LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1120/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.11.2016, 14:38:42


Zu:
1120/1 Gutachterliche Aufgaben und deren Kosten im Bereich des Wohnbaus
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Gutachterliche Aufgaben und deren Kosten im Bereich des Wohnbaus

Eingangs möchte ich klarstellen, dass sich diese Anfragebeantwortung auf meinen Geschäftsverteilungsbereich in der Abteilung 15 beschränkt.

Zum Tätigkeitsbereich der angesprochenen Förderungsstellen gehört nicht nur die Erfüllung der übertragenen Aufgaben aus der Förderungsabwicklung um die diesbezüglich vorgegebenen strategischen Ziele des Landes zu erreichen, sondern auch die wirksame, effiziente und zielgenaue Verwendung der dazu bereitgestellten öffentlichen Gelder. Dazu bedarf es auch wirksamer Kontrollen.

In den besonders kostenintensiven Förderungsschienen der Umfassenden Sanierung sowie im Geschoßbau sind, nicht zuletzt auf Grund der dort besonders ausgeprägten bautechnischen Anforderungen, diese wirksame Kontrollen auch an den Nachweis spezieller bauphysikalischer Parameter geknüpft, deren Nichteinhaltung den Verlust der Förderungsmittel bedingt.

Zum besseren Verständnis der Beantwortung der einzelnen Anfragepunkte merke ich einleitend an, dass die Beauftragung externer Sachverständiger im Bereich der Bauphysik in das Jahr 2003 zurückreicht, als 3 Technische Referate der szt. Wohnbauförderungsabteilung zusammengelegt wurden und die interne Expertise aus Personalmangel nicht mehr verfügbar war.

Schon damals wurde im engsten Einvernehmen mit der ZT-Kammer und der Wirtschaftskammer eine Liste geeigneter Experten erstellt, die für die Umfassende Sanierung und den Geschossneubau die vorgelegten bauphysikalischen Nachweise überprüften. Die Tätigkeit dieser „nominierten Stellen“ mussten aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit dem Land von den Förderwerbern bezahlt werden.

Im Sinne meiner konsequenten Forderung für ein Leistbares Wohnen habe ich im Juni 2014 diese 100%-Nachkontrolle abgeschafft. Die mir damals ressortmäßig noch nicht zugeordnete Sanierung war von meiner Weisung nicht betroffen.

Ausgehend von der mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungsmitteln des Landes Steiermark hat die Fachabteilung Energie und Wohnbau daher 2015 wieder im engsten Einvernehmen mit den beiden Kammern, mit einer im Landesgesetzblatt kundgemachten öffentlichen Einladung zur Interessentenkreisermittlung die seinerzeit erstellte Liste der externen Bauphysikprüfer für die Umfassende Sanierung aktualisiert. Gleichzeitig stehen diese Sachverständigen auch für die nunmehr nur mehr stichprobenweise vorgesehene Kontrolle im Geschossbau zur Verfügung. Diese drastisch eingeschränkte Nachprüfung kann daher auch aus dem behördlichen Sachaufwand bezahlt werden und belastet den Fördernehmer im Geschossbau nicht mehr.

Hinsichtlich der notwendigen besonderen Verschwiegenheitspflichten für die externen Sachverständigen hat sich nichts geändert und hat es diesbezüglich seit 2003 auch keine einzige Veranlassung gegeben, die eine Nichtbeachtung der auferlegten Verpflichtungen vermuten hätte lassen.

Seitens des Verfassungsdienstes des Landes bestehen hinsichtlich der gewählten Vorgangsweise, die – wie bereits ausgeführt – aufgrund der angespannten Personalsituation erforderlich wurde, keine Bedenken.

Hinsichtlich des Umfanges dieser stichprobenweisen Kontrolle der Bauphysik wird mitgeteilt, dass im Jahre 2016 von 54 zur Zweiteinreichung vorgelegten Bauvorhaben im objektiven Vieraugenprinzip durch Zufallsgenerator 3 Projekte zur näheren Prüfung ermittelt wurden.

Zu den einzelnen Punkten:

ad 1.

Aufgrund des umfangreichen Aufgabengebietes fallen vor allem im Förderbereich naturgemäß dienotwendigen Kontrollen der Fördervoraussetzungen und der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel an. Darunter fallen jedenfalls auch die fachtechnische Begutachtung der Wohnbauförderungsansuchen.

ad 2. 

Die fachtechnische Begutachtung der Förderansuchen erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung Energie und Wohnbau.
Die Überprüfung der Energieausweise und der energetischen Anforderungen im Eigenheimbereich sowie die stichprobenweise Überprüfung der bauphysikalischen Unterlagen erfolgt durch externe Sachverständige.

ad 3. 

Es ist Aufgabe der Fachabteilung Energie und Wohnbau dafür zu sorgen, dass Fördermittel (Steuergelder) fachgerecht und effizient eingesetzt werden. Im Besonderen wird auf das Wohnbauförderungsgesetz 1993 und die bezughabende Durchführungsverordnung sowie auf die Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungsmitteln des Landes Steiermark und die dort ausdrücklich angesprochenen Kontrollaktivitäten verwiesen.

Zur  Erfüllung dieser Aufgabe ist teilweise die Beiziehung externer Sachverständiger erforderlich (siehe dazu auch Punkt 27.)

ad 4. 

Es wird auf Punkt 3. verwiesen.

ad 5. 

Die Kosten für die Überprüfung der Energieausweise betragen im Zeitraum 2010 bis 2016 € 250.193,38.

Wie bereits ausgeführt, wurde die Überprüfung der Bauphysik szt. den Fördernehmern überbunden. Für die nunmehrige, nur mehr stichprobenweise Überprüfung der Bauphysik ab 2016 fielen bisher € 2.520,-- an.

ad 6. 

Es gibt die Liste der nominierten Stellen für bauphysikalische Überprüfungen. Für den Bereich der Eigenheimförderung liegt eine Liste der Energieagenturen vor. 

ad 7.

Bezüglich der „§ 28 Stmk. BauG-Liste“ (nicht amtliche Bausachverständige im Bauverfahren) gibt es Überschneidungen mit der Liste der nominierten Stellen. Die Überschneidung betrifft 4 Personen.

ad 8. 

Die Abstimmung mit der für das Baugesetz zuständigen Abteilung 13 ist nicht erforderlich. Dies deshalb, weil im Zusammenhang mit den bauphysikalischen Überprüfungen vollkommen andere fachliche Voraussetzungen nötig sind. Die Überschneidung der genannten Personenkreise ist zwar auf Grund ähnlicher beruflicher Vorbildung nicht ausgeschlossen. Die sogenannte „§ 28 Stmk. BauG-Liste“ umfasst ca. 220 Personen, die Liste der auf Basis der Interessenskreisermittlung (Grazer Zeitung vom 22.5.2015) gewonnenen Experten auf dem Gebiet der Bauphysik derzeit 25 Personen.

ad 9. 

Es wird auf Punkt 8. verwiesen.

ad 10.

Wiederum wird auf Punkt 8. verwiesen. Es liegen hier unterschiedliche Anforderungen
und Aufgabengebiete vor.

ad 11.

Wie bereits einführend dargelegt, hat sich die Beauftragung externer Sachverständiger durch Einsparungsvorgaben 2003 ergeben. Es wird grundsätzlich auf die weiterhin angespannte Personalsituation im Landesdienst hingewiesen.

ad 12.

Für die Erstellung der „Bauphysikerliste“ waren die in der beiliegenden Interessenskreisermittlung

(Grazer Zeitung vom 22.5.2015) angeführten Kriterien nachzuweisen. Formale Voraussetzungen sind die Ausübung eines Ziviltechnikerberufes oder das Gewerbe des Baumeisters jeweils mit aufrechter Befugnis. Darüber hinaus sind einschlägige fachtechnische Kenntnisse im Sinne der Interessenskreisermittlung Voraussetzung.

Die Kriterien wurden im Vorfeld mit den dazu nominierten Vertretungen beider Kammern (Wirtschaftskammer bzw. Architektenkammer) abgestimmt.

ad 13.

Es wird auf Punkt 11. verwiesen.

ad 14.

Grundlage für eine Bestellung sind die Erfüllung der Kriterien der Interessenskreisermittlung.
Aus Objektivierungsgründen wurden bei Erstellung bzw. werden bei der regelmäßigen Aktualisierung der Sachverständigenliste auch die Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten bzw. die Wirtschaftskammer Steiermark fachlich miteinbezogen.

Die Schlüssigkeit des stichprobenweise gezogenen Prüfgutachtens wird selbstverständlich von Amts wegen geprüft. 

ad 15.

Da die beauftragten externen Personen eine aufrechte Befugnis vorweisen müssen und insofern den beruflichen Anforderungen ihrer Kammern haftungs- und versicherungsrechtlich unterstellt sind bzw. als Sachverständige im Rahmen des Zivilrechts persönlich haften, stellen sich für das Land

keine gesonderten haftungsrechtlichen Fragen.

ad 16.

Es wird auf Punkt 15. verwiesen.

ad 17.

Dazu wird festgehalten:

Die Rechtsvorschrift für Standesregeln für das Gewerbe der Baumeister sieht im § 4 ausdrücklich die Einhaltung der vom Auftraggeber auferlegten Verschwiegenheitspflicht vor.

Gemäß Ziviltechnikergesetz haben Ziviltechniker einen Eid folgenden Wortlautes zu leisten:

„Ich schwöre, dass ich die Gesetze und die für meinen Wirkungskreis gültigen Vorschriften einhalten, die Pflichten meines Berufes gewissenhaft erfüllen, die gebotene Verpflichtung zur Verschwiegenheit streng beobachten und die mir anvertrauten Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen besorgen werde.“

Auch im Beauftragungsschreiben der Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik wird durch den folgenden Absatz auf die Vertraulichkeit hingewiesen: „Gleichzeitig mit den zur Überprüfung übermittelten Unterlagen wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Unterlagen vertraulich zu behandeln sind, eine Weiterverwendung der Inhalte sowie eine Weitergabe der übermittelnden Unterlagen an Dritte unzulässig ist.“

Abseits der Frage der Befangenheit sind überdies Interessenskonflikte aus der unterschiedlichen Art der Tätigkeit planender bzw. ausführender Fachleute bei Bauvorhaben einerseits sowie beizuziehender Sachverständiger andererseits nicht denkbar.

Unter ähnlichen Gesichtspunkten wurde beispielsweise sogar im Bauverfahren das sogenannte Vier-Augen-Prinzip im Zuge der Prüfstatik (siehe dazu § 82 Stmk. BauG 1995 iVm § 1 Stmk. BautechnikVO sowie Punkt 2.1.2 der OIB-Richtlinie 1) explizit baurechtlich verankert.

ad 18.

Es wird auf Punkt 17. verwiesen.

ad 19.

Im genannten Zeitraum wurden 1.213 Formulare eingereicht, die sich folgendermaßen aufteilen:

                                               gesamt, davon             Geschoßwohnbau  umfassende Sanierung

2010                           189                                           79                   110

2011                           240                                         138                   102

2012                           124                                           32                     92

2013                           184                                         109                     75

2014                           164                                           88                     76

2015                           256                                         157                     99

2016                             56                                             5                     51
(Stand 1.10.2016)

 

Es wurden alle Formblätter zur Ermittlung der ÖKO-Bonuspunkte überprüft.

ad 20.

Die Überprüfung der Bonuspunkte erfolgt ausschließlich durch die Experten der Fachabteilung.

ad 21.

Es wird auf Punkt 20. verwiesen.

ad 22.

Es gibt keine Maßnahmen im Formular der Bonuspunkte, die nicht von der Abteilung 15 selbst überprüft werden können.

ad 23.

Es gibt bei der Überprüfung der ÖKO-Punkte keine Prüflücken, da durch interne Expertise der Abteilung 15 die erforderliche Prüftätigkeit abgedeckt werden kann.

ad 24.

Es wird auf Punkt 23. verwiesen.

ad 25.

Es werden zum einen interne Schulungen bzw. spezielle Fachseminare intern organisiert. Darüber hinaus werden auch externe Schulungen angeboten.

ad 26.

Interne Schulungen erfolgen laufend; für das Jahr 2017 werden bereits 2 externe Fachschulungen vorbereitet (ÖNORM-gerechter Einbau von Fenstern, richtige Verarbeitung von Wärmeverbundsystemen).

ad 27.

Das Vorhalten eigener bauphysikalischer Expertise wurde 2003 eingestellt. Aufgrund der derzeit nur stichprobenweisen Überprüfung ist eine Wiedereinführung des diesbezüglichen Amtssachverständigendienstes derzeit nicht angezeigt.