LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1851/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.08.2017, 09:16:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Berechtigung für Seniorentarife bei der „Verbund Linie“

DieVerbund Linie“ in der Steiermark umfasst rund 10.000 Kilometer und besteht aus folgenden Unternehmen:

  • Graz Linien

  • Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB)

  • Steiermärkische Landesbahnen (STLB)

  • ÖBB Personenverkehr AG (ÖBB)

  • ÖBB-Postbus GmbH (Postbus)

  • Mürztaler Verkehrs Gesellschaft (MVG)

  • Stadtwerke Leoben - Verkehrsbetriebe (STWL)

  • Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG)

  • Private Busunternehmer mit Linienbetrieb (zum Beispiel Watzke, Ramsauer Verkehrsbetriebe oder Planai-Hochwurzen-Bahnen)

Auf der Homepage der „Verbund Linie“ findet man ausführlich Informationen zu den Ticketpreisen für Senioren. So heißt es dort: „SeniorInnen ab dem vollendeten 62. Lebensjahr erhalten bei Fahrten mit Bussen, Straßenbahnen und Zügen alle Stundenkarten und die 24-Stunden-Karten im steirischen Verbundtarif um rund 38 Prozent günstiger.

Als Berechtigungsnachweis ist die ÖBB Vorteilscard Senior oder die ÖBB Österreichcard Senior in Verbindung mit einem Lichtbildausweis notwendig – egal, mit welchem Verkehrsmittel Sie fahren.“ (Quelle: http://www.verbundlinie.at/tickets/ermaessigungen/seniorinnen)

Die Ermäßigungen für Senioren stellen eine wichtige Entlastung für die älteren Menschen unserer Gesellschaft dar. Der Umstand, dass diese jedoch nur in Verbindung mit der „ÖBB Vorteilscard Senior“ oder der „ÖBB Österreichcard Senior“ zusteht, stellt eine ungerechtfertigte Belastung dar. „Mit der ÖBB VORTEILSCARD Senior reisen Seniorinnen und Senioren ab 62 Jahren besonders günstig. Für nur € 29,- pro Jahr gibt’s folgende Vorteile:

Die „ÖBB Österreichcard Senior“ wird wie folgt angepriesen: „ALLE VORTEILE AUF EINEN BLICK […]

  • ÖBB Jahresnetzkarte: Mit einer Karte alle Züge der ÖBB in Österreich nutzen und keine Einzeltickets mehr kaufen.

  • Viele Privatbahnen inklusive: Mit der ÖSTERREICHCARD auch auf ausgewählten Privatbahnen in Österreich reisen.²

  • Günstig ins Ausland reisen: Mit RAILPLUS erhalten Sie 25%** Ermäßigung auf grenzüberschreitende Bahnreisen in Europa.

  • Nachhaltig mit den ÖBB unterwegs: Mit jedem Kilometer CO2 sparen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. […]

ÖSTERREICHCARD Senior: Für alle ab 62 Jahren. Diese Altersgrenze wird 2018 auf 63 Jahre angehoben. […]

1. Klasse Senior € 2.784,-  […]

2. Klasse Senior € 1.254,-“ (Quelle: http://www.oebb.at/file_source/reiseportal/angebote-und-ermaessigungen/Erm%C3%A4%C3%9Figungskarten/%C3%96sterreichcard/OeBB-Oesterreichcard-Folder.pdf)

Konkret bedeutet dies in der Steiermark, dass Personen, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, für den Bezug einer ermäßigten Seniorenkarte bei der „Verbund Linie“ eine kostenpflichtige „Vorteilscard“ der ÖBB um zumindest 29 Euro pro Jahr erwerben müssen, obwohl sie unter Umständen die Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen gar nicht nutzen wollen und müssen. Unser Nachbarbundesland Kärnten wählt hierbei einen anderen und seniorenfreundlicheren Weg. Die Situation für Senioren stellt sich hier wie folgt dar: „Personen ab dem 62. Lebensjahr (ab dem 62. Geburtstag) (neue Altersvoraussetzung ab 1.1.2015) erhalten gegen den Vorweis eines Berechtigungsnachweises Einzel- und Tageskarten zum Seniorenpreis. Für Fahrten ausschließlich innerhalb des Stadtverkehrsgebietes Klagenfurt werden ermäßigte Fahrkarten für Senioren nur im Vorverkauf mit der Kundenkarte angeboten. Als Berechtigungsausweis werden vorläufig (bis zur Einführung einer österreichweit einheitlichen Regelung) von jedem teilnehmenden Verkehrsunternehmen anerkannt:

  • für Fahrten ausschließlich auf unternehmenseigenen Leistungen ausschließlich jeweils der unternehmenseigene Senioren-Berechtigungsnachweis

  • im Falle des Nichtvorliegens eines unternehmenseigenen Senioren-Berechtigungsnachweises und/oder

  • für Fahrten, zu deren Durchführung die Leistungen mehrerer Verkehrsunternehmen in Anspruch genommen werden müssen (Umsteige-Fahrten)

  • entweder alle unternehmenseigenen Senioren-Berechtigungsnachweise der an der Beförderung beteiligten Verkehrsunternehmen gleichzeitig oder (ersatzweise) die VORTEILSCARD Senior oder die ÖSTERREICHCARD Senior der ÖBB.

(Quelle: http://www.kaerntner-linien.at/fahrkarten-tarife/ermaessigungen)

Würde die steirische „Verbund Linie“ den Pensionistenausweis der PVA oder eine eigene Seniorenkarte als Nachweis akzeptieren, könnte man die Möglichkeit schaffen, dass Personen, welche die Dienste der ÖBB nicht benötigen, den ermäßigten Tarif der steirischen „Verbund Linie“ in Anspruch nehmen können, ohne dass hierfür erhebliche Zusatzkosten entstehen.

Dieser Pensionistenausweis wird auf der Homepage des Bundeskanzleramtes wie folgt beschrieben: 
Jede Pensionistin/jeder Pensionist mit Wohnsitz im Inland bekommt automatisch einen Pensionistenausweis kostenlos zugeschickt. Dieser ist nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. Er gilt als Ausweis und ermöglicht die Inanspruchnahme von Ermäßigungen bei Eintritten, Fahrtkosten und dergleichen.

Der Pensionistenausweis in Scheckkartenformat wird mit dem jährlichen Pensionsanpassungsschreiben im Jänner an die neuen Pensionsbezieher versendet. Sollte der Pensionsantritt während eines Kalenderjahres erfolgen, wird zunächst ein Pensionistenausweis in Papierform ausgestellt.“ (Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/202/Seite.2020020.html#PVA)


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der für Verkehr zuständige Landesrat Anton Lang, wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit künftig neben der „ÖBB Vorteilscard Senior“ und der „ÖBB Österreichcard Senior“ bei der steirischen „Verbund Linie“ auch der Pensionistenausweis der PVA oder eine eigene Seniorenkarte als Nachweis für die Berechtigung des Bezugs des ermäßigten Seniorentarifs anerkannt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)