LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1249/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.03.2021, 11:32:10


Geschäftszahl(en): ABT16-44310/2020-38
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
B72 Weizer Straße, km 10,250 bis km 10,350, Neubau Busterminal Fasslberg; Entschädigung für Grundeinlöse in der Höhe von € 1.057.500,00

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.11.2020 (GZ: ABT16-32517/2018-10) wurde das Projekt für den Bau des Busterminals Fasslberg sowie die Durchführung von Verhandlungen zur Grundstückseinlöse genehmigt.

Gemäß Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) Artikel 20 ist eine Beschlussfassung des Landtages Steiermark beim Erwerb von Liegenschaften, deren Wert € 100.000,00 übersteigt, erforderlich.

Für das gegenständliche Bauvorhaben ist die dauernde Einlöse der Liegenschaft KG 63269 Rabnitz EZ 23 notwendig, bei der dies zutrifft.

Es handelt sich dabei um das, im Kreuzungsbereich der B72 Weizer Straße mit der L319 befindliche China - Restaurant „Neues Fassl“ samt Fremdenzimmern, einer großen Wohneinheit, einer Telekommunikationseinrichtung und einer Grundstücksfläche von insgesamt 4.577 m².

Die gesamte Liegenschaft wird für den Bau des geplanten Busbahnhofs benötigt.

Von einem gerichtlich beeideten Sachverständige wurde ein Gutachten über den Verkehrswert der gesamten Liegenschaft erstellt.

Die Entschädigung setzt sich wie folgt zusammen:

Plan  GB         KG      Name     EZ  GNR   BA WI   m²        ART*       €/m²                 WERT

(DBS/DBN = dauernd beanspruchte Fläche: Straße/Nebenanlage        VBF 0 borübergehend beanspruchte Fläche      FLG = Flächengewinn)

4        63269    63269  Rabnitz  23   723      GT 01     985      DBS         100,00               98.500,--

5        63269    63269  Rabnitz  23   .98/2    BFL01    1189    DBS         100,00             118.900,--

6        63269    63269  Rabnitz  23   686/2   GT 01     1705    DBS         100,00             170.500,--

7        63269    63269  Rabnitz  23   721/2   LN 01     698      DBS         20,00                 13.960,--

Sonstige Entschädigungen:

1        PA       Ablöse für das Objekt Grazer Straße 2, 8062 Kumberg á 456.140,--           456.140,--

1        PA       Telekommunikationseinrichtung á 42.000,--                                                     42.000,--

1        PA       Wiederbeschaffungskosten 7,5 % von € 900.000 á67.500,--                           67.500,--

1        PA       Akzeptanzzuschlag 10 % von € 900.000,-- á 90.000,--                                      90.000,--

SUMME                                                                                                                                      1.057.500,--

 

Die Wiederbeschaffungskosten setzen sich aus den bei Ersatzgrundbeschaffungen anfallenden Kosten für Vertragserrichtung, Verbücherung, Grunderwerbssteuer und Maklergebühren zusammen. Es hat sich in der Praxis ein Ansatz in der Höhe von 7,5 % etabliert.

Durch den Akzeptanzzuschlag sollen Aufwendungen für ein Behörden- bzw. ein gerichtliches Neufestsetzungsverfahren eingespart werden, zusätzlich wären durch die zeitliche Verzögerungen Mehrkosten auf Grund der zu erwarteten Preissteigerungen zu erwarten. Die Höhe des Akzeptanzzuschlages wird meist in der Höhe von 5,0-20,0% angesetzt und hat laut Rechnungshof und dem zuständigen Bundesministerium (vormals BMVIT) durchaus seine Berechtigung.

Dementsprechend hat die Abteilung 16 in einer internen Dienstanweisung im Jahr 2017 festgelegt, dass bei „normalen“ Straßenbauvorhaben kein Akzeptanzzuschlag (in der Höhe von 10,0 %) zu bezahlen ist. Bei Bauvorhaben die aufgrund ihrer Bedeutung einen besonders hohen Stellenwert haben (größere Ortsumfahrungen, Verkehrssicherheitsprojekte etc.), wird von dieser Vorgangsweise im Einvernehmen zwischen dem Abteilungsleiter, dem zuständigen Referatsleiter des Infrastrukturreferates und dem Referatsleiter des Referates Liegenschaften und technische Dienste im Einzelfall im Vorfeld abgegangen.

Im gegenständlichen Fall kam diese Vorgangsweise zur Anwendung, weil es sich bei diesem Projekt um die Errichtung eines Taktbahnhofes mit einem maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung in Bezug auf die Abwicklung des Linienbusverkehrs handelt und dadurch eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt wird.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Entschädigung für die Grundeinlöse für den Ankauf der Liegenschaft KG 63269 Rabnitz EZ 23, von Herrn Yang Yongsheng und Frau Yu Jinlian, Grazer Straße 2, 8062 Kumberg für die Umsetzung des Bauvorhabens „Neubau Busterminal Fasslberg“ an der B72 Weizer Straße, km 10,250 bis km 10,350 zu einem Gesamtpreis von € 1.057.500,00 wird genehmigt.