LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3474/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 18.07.2019, 16:05:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 18.09.2019

Betreff:
Reform der Sozialhilfeverbände

In der Landtagssitzung am 28. Mai 2019 wollte die FPÖ im Rahmen einer Befragung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wissen, was aus der angekündigten Reform der Sozialhilfeverbände wurde (EZ/OZ: 3356/1). Seit im Sommer 2018 durch die Berichterstattung diverser Medien bekannt wurde, dass ein interner Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes den Verbänden kein gutes Zeugnis ausstellt, wurden bedauerlicherweise alle freiheitlichen Initiativen, die auf eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bericht und möglichen Reformen gerichtet waren, abgelehnt. Dennoch anerkannte der Landeshauptmann den bestehenden Reformbedarf und versprach einen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten.

In der Beantwortung der Befragung führte Schützenhöfer nun aus, dass nach Einlangen aller Stellungnahmen der Sozialhilfeverbände zur Querschnittsprüfung des Landes am 5. November 2018 eine Besprechung unter Teilnahme aller Sozialhilfeverbände, der Interessenvertretungen der Gemeinden und Städte, der betroffenen Landesabteilungen sowie diverser Büros der Landesregierung stattgefunden habe. Die Ergebnisse der Prüfung seien intensiv diskutiert und Folgemaßnahmen festgelegt worden. Der Landesregierung sei am 20. Dezember darüber berichtet worden. Seinen Ausführungen zufolge geht der Landeshauptmann davon aus, dass die Verbände die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

Schützenhöfer bestätigte erneut die Problematik, dass die Organe in den Verbänden im Wesentlichen nur beschließen, was ihnen vorgegeben wird: „Die Frage ist, was hat dann der Sozialhilfeverband noch zu tun?“ Nicht zuletzt aus diesem Grund stellte die FPÖ bereits mehrfach den Antrag, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit einer Reform der Sozialhilfeverbände bis hin zu deren Auflösung auseinandersetzt. Dies wurde jedoch stets von Schwarz-Rot abgelehnt, worauf das Regierungsoberhaupt in seiner Beantwortung auch explizit hinwies. Eine Reform solle in aller Ruhe diskutiert werden.

ÖVP-Landtagsabgeordneter Erwin Dirnberger führte dazu in der Landtagssitzung vom 18. September 2018 aus: „[…] eine Expertenkommission in dem Sinn haben wir schon auf die Beine gestellt, wenn wir sagen, mit Landesregierung, Landesabteilung, Gemeinden, Sozialhilfeverbänden und Interessensvertretungen wollen wir uns zusammensetzen und das ernsthaft diskutieren […]“.

Für die steirischen Gemeinden scheint dieses Zusammensetzen und Diskutieren „in aller Ruhe“ jedoch offenbar auch nicht auszureichen, schließen sich diese doch mittlerweile der Reihe nach dem Verlangen der Freiheitlichen an. So forderten zuletzt die beiden Mürztaler Gemeinden Kindberg und Neuberg auf Initiative der FPÖ-Fraktionen mittels einstimmigen Beschluss die Landesregierung auf, die Strukturen der Sozialhilfeverbände mithilfe einer Expertenkommission zu reformieren. Schließlich leiden die Gemeinden unter der finanziellen Last der von ihnen zu leistenden Sozialhilfeverbands-Umlage, deren Höhe Jahr für Jahr weiter ansteigt.

Ob der Umstand, dass nun auch schwarz und rot regierte Gemeinden die freiheitliche Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission unterstützen, zu einem Umdenken in der Landesregierung führt, soll mit dieser Anfrage geklärt werden. Außerdem wird um Auskunft darüber ersucht, welche Maßnahmen in der Besprechung am 5. November 2018 erarbeitet wurden und wie sich der weitere Zeitplan für die Reform der Sozialhilfeverbände darstellt.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Maßnahmen wurden konkret in der Besprechung am 5. November 2018 festgelegt?

  2. Bis wann sollen diese Maßnahmen jeweils umgesetzt werden?

  3. Welche Empfehlungen wurden von Seiten der Aufsichtsbehörde jeweils an die einzelnen Sozialhilfeverbände ausgesprochen?

  4. Welche Frist wurde gesetzt, um diese Empfehlungen umzusetzen?

  5. Wie und wann wird die Umsetzung der Empfehlungen geprüft werden?

  6. Welche Konsequenzen sind vorgesehen, wenn die Empfehlungen nicht umgesetzt werden?

  7. Werden Sie den am 20. Dezember 2018 erfolgten Bericht an die Landesregierung angesichts des erhöhten öffentlichen Interesses an der gegenständlichen Thematik den Landtagsfraktionen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen?

  8. Falls ja, in welcher Form und wann soll dies geschehen?

  9. Falls nein, warum nicht?

  10. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Reform der Sozialhilfeverbände aus?

  11. Welche Personen bzw. Stellen sind bei dieser Diskussion miteinbezogen?

  12. Fanden bereits weitere Besprechungen zur Reform der Sozialhilfeverbände statt?

  13. Sind bereits weitere Besprechungen zur Reform der Sozialhilfeverbände geplant und falls ja, wann sollen diese stattfinden?

  14. Bis wann soll der Reformprozess abgeschlossen sein?

  15. Wird über die Ergebnisse der Diskussionen bzw. Besprechungen dem Landtag bzw. der Öffentlichkeit berichtet werden?

  16. Falls ja, in welcher Form und wann soll dies geschehen?

  17. Falls nein, warum nicht?

  18. Wird auch die Möglichkeit einer Auflösung der Verbandsstruktur in Betracht gezogen?

  19. Welche weiteren Maßnahmen, neben den in der Besprechung am 5. November 2018 festgelegten, wurden seit Sommer 2018 gesetzt bzw. sind bereits in Planung?

  20. Bis wann sollen die geplanten Maßnahmen jeweils umgesetzt werden?

  21. Werden Sie angesichts der Unterstützung der freiheitlichen Forderung durch die Gemeinden nun doch eine Expertenkommission einsetzen?

  22. Falls ja, bis wann soll eine solche mit welchen Mitgliedern eingesetzt werden?

  23. Falls nein, warum verwehren Sie sich gegen eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit einer Reform der Sozialhilfeverbände?


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)