LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 274/8

Landtagsbeschluss Nr. 680

32. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 12.12.2017

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag von Abgeordneten der Grünen betreffend "Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen" EZ 274/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 680

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 13.12.2017