LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 245/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 17.09.2015, 11:33:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Bauernsterben verhindern, steirische Landwirte unterstützen!

Seit Jahrzehnten ist ein stetiger Rückgang der steirischen Landwirtschaftsbetriebe zu beobachten: Gab es im Jahr 1999 noch rund 67.000 Bauern, so reduzierte sich deren Zahl bis zum Jahr 2013 um fast die Hälfte auf rund 37.500 – Tendenz weiter sinkend!

Die Politik täte gut daran, sich dieser Problematik mit der nötigen Entschlossenheit anzunehmen. Schließlich ist unsere steirische Heimat untrennbar mit dem Schicksal der Landwirtschaft verbunden. So verdanken wir den steirischen Bauern nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Produkten. Vielmehr leisten unsere Landwirte einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt unserer Natur, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, die Unabhängigkeit von internationalen Nahrungsmittelkrisen und das Fortbestehen der Landeskultur. Zudem ermöglichen die steirischen Bauernhöfe durch die Erzeugung ihrer Produkte den Fortbestand von 120.000 Arbeitsplätzen. Doch anstatt sie für diesen Dienst am Allgemeinwohl entsprechend zu würdigen, wirken die Taten – bzw. vielmehr die Unterlassungen – der Regierungsparteien als zusätzlicher Brandbeschleuniger.

Lag der Erzeugungspreis im Jänner 2014 für einen Liter Milch noch bei 42 Cent, so ist dieser mittlerweile um rund 25 Prozent auf 32 Cent eingebrochen. Dieser gravierende Preisverfall ist auf das erhöhte Angebot am EU-Markt zurückzuführen. Verschlimmert wurde die Situation zusätzlich durch den Fall der EU-weiten Milchquoten-Regelung Anfang April dieses Jahres. Unterstützungshandlungen seitens der Bundesregierung sucht man vergeblich. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hält weiterhin an den wirtschaftsfeindlichen EU-Sanktionen gegen Russland fest. Dies, obwohl die Sanktionen selbst keine Wirkungen zeigen, die seit einem Jahr geltenden Exportverbote fügen indes der heimischen Exportindustrie massiven Schaden zu. Schließlich sind es im landwirtschaftlichen Sektor nicht nur die Milchbauern, die unter dieser wirtschaftsfeindlichen Doktrin leiden – auch der Absatzmarkt der heimischen Schweine- und Obstbauern ist eingebrochen. Der hilflose Aufruf von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der die Österreicher darum bat, mehr Äpfel zu essen, wird daran wohl wenig ändern.

Verschärft wird das Dilemma der heimischen Bauern durch den Umstand, dass die Freigabe der Agrarinvestitionskredite (laut uns vorliegenden Informationen) in manchen Fällen bis zu 18 Monate zurückgehalten wird. Doch damit nicht genug: Auch die Situation hinsichtlich der diesjährigen EU-Agrarförderungen ist mehr als ungewiss. So ist deren Auszahlung laut einem Schreiben der Landwirtschaftskammer Niederösterreich vom 7. Juli 2015 in diesem Jahr nicht gesichert:

„Aus heutiger Sicht ist eine vollständige Auszahlung der Direktzahlungen der 1. Säule und der Ländlichen Entwicklung (ÖPUL und AZ) unter Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben im Kalenderjahr 2015 faktisch nicht möglich. Seitens des BMLFUW und der AMA wird daran gearbeitet, die Auszahlung des nationalen Anteiles im Umweltprogramm ÖPUL und in der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete – AZ jedenfalls im Jahr 2015 in Form einer Akontierung durchzuführen (bis max. 50 %). Die vollständige Auszahlung der ÖPUL/AZ Mittel würde sich damit auf das Jahr 2016 verschieben.“

All diese Entwicklungen erfordern umgehende Hilfsmaßnahmen seitens der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verweist auf die Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Maßnahmenpakets. Ihm zufolge seien die derzeitigen Pläne der Kommission zur Stabilisierung des Preisverfalles nicht ausreichend. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung sind gefordert, die Vorgänge auf EU-Ebene generell kritischer zu hinterfragen. So entbehrt es einer tieferen Logik, dass die EU einerseits den Exportmarkt für die europäische Landwirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland schwächt, andererseits aber weiterhin in geheimen Verhandlungen mit den USA hinsichtlich des Transatlantischen Freihandelsabkommens (kurz: TTIP) steht. Es muss jedem österreichischen Politiker bewusst sein, dass die heimischen (Familien-)Betriebe keine Chance im Preis- und Kostenkampf gegen amerikanische Agrargroßkonzerne haben. Die Verabschiedung von TTIP ist gleichzusetzen mit der endgültigen Aufgabe der jahrhundertealten Landwirtschaftstradition in Österreich. Vor allem die Unterlassungen der sich als Bauernpartei verstehenden ÖVP sind hierbei nicht nachvollziehbar.

Es wirkt daher etwas befremdlich, wenn sich Landesrat Johann Seitinger nun im Rahmen der landesweiten Demonstrationen steirischer Landwirte als Retter der Bauern inszeniert. Hat seine Partei nahezu doch alle Negativentwicklungen auf EU-Ebene in jüngster Vergangenheit mitgetragen. Landesrat Seitinger selbst hätte sowohl im Rahmen seiner jahrzehntelangen Funktionen im Bauernbund als auch aufgrund seiner Ressortzuständigkeit für Land- und Forstwirtschaft seit dem Jahr 2003 lange genug Gelegenheit gehabt, etwas gegen die dramatischen Verschlechterungen in den letzten Jahren zu unternehmen. Effektive Maßnahmen, um das Bauernsterben hierzulande zu unterbinden, sind nicht zuletzt an der EU-Hörigkeit der ÖVP, wider den berechtigten Sorgen und Ängsten der österreichischen Bauern, gescheitert.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt, um dem akuten Bauernsterben entgegenzuwirken?
  2. Sind künftig Maßnahmen durch Ihr Ressort angedacht, um den dramatischen Entwicklungen im landwirtschaftlichen Sektor entgegenzuwirken?
  3. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?
  4. In welchem Zeitraum ist mit der Umsetzung dieser zu rechnen?
  5. Sind diese Maßnahmen an die individuellen regionalen Problemstellungen angepasst?
  6. Welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?
  7. Haben Sie externe Personen beziehungsweise Stellen zur fachlichen Unterstützung in der Maßnahmenausarbeitung hinzugezogen?
  8. Wenn ja, welche?
  9. Welche negativen Auswirkungen haben die Russlandsanktionen auf die steirischen Landwirte?
  10. Welche Unterstützungsmaßnahmen werden von Ihnen als Referent Land- und Forstwirtschaft in der Landesregierung gesetzt, um die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen (Umsatzeinbußen, Preisverfall, Absatzschwierigkeiten) zu kompensieren?
  11. Werden Sie sich auf bundespolitischer Ebene für eine umgehende Aufhebung der Russland-Sanktionen  einsetzen?
  12. Wenn ja, was werden hierzu konkret Ihre nächsten Maßnahmen sein?
  13. Wenn nein, warum nicht?
  14. Welche Veränderungen für die steirischen Landwirte erwarten Sie sich durch den bevorstehenden Abschluss des  Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union?
  15. Wurden bereits Konzepte ausgearbeitet, um einem drohenden Verdrängungswettbewerb zu Lasten der steirischen Landwirte entgegenzuwirken?
  16. Wenn ja, sind Sie bereit, dem Landtag diese zur Verfügung zu stellen?
  17. Warum wurden die Freigaben der Agrarinvestitionskredite (AIK) über einen langen Zeitraum, in manchen Fällen bis zu 18 Monate, zurückgehalten?
  18. Werden die den Landwirten daraus entstandenen Zinsmehrbelastungen vom Land Steiermark ausgeglichen?
  19. Wenn ja, welche Modalitäten gibt es dahingehend?
  20. Werden Sie sich dafür einsetzen, das bestehende AIK-Modell derart abzuändern, dass im Sinne einer finanziellen Planungssicherheit für Landwirte die Auszahlung der Zinsförderung innerhalb eines angemessenen festen Zeitraums ab Antragstellung erfolgt?
  21. Können Sie die Warnungen der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer vom 7. Juli 2015, deren zufolge die Auszahlungstermine der Fördermittel (ÖPUL und AZ) im laufenden Kalenderjahr nicht eingehalten werden können, bestätigen?
  22. Wenn ja, was sind die Gründe für eine drohende verspätete Auszahlung der Leistungsabgeltungen?
  23. Was haben Sie als fachlich zuständiges Mitglied der Landesregierung getan beziehungsweise gedenken Sie noch zu tun, damit die Planungssicherheit der steirischen Landwirte durch solche Verspätungen nicht gefährdet wird?
  24. Ist Ihnen bekannt, ob die in Frage 21 genannte Problematik im Rahmen eines EU-Agrarministerrats behandelt wurde?
  25. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  26. Wie hoch ist der steirische Anteil der kolportierten zusätzlichen Finanzmittel, die von der EU für Österreich (Medienberichten zufolge rund sieben Millionen Euro bundesweit) vorgesehen sind?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)