absage wichtiger Veranstaltungen wie dem Volkstumsfest „Aufsteirern“ durch die Landesregierung führten zu einem enormen Wertschöpfungsverlust für die heimische Wirtschaft. Die praktizierte Verunsicherungspolitik schadet der Wirtschaft und muss schnellstens ein Ende finden. Es dürfen keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden, die es den Unternehmen erschweren, wieder auf die Beine zu kommen.

Landesrätin Eibinger-Miedl beruft sich in ihrer Argumentation, wie die Steiermark den Weg aus dieser Krise schaffen werde, immer wieder auf Programme und Initiativen in den Bereichen der Digitalisierung sowie der Nachhaltigkeit bzw. des Klimaschutzes und richtet einen Fokus auf Start-ups und Neugründungen. Solche Förderschwerpunkte können allerdings nicht verhindern, dass in der Steiermark weitere Betriebe eine große Anzahl ihrer Mitarbeiter kündigen werden. Zudem stellen sie auch keine geeignete Maßnahme dar, um den von der Krise gebeutelte Branchen die dringend notwendige Unterstützung zu gewähren. Insofern wäre es höchst an der Zeit, die Treffsicherheit der derzeitigen Hilfsmaßnahmen und Wirtschaftsförderungen zu hinterfragen sowie finanzielle Mittel umzuschichten.

Im Rahmen der bereits erwähnten Aktuellen Stunde führte Landesrätin Eibinger-Miedl zwar aus, dass seitens der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (SFG) entsprechende Programme umgeschichtet und neu aufgestellt worden seien. Als Beispiel nannte sie jedoch anschließend bloß die Erweiterung oder Errichtung verschiedener Impulszentren, die technologieorientierte Gründer- und Wachstumsbetriebe in den Regionen unterstützen sollen. Eine echte Unterstützung aller betroffenen steirischer Unternehmer sieht anders aus. Grundsätzlich gilt es, in der derzeitigen Situation endlich die seit langem notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen in den Bereichen Asyl, Förderwesen und Sozialhilfeverbände in Angriff zu nehmen. Die in diesen Bereichen freigewordenen budgetären Mittel müssten sodann dringend als Hilfszahlungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Herausforderungen sind vielfältig. Jedenfalls müssen umgehend politische Maßnahmen ergriffen werden, um den aktuellen Entwicklungen entschieden entgegenzusteuern. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass ÖVP und SPÖ auf Landesebene keine weiteren Hilfspakete schnüren. Selbst wenn es ÖVP und SPÖ auf Landes- sowie die türkise „Volkspartei“ und Grüne auf Bundesebene mantraartig wiederholen: Österreich ist nicht gut durch die Krise gekommen! Den Sommer ließ man völlig untätig verstreichen und entwickelte keinerlei Hilfsprogramme zur nachhaltigen Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit.

Wie Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ihre Verantwortung für die steirischen Unternehmer und Arbeitnehmer wahrnehmen wird, ob sie die Dimension der derzeitigen Krise endlich erkennt bzw. ernst nimmt und wie sie auf die sich immer mehr zuspitzende Situation reagieren wird, soll im Rahmen der vorliegenden Dringlichen Anfrage geklärt werden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Nach welchen Kriterien wird die Treffsicherheit bei den Hilfszahlungen und Wirtschaftsförderungen in der Corona-Krise festgelegt und überprüft, um sicherzustellen, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie derzeit am dringendsten benötigt werden?

  2. Inwieweit wurden die bisherigen vom Land Steiermark oder der SFG gewährten Corona-bedingten Hilfsmaßnahmen und Förderungen tatsächlich ausgeschöpft?

  3. Ist Ihnen bekannt, in welchem Ausmaß Hilfszahlungen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung bei steirischen Unternehmen angekommen sind und wenn ja, inwieweit war dies der Fall?

  4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass budgetäre Mittel des Landes Steiermark zugunsten dringend notwendiger Wirtschaftshilfen umgeschichtet werden und wenn ja, inwiefern?

  5. In welchen Bereichen gibt es Ihrer fachlichen Einschätzung nach Potentiale zur Umschichtung von budgetären Mitteln zugunsten dringend notwendiger Wirtschaftshilfen?

  6. Werden Sie weitere Hilfspakete schnüren, um den steirischen Unternehmern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdienen und wenn ja, wie werden diese ausgestaltet sein und wann ist mit einer Auszahlung der Mittel zu rechnen?

  7. Wie gedenken Sie der von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Gastronomie-, Tourismus- und Eventbranche eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, zumal davon auszugehen ist, dass die von der schwarz-grünen Regierung verordneten Corona-Einschränkungen noch länger andauern werden?

  8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass steirischen Wirten und Gastronomen nicht aufgrund einer weiteren Vorverlegung der Sperrstunde endgültig das wirtschaftliche Ende droht?

  9. Welche Maßnahmen werden Sie generell setzen, um steirischen Betrieben die Verunsicherung hinsichtlich der Auswirkungen möglicher weiterer Corona-Restriktionen zu nehmen und wieder eine bessere Planungssicherheit zu geben?

  10. Wie sehen Sie die Perspektive für die steirische Wirtschaft, wenn weiter in Permanenz in chaotischen Corona-Verordnungen Maßnahmen von Seiten der Regierung gesetzt und wieder aufgehoben werden?

  11. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die Betriebe im Hinblick auf die Herausforderungen im anstehenden Wintertourismus bestmöglich zu unterstützen?

  12. Wie reagieren Sie darauf, dass zahlreiche Unternehmensstandorte in der Steiermark Mitarbeiter in großer Zahl abbauen?

  13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um zu verhindern, dass weitere Betriebe in der Steiermark Mitarbeiter in großer Zahl abbauen?

  14. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die Arbeitslosigkeit in der Steiermark zu bekämpfen?

  15. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um jungen Menschen, etwa im Hinblick auf eine Lehrausbildung, eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten?

  16. Werden Sie sich für eine Kompensation der Einnahmenausfälle aufgrund der von der schwarz-grünen Bundesregierung verordneten Corona-Betriebseinschränkungen einsetzen?

  17. Wenn nein, warum setzen Sie sich als steirische Wirtschaftslandesrätin in dieser Causa nicht für die heimischen Betriebe ein?

  18. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie hierzu ergreifen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)