LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 1498/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Auch Paks II - Atomkraftwerke in Erdbebenzone müssen verhindert werden!

 

zu:
EZ 1498/1, Auch Paks II - Atomkraftwerke in Erdbebenzone müssen verhindert werden! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.10.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutzes vom 29.06.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1498/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Ungarn beabsichtigt bekanntlich die Errichtung von zwei neuen KKW-Blöcken auf einem Grundstück neben dem bestehenden KKW Paks. Für das Projekt der neu zu errichtenden Reaktorblöcke wurde eine eigene Gesellschaft, die MVM Paks II. Zrt., gegründet.

Ungarn hat zur Errichtung der zwei neuen KKW-Blöcke ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt, an dem sich auch Österreich beteiligte. In diesem UVP-Verfahren wurden keine Informationen zur Standorteignung aus geologischer Sicht veröffentlicht, da die einschlägigen Untersuchungen zum Zeitpunkt des UVP-Verfahrens noch nicht abgeschlossen waren. Seitens der zuständigen ungarischen Behörde (Süd-Transdanubische Aufsichtsbehörde für Umwelt- und Naturschutz) wurde am 29. September 2016 die Umweltgenehmigung für das Projekt Paks II erteilt.

Nach Erlassung des UVP-Bescheides wurde ein eigenes Standortverfahren durchgeführt, an dem keine grenzüberschreitende Teilnahme ermöglicht wurde.

Am 27. Oktober 2016 hat die MVM Paks II. Zrt. eine Standortlizenz für das neue KKW Paks II beantragt, das auf einem Grundstück neben dem bestehenden ungarischen KKW Paks errichtet werden soll. Zu diesem Zweck hatte der Lizenzantragsteller ein umfassendes geologisches Explorationsprogramm initiiert.

Die Untersuchungen sind in zwei Berichten zusammengefasst: dem von einer Vielzahl von Experten verfassten geologischen Standortbericht und dem Standortsicherheitsbericht, der von MVM Paks II Zrt. auf der Grundlage des Geologischen Standortberichts erstellt wurde.

Der Nachweis aktiver Störungen in der Nähe von Paks II und der Nachweis von Brüchen der Verwerfungszone Dunaszentgyörgy-Harta, die das Potential haben, die Erdoberfläche zu versetzen, wird in dem von MVM Paks II Zrt. erstellten Standortsicherheitsbericht nicht vollständig und/oder nicht korrekt wiedergegeben. Der Standortsicherheitsbericht übergeht relevante Ergebnisse des geologischen Standortberichts, wie etwa praktisch alle paläoseismologischen Daten aus der weiteren Umgebung des Standorts, und zeigt eine, von den Daten des Geologischen Standortberichts abweichende Lage und Ausdehnung der Dunaszentgyörgy-Harta Störungszone am Standort Paks II.

Die ungarische Atomenergiebehörde (HAEA) hat am 30. Juni 2017 die Standortlizenz für das KKW Paks II erteilt. Dies geschah ungeachtet der Hinweise auf die oben genannten geologischen Strukturen und der daraus resultierenden sicherheitsrelevanten Probleme in Bezug auf Brüche, die das Potential haben, die Erdoberfläche zu versetzen (Capable Faults) sowie ungeachtet eines möglichen Konflikts mit den nationalen ungarischen Vorschriften hinsichtlich der Anforderung, das Auftreten einer dauerhaften Oberflächenverschiebung durch wissenschaftliche Beweise zuverlässig auszuschließen.

Da Erdbeben, wenn sie die Auslegung eines KKW überschreiten, zu verheerenden Auswirkungen führen können, sind die Erdbebengefährdung von KKW-Standorten und die seismische Auslegung von KKW als wichtige Sicherheitskriterien seriös, nachvollziehbar und umfassend zu untersuchen. Zentral ist dabei die Frage, ob Beben welcher Stärke in welchen Zeiträumen zu erwarten sind.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat das Umweltbundesamt ExpertInnen daher mit der Erstellung eines Gutachtens zur Erdbebengefährdung des Standortes Paks beauftragt.

Die Studie „NPP PAKS II, Paleoseismological assessment of the Siting Report and the Site License with respect to fault capability“ mit Erscheinungsdatum 2021 kommt zu der abschließenden Einschätzung, dass es mehr als zweifelhaft ist, dass das ungarische Regierungsdekret Nr. 118 von 2011 über die Anforderungen an die nukleare Sicherheit, Anforderung 7.3.1.1100, erfüllt ist. Die Möglichkeit des Auftretens einer dauerhaften Oberflächenverschiebung am Standort Paks II kann durch wissenschaftliche Belege nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Der Standort Paks II sollte daher als ungeeignet angesehen werden.

Das Gutachten wurde vom BMEIA an die Ungarische Atomenergiebehörde (HAEA) weitergeleitet. Als Reaktion von ungarischer Seite wird im 4. Quartal dieses Jahres ein Workshop zum Thema Erdbebensicherheit abgehalten, an dem ungarische und österreichische Expert*innen teilnehmen werden. Über die Ergebnisse sollen die Bundesländer jedenfalls auch unterrichtet werden.

Unabhängig vom selbstständigen Antrag der Grünen wurden nach Veröffentlichung der Studie „NPP PAKS II, Paleoseismological assessment of the Siting Report and the Site License with respect to fault capability“ unter der Federführung des Umweltressorts von LRin Mag.a Ursula Lackner intensive Konsultationen und Aktivtäten mit anderen Bundesländern aufgenommen bzw. umgesetzt.

  • Es formiert sich ein bundesländerübergreifendes Bündnis gegen den Atomkraft-Ausbau im Erdbebengebiet. In einem ersten gemeinsamen Schreiben der Bundesländer Steiermark, Niederösterreich, Kärnten und Burgenland an Frau Bundesministerin Leonore Gewessler wurde diese um bestmögliche Unterstützung bei den länderübergreifenden Bemühungen gegen den Bau des KKW Paks II ersucht.
  • Auf Initiative von Frau LRin Mag.a Ursula Lackner wurden Informationsgespräche mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - Abteilung für allgemeine Koordination von Nuklearangelegenheiten - unter Einbeziehung von Global 2000 aufgenommen.
  • Bei der diesjährigen LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz hat das Land Steiermark das Beratungsthema Kernkraftwerk Paks II eingebracht und die Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin Gewessler aufgefordert, sich für die Abhaltung des geplanten Workshops einzusetzen und die Bundesländer über die Geschehnisse rund um das KKW Paks II – im Besonderen über die Ergebnisse des stattfindenden Workshops – zu unterrichten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1498/1, betreffend "Auch Paks II - Atomkraftwerke in Erdbebenzone müssen verhindert werden!" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar